Wirtschaftsrecht aktuell

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17.06.2024
Grünes Licht für Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss (Bundesrat)

Nach der Bestätigung durch den Bundestag hat auch der Bundesrat wenige Stunden später in seiner Sitzung am 14.6.2024 die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses vom 12.6.2024 gebilligt

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06.06.2024
u.a. Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte (BMJ)

Die Bundesregierung hat am 5.6.2024 den Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen beschlossen.

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03.06.2024
Rat nimmt Paket von Vorschriften an (Rat der Europäischen Union)

Der Rat der Europäischen Union hat am 30.5.2024 ein Paket von neuen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen, um u.a. das EU-Finanzsystem vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen. Eingeführt wird u.a. eine Bargeldobergrenze von 10.000 €, die in drei Jahren gelten soll.

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03.06.2024
EFRAG veröffentlicht neue Fragen und Antworten (Q&A) zum ersten Satz der ESRS (IDW)

Am 30.5.2024 hat die EFRAG eine Sammlung von 68 Fragen und Antworten (Q A) veröffentlicht, um technische Fragen zum ersten Satz der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) zu beantworten. Hierauf weist das IDW aktuell hin.

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31.05.2024
Weniger Anwälte, mehr Syndici und Gesellschaften, höherer Frauenanteil (BRAK)

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre aktuelle Mitgliederstatistik veröffentlicht.

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29.05.2024
Antragstellung für private Eigentümer von Mehrfamilienhäusern und für WEG möglich (KfW)

Die KfW weitet die Heizungsförderung plangemäß auf weitere Antragstellergruppen aus: Ab sofort steht die Förderung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung auch Eigentümern von Mehrfamilienhäusern sowie Wohneigentümergemeinschaften (WEG) für Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum zur Verfügung. Die Zuschüsse können direkt bei der KfW beantragt werden.

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27.05.2024
Digitale-Dienste-Gesetz in Kraft getreten (Bundesregierung)

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist am 14.5.2024 in Kraft getreten. Hierauf macht die Bundesregierung aufmerksam.

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07.05.2024
Neuregelungen im Mai 2024 (Bundesregierung)

Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Der Deutsche Wetterdienst plant ein Naturgefahrenportal. Ausnahmeregelungen bei Brachflächen entlasten landwirtschaftliche Betriebe. Kosmetika werden sicherer. Über diese Neuregelungen im Mai 2024 informiert die Bundesregierung.

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25.04.2024
Mindestlohn in der Altenpflege steigt (Bundesregierung)

Die Mindestlöhne in der Altenpflege steigen. Eine Pflegefachkraft erhält dann 19,50 € pro Stunde brutto. Eine weitere Erhöhung folgt zum 1.7.2025. Hierauf macht die Bundesregierung aufmerksam.

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24.04.2024
Verbandsklage gegen die Vodafone GmbH öffentlich bekannt gemacht (BfJ/vzbv)

Am 23.4.2024 hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Vodafone GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Eine Anmeldung ist bis zum Ablauf von drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung möglich.

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24.04.2024
Beitragspflicht von Aufwendungen für eine betriebliche Jubiläumsfeier (BSG)

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden (BSG, Urteil v. 23.4.2024 - B 12 BA 3/22 R).

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19.04.2024
Förderkompass 2024 erschienen (BAFA)

Der neue Förderkompass 2024 ist erschienen. Hierin bündelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jedes Jahr die wichtigsten Informationen zu alten und neuen Förderprogrammen und bietet Interessenten eine erste Orientierung.

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16.04.2024
Anhebung der Schwellenwerte für Betriebsgrößenklassen verkündet (BGBl)

Am 16.4.2024 wurde das "Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften" im BGBl. 2024 I Nr. 120 verkündet. Teil des Gesetzes ist die Änderung des Handelsgesetzbuchs in den §§ 267 Abs. 1 und 2, 267a Abs. 1 Satz 1 sowie 293 Abs. 1 Satz 1 HGB.

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09.04.2024
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter verfassungswidrig (BVerfG)

Die gesetzliche Regelung in § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen (BVerfG, Urteil v. 9.4.2024 - 1 BvR 2017/21).

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08.04.2024
FAQ: neue Regelungen beim Elterngeld (Bundesregierung)

Für Geburten ab dem 1.4.2024 gelten neue Regelungen beim Elterngeld. Die Bundesregierung hat hierzu weitere Informationen veröffentlicht.

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05.04.2024
Freigabe eines Anspruchs nach dem AnfG "zur weiteren Rechtsverfolgung" durch die Behörde nicht vor Beendigung des Insolvenzverfahrens (FG)

Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch nach dem Anfechtungsgesetz nicht vor Beendigung des Insolvenzverfahrens "zur weiteren Rechtsverfolgung" durch die Behörde "freigeben" (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 1.11.2023 - 3 K 101/16, rechtskräftig).

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02.04.2024
Strompreiskompensation für energieintensive Industrie (BMWK)

Die neue Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie ist am 26.3.2024 im Bundesanzeiger erschienen (BAnz AT 26.03.2024 B2) und am 27.3.2024 in Kraft getreten. Damit wird der zweite Teil des Strompreispakets der Bundesregierung von 9.11.2023 umgesetzt. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt startet Anfang April 2024 als zuständige Vollzugsbehörde mit dem diesjährigen Antragsverfahren.

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25.03.2024
Rückblick auf die Sitzung des Bundesrates vom 22.3.2024

Im Mittelpunkt des Interesses in der Märzsitzung des Bundesrates mit 63 Punkten standen die Legalisierung von Cannabis, Steuererleichterungen für mehr Wachstum und die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024.

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25.03.2024
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen (BGH)

Der BGH hat in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können (BGH, Urteile v. 22.3.2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23).

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25.03.2024
Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes

Das "Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung" blieb im Bundesrat am 22.3.2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, ebenso wie ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses.

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