Wirtschaftsrecht aktuell
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22.07.2024
Dauer der Fortbildung für die Eintragung als Nachhaltigkeitsprüfer im Rahmen der Bestandsschutzregelung (Grandfather) (WPK)
Im Juli 2024 hat sich der Vorstand der WPK mit der Dauer der Fortbildung für die Registrierung als Nachhaltigkeitsprüfer befasst.
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Dauer der Fortbildung für die Eintragung als Nachhaltigkeitsprüfer im Rahmen der Bestandsschutzregelung (Grandfather) (WPK)
Im Juli 2024 hat sich der Vorstand der WPK mit der Dauer der Fortbildung für die Registrierung als Nachhaltigkeitsprüfer befasst.
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19.07.2024
Mindestlohn im Yoga- und Meditationszentrum (BVerfG)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für deren Mitarbeit als Sevaka-Mitglied im Yoga- und Meditationszentrum (Ashram) des Vereins verpflichtet (BVerfG, Beschlüsse v. 2.7.2024 - 1 BvR 2244/23 sowie 1 BvR 2231/23).
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Mindestlohn im Yoga- und Meditationszentrum (BVerfG)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für deren Mitarbeit als Sevaka-Mitglied im Yoga- und Meditationszentrum (Ashram) des Vereins verpflichtet (BVerfG, Beschlüsse v. 2.7.2024 - 1 BvR 2244/23 sowie 1 BvR 2231/23).
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15.07.2024
Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen bleibt bestehen (OVG)
Ein Handwerksbetrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen und hiergegen nicht geklagt hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens )OVG NRW, Beschluss v. 11.7.2024 - 4 A 1764/23).
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Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen bleibt bestehen (OVG)
Ein Handwerksbetrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen und hiergegen nicht geklagt hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens )OVG NRW, Beschluss v. 11.7.2024 - 4 A 1764/23).
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12.07.2024
Künstlersozialabgabe im Jahr 2025 (BMAS)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 11.7.2024 die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Bestimmung der Künstlersozialabgabe für das Jahr 2025 eingeleitet. Danach soll der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 5,0 Prozent betragen.
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Künstlersozialabgabe im Jahr 2025 (BMAS)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 11.7.2024 die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Bestimmung der Künstlersozialabgabe für das Jahr 2025 eingeleitet. Danach soll der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 5,0 Prozent betragen.
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12.07.2024
Verwandtschaftsverhältnis bei der Eigenbedarfskündigung (BGH)
Als Familienangehörige i.S. des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Cousins zählen hierzu nicht.
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Verwandtschaftsverhältnis bei der Eigenbedarfskündigung (BGH)
Als Familienangehörige i.S. des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Cousins zählen hierzu nicht.
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11.07.2024
Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen (BFH)
§ 6 Nr. 4 StBerG ist entsprechend seinem Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung und Entstehungsgeschichte eng auszulegen und auf die gesetzlich beschriebenen Tätigkeiten zu beschränken. Nach Vollziehung eines Verwaltungsakts fehlt für eine Leistungsklage im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO in der Regel das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da die gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebundene Verwaltungsbehörde von sich aus die sich aus der Aufhebung ihres bereits vollzogenen Verwaltungsakts ergebenden Konsequenzen ziehen wird (BFH, Urteil v. 16.4.2024 - VII R 22/21; veröffentlicht am 11.7.2024).
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Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen (BFH)
§ 6 Nr. 4 StBerG ist entsprechend seinem Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung und Entstehungsgeschichte eng auszulegen und auf die gesetzlich beschriebenen Tätigkeiten zu beschränken. Nach Vollziehung eines Verwaltungsakts fehlt für eine Leistungsklage im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO in der Regel das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da die gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebundene Verwaltungsbehörde von sich aus die sich aus der Aufhebung ihres bereits vollzogenen Verwaltungsakts ergebenden Konsequenzen ziehen wird (BFH, Urteil v. 16.4.2024 - VII R 22/21; veröffentlicht am 11.7.2024).
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11.07.2024
Bundestag beschließt Gesetz zu Anwalts-, Notar- und Steuerberaterkammern
Der Bundestag hat am 4.7.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" (BT-Drucks. 20/8674) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/12144) in 2./3. Lesung angenommen.
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Bundestag beschließt Gesetz zu Anwalts-, Notar- und Steuerberaterkammern
Der Bundestag hat am 4.7.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" (BT-Drucks. 20/8674) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/12144) in 2./3. Lesung angenommen.
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10.07.2024
Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen (BGH)
Der BGH hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile des OLG Dresden v. 22.3.2023 - 5 MK 1/22 und des OLG Naumburg v. 8.2.2023 - 5 MK 1/20 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden (BGH, Urteile v. 9.7.2024 - XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23).
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Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen (BGH)
Der BGH hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile des OLG Dresden v. 22.3.2023 - 5 MK 1/22 und des OLG Naumburg v. 8.2.2023 - 5 MK 1/20 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden (BGH, Urteile v. 9.7.2024 - XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23).
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10.07.2024
Corona-Hilfen für Selbständige sind beitragspflichtiges Einkommen (LSG)
Im Einkommenssteuerbescheid als Einkünfte berücksichtigte Zuschüsse aus dem Programm "Soforthilfe Corona" unterliegen bei einer freiwilligen Krankenversicherung der Beitragspflicht in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.6.2024 - L 4 KR 82/24; Revision nicht zugelassen).
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Corona-Hilfen für Selbständige sind beitragspflichtiges Einkommen (LSG)
Im Einkommenssteuerbescheid als Einkünfte berücksichtigte Zuschüsse aus dem Programm "Soforthilfe Corona" unterliegen bei einer freiwilligen Krankenversicherung der Beitragspflicht in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.6.2024 - L 4 KR 82/24; Revision nicht zugelassen).
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09.07.2024
Liste der Anbieter von Studiengängen nach § 8a WPO aktualisiert (WPK)
Die WPK hat die Liste der Hochschulen, die Studiengänge anbieten, welche gemäß § 8a WPO als zur Ausbildung von Wirtschaftsprüfern besonders geeignet anerkannt sind, aktualisiert (Stand: 8.7.2024).
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Liste der Anbieter von Studiengängen nach § 8a WPO aktualisiert (WPK)
Die WPK hat die Liste der Hochschulen, die Studiengänge anbieten, welche gemäß § 8a WPO als zur Ausbildung von Wirtschaftsprüfern besonders geeignet anerkannt sind, aktualisiert (Stand: 8.7.2024).
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08.07.2024
Neuregelungen im Juli 2024 (Bundesregierung)
Steigende Renten, erhöhte Pfändungsfreigrenzen, Mautpflicht für kleinere Transporter, digitale Arbeitsmarktzulassung: Über diese und weitere Neuregelungen im Juli informiert die Bundesregierung.
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Neuregelungen im Juli 2024 (Bundesregierung)
Steigende Renten, erhöhte Pfändungsfreigrenzen, Mautpflicht für kleinere Transporter, digitale Arbeitsmarktzulassung: Über diese und weitere Neuregelungen im Juli informiert die Bundesregierung.
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05.07.2024
Entwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz am 4.7.2024 veröffentlicht hat.
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Entwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz am 4.7.2024 veröffentlicht hat.
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28.06.2024
Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" (BGH)
Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt (BGH, Urteil v. 27.6.2024 - I ZR 98/23).
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Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" (BGH)
Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt (BGH, Urteil v. 27.6.2024 - I ZR 98/23).
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18.06.2024
Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen steigen (BMJ)
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 18.6.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht.
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Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen steigen (BMJ)
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 18.6.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht.
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17.06.2024
Grünes Licht für Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss (Bundesrat)
Nach der Bestätigung durch den Bundestag hat auch der Bundesrat wenige Stunden später in seiner Sitzung am 14.6.2024 die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses vom 12.6.2024 gebilligt
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Grünes Licht für Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss (Bundesrat)
Nach der Bestätigung durch den Bundestag hat auch der Bundesrat wenige Stunden später in seiner Sitzung am 14.6.2024 die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses vom 12.6.2024 gebilligt
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06.06.2024
u.a. Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte (BMJ)
Die Bundesregierung hat am 5.6.2024 den Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen beschlossen.
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u.a. Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte (BMJ)
Die Bundesregierung hat am 5.6.2024 den Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen beschlossen.
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03.06.2024
EFRAG veröffentlicht neue Fragen und Antworten (Q&A) zum ersten Satz der ESRS (IDW)
Am 30.5.2024 hat die EFRAG eine Sammlung von 68 Fragen und Antworten (Q A) veröffentlicht, um technische Fragen zum ersten Satz der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) zu beantworten. Hierauf weist das IDW aktuell hin.
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EFRAG veröffentlicht neue Fragen und Antworten (Q&A) zum ersten Satz der ESRS (IDW)
Am 30.5.2024 hat die EFRAG eine Sammlung von 68 Fragen und Antworten (Q A) veröffentlicht, um technische Fragen zum ersten Satz der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) zu beantworten. Hierauf weist das IDW aktuell hin.
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03.06.2024
Rat nimmt Paket von Vorschriften an (Rat der Europäischen Union)
Der Rat der Europäischen Union hat am 30.5.2024 ein Paket von neuen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen, um u.a. das EU-Finanzsystem vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen. Eingeführt wird u.a. eine Bargeldobergrenze von 10.000 €, die in drei Jahren gelten soll.
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Rat nimmt Paket von Vorschriften an (Rat der Europäischen Union)
Der Rat der Europäischen Union hat am 30.5.2024 ein Paket von neuen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen, um u.a. das EU-Finanzsystem vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen. Eingeführt wird u.a. eine Bargeldobergrenze von 10.000 €, die in drei Jahren gelten soll.
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31.05.2024
Weniger Anwälte, mehr Syndici und Gesellschaften, höherer Frauenanteil (BRAK)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre aktuelle Mitgliederstatistik veröffentlicht.
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Weniger Anwälte, mehr Syndici und Gesellschaften, höherer Frauenanteil (BRAK)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre aktuelle Mitgliederstatistik veröffentlicht.
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29.05.2024
Antragstellung für private Eigentümer von Mehrfamilienhäusern und für WEG möglich (KfW)
Die KfW weitet die Heizungsförderung plangemäß auf weitere Antragstellergruppen aus: Ab sofort steht die Förderung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung auch Eigentümern von Mehrfamilienhäusern sowie Wohneigentümergemeinschaften (WEG) für Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum zur Verfügung. Die Zuschüsse können direkt bei der KfW beantragt werden.
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Antragstellung für private Eigentümer von Mehrfamilienhäusern und für WEG möglich (KfW)
Die KfW weitet die Heizungsförderung plangemäß auf weitere Antragstellergruppen aus: Ab sofort steht die Förderung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung auch Eigentümern von Mehrfamilienhäusern sowie Wohneigentümergemeinschaften (WEG) für Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum zur Verfügung. Die Zuschüsse können direkt bei der KfW beantragt werden.
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