Steuerrecht aktuell
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04.12.2023
Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2024 (BMF)
Das BMF hat die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1.1.2024 berechnet wird (BMF, Schreiben v. 1.12.2023 - IV D 4 - S 3104/19/10001 :009).
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Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2024 (BMF)
Das BMF hat die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1.1.2024 berechnet wird (BMF, Schreiben v. 1.12.2023 - IV D 4 - S 3104/19/10001 :009).
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01.12.2023
Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes zur Ermittlung des einfachen rechtlichen Kürzungsbetrages (BFH)
Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG ist der nach § 126 Abs. 2 BewG maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen (BFH, Urteil v. 12.10.2023 - III R 34/21; veröffentlicht am 30.11.2023).
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Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes zur Ermittlung des einfachen rechtlichen Kürzungsbetrages (BFH)
Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG ist der nach § 126 Abs. 2 BewG maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen (BFH, Urteil v. 12.10.2023 - III R 34/21; veröffentlicht am 30.11.2023).
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01.12.2023
Entwurf eines Anwendungsschreibens veröffentlicht (BMF)
Das BMF hat am 30.11.2023 den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG) an bestimmte Verbände versandt.
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Entwurf eines Anwendungsschreibens veröffentlicht (BMF)
Das BMF hat am 30.11.2023 den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG) an bestimmte Verbände versandt.
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30.11.2023
Keine anonyme Steuerberaterprüfung (BFH)
Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer erfordert und dass eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit unzulässig ist (BFH, Urteil v. 11.7.2023 - VII R 10/20; veröffentlicht am 30.11.2023).
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Keine anonyme Steuerberaterprüfung (BFH)
Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer erfordert und dass eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit unzulässig ist (BFH, Urteil v. 11.7.2023 - VII R 10/20; veröffentlicht am 30.11.2023).
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29.11.2023
Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024 (Bundesregierung)
Zum 1.1.2024 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Das Bundesrat hat der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 am 24.11.2023 abschließend zugestimmt (BR-Drucks. 511/23 (Beschluss)).
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Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024 (Bundesregierung)
Zum 1.1.2024 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Das Bundesrat hat der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 am 24.11.2023 abschließend zugestimmt (BR-Drucks. 511/23 (Beschluss)).
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29.11.2023
Beratung für Ehrenamtliche (FinMin)
Alle Finanzämter in Nordrhein-Westfalen benennen bis Ende des Jahres feste Ansprechpersonen für gemeinnützige Vereine. Hierauf macht das Finanzministerium NRW aktuell aufmerksam.
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Beratung für Ehrenamtliche (FinMin)
Alle Finanzämter in Nordrhein-Westfalen benennen bis Ende des Jahres feste Ansprechpersonen für gemeinnützige Vereine. Hierauf macht das Finanzministerium NRW aktuell aufmerksam.
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29.11.2023
Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO (LAG)
Ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht des Art. 15 DSGVO rechtfertigt keine Entschädigung in Geld (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 28.11.2023 - 3 Sa 285/23; Revision zugelassen).
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Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO (LAG)
Ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht des Art. 15 DSGVO rechtfertigt keine Entschädigung in Geld (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 28.11.2023 - 3 Sa 285/23; Revision zugelassen).
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29.11.2023
Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen, Stand 1.1.2024 (BMF)
Das BMF hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 1.1.2024 bekannt gegeben (BMF, Scheiben v. 24.11.2023 - Z IV D 3 - S 1451/19/10001 :001).
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Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen, Stand 1.1.2024 (BMF)
Das BMF hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 1.1.2024 bekannt gegeben (BMF, Scheiben v. 24.11.2023 - Z IV D 3 - S 1451/19/10001 :001).
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24.11.2023
Wachstumschancengesetz - Bundesrat beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24.11.2023 über das Wachstumschancengesetz abgestimmt und die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes beschlossen.
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Wachstumschancengesetz - Bundesrat beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24.11.2023 über das Wachstumschancengesetz abgestimmt und die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes beschlossen.
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24.11.2023
Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe (BFH)
Eine Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ist wegen der Voraussetzungslosigkeit der Eigentumsfiktion unabhängig davon möglich, ob es im Reisegewerbe Vergleichsbetriebe gibt, die mit in ihrem Eigentum stehenden Verkaufsflächen arbeiten (BFH, Urteil v. 12.10.2023 - III R 39/21; veröffentlicht am 23.11.2023).
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Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe (BFH)
Eine Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ist wegen der Voraussetzungslosigkeit der Eigentumsfiktion unabhängig davon möglich, ob es im Reisegewerbe Vergleichsbetriebe gibt, die mit in ihrem Eigentum stehenden Verkaufsflächen arbeiten (BFH, Urteil v. 12.10.2023 - III R 39/21; veröffentlicht am 23.11.2023).
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22.11.2023
Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen ab 1.1.2024 (BMF)
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2024 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 21.11.2023 - Z IV C 5 - S 2353/19/10010 :005).
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Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen ab 1.1.2024 (BMF)
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2024 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 21.11.2023 - Z IV C 5 - S 2353/19/10010 :005).
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21.11.2023
Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch (FG)
Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen (Hessisches FG, Urteil v. 31.5.2023 - 7 K 998/20; Revision anhängig, BFH-Az. VII B 96/23).
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Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch (FG)
Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen (Hessisches FG, Urteil v. 31.5.2023 - 7 K 998/20; Revision anhängig, BFH-Az. VII B 96/23).
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21.11.2023
Kein Kindergeldantrag per beA (FG)
Kindergeld wird nicht von Amts wegen, sondern nach § 67 Satz 1 EStG nur auf Antrag gezahlt, wobei dieser Antrag schriftlich erfolgen muss. Dies verlangt eine - nicht zwingend eigenhändige - Unterschrift. Eine Übermittlung des Kindergeldantrags (ausschließlich) über das elektronische Anwaltspostfach (beA) ersetzt die Unterschrift nicht, so dass ein auf diesem Weg übermittelter Kindergeldantrag nicht wirksam gestellt ist (Hessisches FG, Urteil v. 20.4.2023 - 9 K 39/23; Revision anhängig, BFH-Az. III R 15/23).
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Kein Kindergeldantrag per beA (FG)
Kindergeld wird nicht von Amts wegen, sondern nach § 67 Satz 1 EStG nur auf Antrag gezahlt, wobei dieser Antrag schriftlich erfolgen muss. Dies verlangt eine - nicht zwingend eigenhändige - Unterschrift. Eine Übermittlung des Kindergeldantrags (ausschließlich) über das elektronische Anwaltspostfach (beA) ersetzt die Unterschrift nicht, so dass ein auf diesem Weg übermittelter Kindergeldantrag nicht wirksam gestellt ist (Hessisches FG, Urteil v. 20.4.2023 - 9 K 39/23; Revision anhängig, BFH-Az. III R 15/23).
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17.11.2023
Bundestag verabschiedet Wachstumschancengesetz
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 17.11.2023, das sog. Wachstumschancengesetz (BT-Drucks. 20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8) in 2./3. Lesung verabschiedet. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken. Für das zuvor im Finanzausschuss noch in Teilen geänderte Gesetz (BT-Drucks. 20/9341, 20/9396) stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke votierten gegen die Initiative. Der Haushaltsausschuss hatte zur Abstimmung einen Bericht zur Finanzierbarkeit vorgelegt (BT-Drucks. 20/9368). Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.
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Bundestag verabschiedet Wachstumschancengesetz
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 17.11.2023, das sog. Wachstumschancengesetz (BT-Drucks. 20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8) in 2./3. Lesung verabschiedet. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken. Für das zuvor im Finanzausschuss noch in Teilen geänderte Gesetz (BT-Drucks. 20/9341, 20/9396) stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke votierten gegen die Initiative. Der Haushaltsausschuss hatte zur Abstimmung einen Bericht zur Finanzierbarkeit vorgelegt (BT-Drucks. 20/9368). Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.
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17.11.2023
Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer (BMF)
Das BMF hat zu Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 6.11.2023 - Z IV C 1 - S 2410/22/10001 :001).
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Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer (BMF)
Das BMF hat zu Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 6.11.2023 - Z IV C 1 - S 2410/22/10001 :001).
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17.11.2023
Grunderwerbsteuerliche Begünstigungen für Personengesellschaften vorerst gesichert? (DStV)
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags möchte im Zuge des Wachstumschancengesetzes für Rechtssicherheit sorgen. Der DStV-Steuerrechtsausschuss gibt Hinweise für die Praxis, was mit Inkrafttreten des MoPeG gilt.
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Grunderwerbsteuerliche Begünstigungen für Personengesellschaften vorerst gesichert? (DStV)
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags möchte im Zuge des Wachstumschancengesetzes für Rechtssicherheit sorgen. Der DStV-Steuerrechtsausschuss gibt Hinweise für die Praxis, was mit Inkrafttreten des MoPeG gilt.
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16.11.2023
Entwurf für Wachstumschancengesetz verändert (hib)
Das für den 16.11.2023 in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags stehende Wachstumschancengesetz darf nicht auf Stimmen der Opposition hoffen. Im Finanzausschuss stimmten am 15.11.2023 lediglich die Ampelfraktionen dafür, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Das geht aus der vom Finanzausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung (BT-Drucks. 20/9341) hervor.
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Entwurf für Wachstumschancengesetz verändert (hib)
Das für den 16.11.2023 in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags stehende Wachstumschancengesetz darf nicht auf Stimmen der Opposition hoffen. Im Finanzausschuss stimmten am 15.11.2023 lediglich die Ampelfraktionen dafür, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Das geht aus der vom Finanzausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung (BT-Drucks. 20/9341) hervor.
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16.11.2023
Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen (BFH)
Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbezogen (BFH, Urteil v. 17.8.2023 - III R 37/22; veröffentlicht am 16.11.2023).
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Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen (BFH)
Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbezogen (BFH, Urteil v. 17.8.2023 - III R 37/22; veröffentlicht am 16.11.2023).
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16.11.2023
Tätigkeit im Rahmen der Sicherungsverwahrung führt zu Arbeitslohn (FG)
Einnahmen aus einer Tätigkeit, die eine in Sicherungsverwahrung untergebrachte Person in einer Justizvollzugsanstalt erbringt, stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (FG Münster, Urteil v. 20.9.2023 - 14 K 1227/21 E; Revision zugelassen).
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Tätigkeit im Rahmen der Sicherungsverwahrung führt zu Arbeitslohn (FG)
Einnahmen aus einer Tätigkeit, die eine in Sicherungsverwahrung untergebrachte Person in einer Justizvollzugsanstalt erbringt, stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (FG Münster, Urteil v. 20.9.2023 - 14 K 1227/21 E; Revision zugelassen).
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14.11.2023
Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (BMF)
Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 GewStG) veröffentlicht (Gleich lautende Erlasse v. 13.11.2023 - FM3-G 1450-4/1).
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Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (BMF)
Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 GewStG) veröffentlicht (Gleich lautende Erlasse v. 13.11.2023 - FM3-G 1450-4/1).
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