Wirtschaftsrecht aktuell

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04.06.2021
Einkommensteuer | Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG (BFH)

§ 7g Abs. 3 Satz 2 EStG ermöglicht als spezielle Korrekturvorschrift lediglich eine punktuelle Rückgängigmachung des vom Steuerpflichtigen gem. § 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd berücksichtigten Investitionsabzugsbetrages (BFH, Urteil v. 25.3.2021 - VIII R 45/18; veröffentlicht am 4.6.2021).

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14.05.2021
Körperschaftsteuer | Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung (BFH)

Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein inländisches Besitzunternehmen ein im Ausland belegenes Grundstück an eine ausländische Betriebskapitalgesellschaft verpachtet (BFH, Urteil v. 17.11.2020 - I R 72/16; veröffentlicht am 14.5.2021).

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25.02.2021
Körperschaftsteuer / Verfahrensrecht | Feststellung des Einlagekontos für BgA (BFH)

Der Bestand des Einlagekontos eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ist nach § 27 Abs. 7 i. V. mit § 27 Abs. 2 KStG weder an die Gewinnermittlungsart noch an das Überschreiten der jeweiligen Betragsgrenzen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG gebunden (BFH, Urteil v. 30.9.2020 - I R 12/17; veröffentlicht am 25.2.2021).

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25.01.2021
Einkommensteuer | Sofort-AfA für bestimmte digitale WG (Bundesregierung)

Zur Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben (Beschluss v. 19.1.2021).

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22.01.2021
Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Januar 2021 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

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21.01.2021
Betriebsprüfung | Richtsatzsammlung 2019 (BMF)

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 und die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2020 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 20.1.2021 - IV A 8 - S 1544/19/10001 :001).

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19.01.2021
Einkommensteuer | Betrieblicher Schuldzinsenabzug gem. § 4 Abs. 4a EStG (BMF)

Mit BFH, Urteil v. 3.12.2019 - X R 6/18 wurde entschieden, dass Gewinnbegriff i. S. des § 4 Abs. 4a EStG für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen der Gewinn i. S. des § 4 Absatz 1 EStG ist. Außerbilanzielle Korrekturen werden nicht berücksichtigt. In der Folge verbleibt eine steuerfreie Investitionszulage im Gewinn und erhöht das Entnahmepotenzial; nicht abziehbare Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG mindern den Gewinn und damit das Entnahmepotenzial. Die Entscheidung widersprach zum Teil den Festlegungen im BMF-Schreiben vom 2.11.2018 (BStBl I S. 1207). Nun hat das BMF ein Schreiben veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 18.1.2021 - IV C 6 - S 2144/19/10003 :004).

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04.01.2021
Corona | Verlustrücktrag bei Gewerbesteuer nicht geplant (hib)

Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung des § 10a GewStG, mit der ein Rücktrag gewerbesteuerlicher Fehlbeträge ermöglicht werden würde. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT Drucks. 19/25127) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT Drucks. 19/24696) mit.

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04.01.2021
Verfahrensrecht | Vorläufige Steuerfestsetzungen (BMF)

Das BMF hat sein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, Aussetzung der Steuerfestsetzung und Aufhebung der Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c Satz 1 KStG a.F. sowie des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. ergänzt (BMF, Schreiben v. 4.1.2021 - IV A 3 - S 0338/19/10006 :001).

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22.12.2020
Gewerbesteuer | Erweiterte Kürzung durch Weihnachtsmarkt versagt (FG)

Der Betrieb von vier Weihnachtsmarktständen an drei Tagen im Jahr ist für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädlich (FG Münster, Urteil v. 21.1.2020 - 6 K 1384/18 G, F; Revision anhängig BFH-Az. IV R 6/20).

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