Wirtschaftsrecht aktuell
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27.03.2023
Zusätzliche Energiekostenhilfen für KMU (BMWK)
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern zu diesem Zweck über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung.
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Zusätzliche Energiekostenhilfen für KMU (BMWK)
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern zu diesem Zweck über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung.
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21.03.2023
Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig (OVG NRW)
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsempfänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum im Frühjahr 2020 nicht oder nur teilweise zu diesen Zwecken benötigt haben, darf das Land allerdings neue Schlussbescheide erlassen und überzahlte Mittel zurückfordern (OVG NRW, Urteil v. 17.3.2023 - 4 A 1986/22).
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Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig (OVG NRW)
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsempfänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum im Frühjahr 2020 nicht oder nur teilweise zu diesen Zwecken benötigt haben, darf das Land allerdings neue Schlussbescheide erlassen und überzahlte Mittel zurückfordern (OVG NRW, Urteil v. 17.3.2023 - 4 A 1986/22).
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17.03.2023
Typologiepapier der FIU für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (WPK)
Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat das Typologiepapier „Besondere Anhaltspunkte für Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG und die in § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes genannten Vereine“ veröffentlicht. Hierauf macht die WPK aufmerksam.
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Typologiepapier der FIU für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (WPK)
Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat das Typologiepapier „Besondere Anhaltspunkte für Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG und die in § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes genannten Vereine“ veröffentlicht. Hierauf macht die WPK aufmerksam.
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10.03.2023
Höheres Elterngeld für schwangere Frauen (BSG)
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Die Gewährung eines höheren Elterngelds kommt nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war (BSG, Urteil v. 9.3.2023 - B 10 EG 1/22 R).
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Höheres Elterngeld für schwangere Frauen (BSG)
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Die Gewährung eines höheren Elterngelds kommt nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war (BSG, Urteil v. 9.3.2023 - B 10 EG 1/22 R).
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10.03.2023
Änderungen in BORA und FAO treten zum 1.6.2023 in Kraft (BRAK)
Die Satzungsversammlung hat im Dezember 2022 u.a. die beruflichen Pflichten beim Umgang mit Sammelanderkonten geändert. Außerdem hat sie Berufs- und Fachanwaltsordnung geschlechtergerecht neu gefasst. Diese Änderungen treten zum 1.6.2023 in Kraft. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
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Änderungen in BORA und FAO treten zum 1.6.2023 in Kraft (BRAK)
Die Satzungsversammlung hat im Dezember 2022 u.a. die beruflichen Pflichten beim Umgang mit Sammelanderkonten geändert. Außerdem hat sie Berufs- und Fachanwaltsordnung geschlechtergerecht neu gefasst. Diese Änderungen treten zum 1.6.2023 in Kraft. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
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08.03.2023
Unfallversicherungsschutz beim "Luftschnappen" im Pausenbereich (LSG)
Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 27.2.2023 - L 1 U 2032/22; Revision zugelassen).
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Unfallversicherungsschutz beim "Luftschnappen" im Pausenbereich (LSG)
Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 27.2.2023 - L 1 U 2032/22; Revision zugelassen).
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03.03.2023
Tägliche und wöchentliche Ruhezeit (EuGH)
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben (EuGH, Urteil v. 2.3.2023 - C-477/21).
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Tägliche und wöchentliche Ruhezeit (EuGH)
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben (EuGH, Urteil v. 2.3.2023 - C-477/21).
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24.02.2023
Steuerfragen für Anwälte (BRAK)
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwälte um einen Beitrag zum Führen eines Fahrtenbuchs ergänzt. Darin werden häufige Streitpunkte mit dem Finanzamt erläutert.
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Steuerfragen für Anwälte (BRAK)
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwälte um einen Beitrag zum Führen eines Fahrtenbuchs ergänzt. Darin werden häufige Streitpunkte mit dem Finanzamt erläutert.
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24.02.2023
Baden-Württemberg hebt alle Verordnungen zum 1. März 2023 auf
Baden-Württemberg plant, zum 1. März 2023 die Corona-Verordnung und damit auch die noch bestehenden Ressortverordnungen aufzuheben. Für den eigenverantwortlichen Schutz vor Infektionskrankheiten gilt unverändert: Wer krank ist, bleibt zuhause.
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Baden-Württemberg hebt alle Verordnungen zum 1. März 2023 auf
Baden-Württemberg plant, zum 1. März 2023 die Corona-Verordnung und damit auch die noch bestehenden Ressortverordnungen aufzuheben. Für den eigenverantwortlichen Schutz vor Infektionskrankheiten gilt unverändert: Wer krank ist, bleibt zuhause.
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22.02.2023
Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich (OVG)
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (Az. 3 A 113/18) am 20.2.2023 entschieden, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig war. Die Freigabe habe u.a. nicht erfolgen dürfen, da es sich bei der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele.
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Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich (OVG)
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (Az. 3 A 113/18) am 20.2.2023 entschieden, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig war. Die Freigabe habe u.a. nicht erfolgen dürfen, da es sich bei der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele.
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22.02.2023
Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert (LSG)
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, ist dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen (LSG Hessen, Urteil v. 21.2.2023 - L 3 U 202/21; Revision zugelassen).
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Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert (LSG)
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, ist dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen (LSG Hessen, Urteil v. 21.2.2023 - L 3 U 202/21; Revision zugelassen).
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17.02.2023
Kommission verklagt Deutschland (Kommission)
Die Europäische Kommission hat am 15.2.2023 beschlossen, Tschechien, Deutschland, Estland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn und Polen vor dem EuGH zu verklagen, weil die Länder die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Richtlinie (EU) 2019/1937), nicht vollständig umgesetzt und die Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt haben.
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Kommission verklagt Deutschland (Kommission)
Die Europäische Kommission hat am 15.2.2023 beschlossen, Tschechien, Deutschland, Estland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn und Polen vor dem EuGH zu verklagen, weil die Länder die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Richtlinie (EU) 2019/1937), nicht vollständig umgesetzt und die Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt haben.
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13.02.2023
Klage gegen eventim wegen einbehaltener Ticketgebühren (vzbv)
Verbraucher können sich ab sofort zur Musterfeststellungsklage gegen den Ticketvertreiber eventim anmelden. Hierauf macht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufmerksam.
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Klage gegen eventim wegen einbehaltener Ticketgebühren (vzbv)
Verbraucher können sich ab sofort zur Musterfeststellungsklage gegen den Ticketvertreiber eventim anmelden. Hierauf macht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufmerksam.
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10.02.2023
IDW zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur öffentlichen Ertragsteuerinformationsberichterstattung
Mit Blick auf das bevorstehende parlamentarische Verfahren zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 betreffend die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen hat sich das IDW mit einem Schreiben vom 8.2.2023 an das Bundesministerium der Justiz gewandt.
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IDW zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur öffentlichen Ertragsteuerinformationsberichterstattung
Mit Blick auf das bevorstehende parlamentarische Verfahren zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 betreffend die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen hat sich das IDW mit einem Schreiben vom 8.2.2023 an das Bundesministerium der Justiz gewandt.
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09.02.2023
"INVEST – Zuschuss für Wagniskapital" um vier Jahre verlängert (BMWK)
Die neue INVEST-Förderrichtlinie ist zum 6.2.2023 in Kraft getreten. Ab sofort können beim BAFA wieder Anträge auf INVEST-Förderung gestellt werden. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aufmerksam.
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"INVEST – Zuschuss für Wagniskapital" um vier Jahre verlängert (BMWK)
Die neue INVEST-Förderrichtlinie ist zum 6.2.2023 in Kraft getreten. Ab sofort können beim BAFA wieder Anträge auf INVEST-Förderung gestellt werden. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aufmerksam.
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09.02.2023
Geldwäschebekämpfung - Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen ab April verpflichtend (WPK)
Ab dem 1.4.2023 ist die Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a Abs. 1 GwG in jedem Fall verpflichtend. Hierauf weist die WPK aktuell hin.
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Geldwäschebekämpfung - Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen ab April verpflichtend (WPK)
Ab dem 1.4.2023 ist die Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a Abs. 1 GwG in jedem Fall verpflichtend. Hierauf weist die WPK aktuell hin.
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08.02.2023
Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen durch Testzentrum (LSG)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 20.1.2023 - L 4 KR 549/22 B ER).
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Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen durch Testzentrum (LSG)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 20.1.2023 - L 4 KR 549/22 B ER).
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04.02.2023
Studenten müssen sich gedulden (hib)
Die Beantragung der Energiepreispauschale (EPP) für Studenten sowie Fachschüler ist derzeit noch nicht möglich. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion v. 27.1.2023 hervor (BT-Druck. 20/5441).
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Studenten müssen sich gedulden (hib)
Die Beantragung der Energiepreispauschale (EPP) für Studenten sowie Fachschüler ist derzeit noch nicht möglich. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion v. 27.1.2023 hervor (BT-Druck. 20/5441).
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02.02.2023
Urlaubsabgeltung - Verjährung (BAG)
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH v. 6.11.2018 - C-684/16 und war es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, konnte die Verjährungsfrist nicht vor dem Ende des Jahres 2018 beginnen (BAG, Urteil v. 31.1.2023 - 9 AZR 456/20).
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Urlaubsabgeltung - Verjährung (BAG)
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH v. 6.11.2018 - C-684/16 und war es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, konnte die Verjährungsfrist nicht vor dem Ende des Jahres 2018 beginnen (BAG, Urteil v. 31.1.2023 - 9 AZR 456/20).
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01.02.2023
Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister - wichtige Übergangsregelung läuft aus (DStV)
Steuerberater müssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) beachten, dass eine besondere Übergangsregelung zur Abgabe sog. Unstimmigkeitsmeldungen zum 1.4.2023 ausläuft. Darauf weist aktuell der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV hin.
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Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister - wichtige Übergangsregelung läuft aus (DStV)
Steuerberater müssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) beachten, dass eine besondere Übergangsregelung zur Abgabe sog. Unstimmigkeitsmeldungen zum 1.4.2023 ausläuft. Darauf weist aktuell der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV hin.
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