Wirtschaftsrecht aktuell
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06.03.2024
Gesetz über effizientere digitale öffentliche Dienste (Europarat)
Im Hinblick auf die Vernetzung der digitalen öffentlichen Verwaltungen und die Beschleunigung des digitalen Wandels des öffentlichen Sektors hat der Rat der Europäischen Union ein neues Gesetz über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der EU (Gesetz für ein interoperables Europa) angenommen.
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Gesetz über effizientere digitale öffentliche Dienste (Europarat)
Im Hinblick auf die Vernetzung der digitalen öffentlichen Verwaltungen und die Beschleunigung des digitalen Wandels des öffentlichen Sektors hat der Rat der Europäischen Union ein neues Gesetz über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der EU (Gesetz für ein interoperables Europa) angenommen.
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05.03.2024
Neuregelungen im März 2024 (Bundesregierung)
Fachkräftegewinnung, Klimaschutz, Digital Services Act - die Bundesregierung informiert über Neuregelungen, die im März in Kraft treten.
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Neuregelungen im März 2024 (Bundesregierung)
Fachkräftegewinnung, Klimaschutz, Digital Services Act - die Bundesregierung informiert über Neuregelungen, die im März in Kraft treten.
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26.02.2024
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung bei Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts (Bundesrat)
Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21.2.2024 auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die vorgesehene Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler soll entfallen.
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Vermittlungsausschuss erzielt Einigung bei Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts (Bundesrat)
Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21.2.2024 auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die vorgesehene Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler soll entfallen.
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22.02.2024
Förderprogramme im Bereich Bau wiederaufgenommen (KfW)
Die KfW nimmt seit dem 20.2.2024 wieder Anträge für diverse Förderprogramme im Bereich Bau entgegen, die zwischenzeitlich ausgesetzt wurden.
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Förderprogramme im Bereich Bau wiederaufgenommen (KfW)
Die KfW nimmt seit dem 20.2.2024 wieder Anträge für diverse Förderprogramme im Bereich Bau entgegen, die zwischenzeitlich ausgesetzt wurden.
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19.02.2024
Gesetz über digitale Dienste - Digital Services Act (Bundesregierung)
Die Bundesregierung informiert über das Gesetz über digitale Dienste, welches seit dem 17.2.2024 vollständig anwendbar ist.
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Gesetz über digitale Dienste - Digital Services Act (Bundesregierung)
Die Bundesregierung informiert über das Gesetz über digitale Dienste, welches seit dem 17.2.2024 vollständig anwendbar ist.
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14.02.2024
Stellungnahme zur neuen Anti-Geldwäsche-Verordnung (DStV)
Der DStV hat zur neuen Anti-Geldwäsche-Verordnung Stellung genommen. Im Ergebnis begrüßt es der Verband, dass der Flickenteppich unterschiedlicher Anti-Geldwäsche-Regelungen in den Mitgliedstaaten zu großen Teilen aufgelöst wird. Zusätzliche Verpflichtungen für die Berufsträger sieht er dagegen kritisch.
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Stellungnahme zur neuen Anti-Geldwäsche-Verordnung (DStV)
Der DStV hat zur neuen Anti-Geldwäsche-Verordnung Stellung genommen. Im Ergebnis begrüßt es der Verband, dass der Flickenteppich unterschiedlicher Anti-Geldwäsche-Regelungen in den Mitgliedstaaten zu großen Teilen aufgelöst wird. Zusätzliche Verpflichtungen für die Berufsträger sieht er dagegen kritisch.
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13.02.2024
Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung (BGH)
Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden (BGH, Urteile v. 9.2.2024 - V ZR 244/22 und V ZR 33/23).
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Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung (BGH)
Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden (BGH, Urteile v. 9.2.2024 - V ZR 244/22 und V ZR 33/23).
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09.02.2024
Mehrsprachige Infos zum Mindestlohn in der Pflege (BMAS)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Broschüre mit Fragen und Antworten zum neuen Pflegemindestlohn veröffentlicht (Stand: Februar 2024).
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Mehrsprachige Infos zum Mindestlohn in der Pflege (BMAS)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Broschüre mit Fragen und Antworten zum neuen Pflegemindestlohn veröffentlicht (Stand: Februar 2024).
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09.02.2024
Bestellbuttons bei Facebook und Instagram verstoßen gegen Verbraucherschutzrecht (OLG)
Das OLG Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW teilweise stattgegeben und der Meta Platforms Ireland Limited ("Meta") untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke "Facebook" und "Instagram" durch Auslösen einer Schaltfläche (Bestellbutton) zu gestalten, ohne dass sich auf dieser ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 8.2.2024 - I-20 UKlaG 4/23; rechtskräftig).
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Bestellbuttons bei Facebook und Instagram verstoßen gegen Verbraucherschutzrecht (OLG)
Das OLG Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW teilweise stattgegeben und der Meta Platforms Ireland Limited ("Meta") untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke "Facebook" und "Instagram" durch Auslösen einer Schaltfläche (Bestellbutton) zu gestalten, ohne dass sich auf dieser ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 8.2.2024 - I-20 UKlaG 4/23; rechtskräftig).
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07.02.2024
Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BMJ)
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Referentenentwurf für ein "Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie" veröffentlicht (Stand: 11.1.2024).
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Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BMJ)
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Referentenentwurf für ein "Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie" veröffentlicht (Stand: 11.1.2024).
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07.02.2024
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern (BVerwG)
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet (BVerwG, Urteil v. 01.02.2024 - 8 C 1.23).
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Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern (BVerwG)
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet (BVerwG, Urteil v. 01.02.2024 - 8 C 1.23).
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07.02.2024
Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche (BAG)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt (BAG, Beschluss v. 1.2.2024 - 2 AZR 196/22 (A)).
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Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche (BAG)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt (BAG, Beschluss v. 1.2.2024 - 2 AZR 196/22 (A)).
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06.02.2024
Verantwortung für korrekte sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten (LSG)
Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten (Landessozialgericht (LSG) NRW, Urteil v. 25.10.2023 – L 8 BA 194/21).
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Verantwortung für korrekte sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten (LSG)
Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten (Landessozialgericht (LSG) NRW, Urteil v. 25.10.2023 – L 8 BA 194/21).
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05.02.2024
KI-Verordnung einstimmig gebilligt (BMJ)
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 2.2.2024 die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) aktuell mit.
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KI-Verordnung einstimmig gebilligt (BMJ)
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 2.2.2024 die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) aktuell mit.
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31.01.2024
Jahresmeldung für Minijobber (Minijob-Zentrale)
Die Minijob-Zentrale weist aktuell auf die Frist zur Übersendung der Jahresmeldung an die Minijob-Zentrale hin.
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Jahresmeldung für Minijobber (Minijob-Zentrale)
Die Minijob-Zentrale weist aktuell auf die Frist zur Übersendung der Jahresmeldung an die Minijob-Zentrale hin.
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31.01.2024
Neue Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 (Minijob-Zentrale)
Die Minijob-Zentrale weist auf die wichtigsten Änderungen durch die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 hin.
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Neue Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 (Minijob-Zentrale)
Die Minijob-Zentrale weist auf die wichtigsten Änderungen durch die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien 2024 hin.
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30.01.2024
Neuregelungen im Februar 2024 (Bundesregierung)
Die Zuzahlung bei Medikamenten wird neu geregelt. Die Herkunft von unverpacktem Fleisch muss nun auch gekennzeichnet werden – und Batterien enthalten mehr recycelte Metalle. Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen zum Februar 2024.
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Neuregelungen im Februar 2024 (Bundesregierung)
Die Zuzahlung bei Medikamenten wird neu geregelt. Die Herkunft von unverpacktem Fleisch muss nun auch gekennzeichnet werden – und Batterien enthalten mehr recycelte Metalle. Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen zum Februar 2024.
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30.01.2024
Anhörung zum Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (hib)
Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag am 29.1.2024 gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (BT-Drucks. 20/9648), kurz FKBG, und ein Antrag der Unionsfraktion (BT-Drucks. 20/9730), die bisher zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität zu bündeln und eine Zollpolizei einzurichten.
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Anhörung zum Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (hib)
Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag am 29.1.2024 gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (BT-Drucks. 20/9648), kurz FKBG, und ein Antrag der Unionsfraktion (BT-Drucks. 20/9730), die bisher zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität zu bündeln und eine Zollpolizei einzurichten.
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29.01.2024
Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugverspätung (EuGH)
Der EuGH hat entschieden, dass ein Fluggast keinen Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung hat, wenn er sich wegen eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig begeben hat oder wenn er mit einem selbst gebuchten Ersatzflug das Ziel mit weniger als drei Stunden Verspätung erreicht hat (EuGH, Urteile v. 25.1.2024 - C-474/22 "Laudamotion" (Verzicht auf einen verspäteten Flug) sowie C-54/23 "Laudamotion und Ryanair" (Ersatzflug).
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Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugverspätung (EuGH)
Der EuGH hat entschieden, dass ein Fluggast keinen Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung hat, wenn er sich wegen eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig begeben hat oder wenn er mit einem selbst gebuchten Ersatzflug das Ziel mit weniger als drei Stunden Verspätung erreicht hat (EuGH, Urteile v. 25.1.2024 - C-474/22 "Laudamotion" (Verzicht auf einen verspäteten Flug) sowie C-54/23 "Laudamotion und Ryanair" (Ersatzflug).
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22.01.2024
Landeskundlicher Berater und Übersetzer der Bundeswehr grundsätzlich sozialversicherungspflichtig (LSG)
Ein landeskundlicher Berater und Übersetzer der Bundeswehr ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 6.9.2023 - L 10 KR 259/22; Revision anhängig, Az. beim BSG: B 12 KR 12/23).
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Landeskundlicher Berater und Übersetzer der Bundeswehr grundsätzlich sozialversicherungspflichtig (LSG)
Ein landeskundlicher Berater und Übersetzer der Bundeswehr ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 6.9.2023 - L 10 KR 259/22; Revision anhängig, Az. beim BSG: B 12 KR 12/23).
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