Steuerrecht aktuell
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27.03.2023
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV--Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine neue Technische Richtlinie erstellt.
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Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV--Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine neue Technische Richtlinie erstellt.
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23.03.2023
Nutzungspflicht des beSt ab dem 1.1.2023 (FG)
Steuerberater sind nach § 52d Satz 2 FGO seit dem 1.1.2023 verpflichtet, das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen, da ihnen spätestens ab diesem Zeitpunkt ein sicherer Übermittlungsweg gemäß § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung steht. Auf den Erhalt des Registrierungsbriefs oder der Erstanmeldung kommt es daher nicht an (Niedersächsisches FG, Gerichtsbescheid v. 10.2.2023 - 7 K 183/22).
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Nutzungspflicht des beSt ab dem 1.1.2023 (FG)
Steuerberater sind nach § 52d Satz 2 FGO seit dem 1.1.2023 verpflichtet, das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen, da ihnen spätestens ab diesem Zeitpunkt ein sicherer Übermittlungsweg gemäß § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung steht. Auf den Erhalt des Registrierungsbriefs oder der Erstanmeldung kommt es daher nicht an (Niedersächsisches FG, Gerichtsbescheid v. 10.2.2023 - 7 K 183/22).
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22.03.2023
Betrugs-E-Mails und falsche WhatsApp-Nachrichten im Umlauf (FinMin)
Die Thüringer Finanzverwaltung warnt vor falschen E-Mails und WhatsApp-Nachrichten. Hierin geben sich Betrüger als Finanzamt, BMF oder BZSt aus und drohen vor Pfändung des Hausrats durch den Gerichtsvollzieher.
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Betrugs-E-Mails und falsche WhatsApp-Nachrichten im Umlauf (FinMin)
Die Thüringer Finanzverwaltung warnt vor falschen E-Mails und WhatsApp-Nachrichten. Hierin geben sich Betrüger als Finanzamt, BMF oder BZSt aus und drohen vor Pfändung des Hausrats durch den Gerichtsvollzieher.
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21.03.2023
Renten steigen zum 1.7.2023 (BMAS)
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1.7.2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert.
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Renten steigen zum 1.7.2023 (BMAS)
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1.7.2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert.
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18.03.2023
Rückwirkende Einführung einer Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig (BVerfG)
§ 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG) v. 9.12.2004 (in der Fassung des EURLUmsG) ist teilweise nichtig (BVerfG, Beschluss v. 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14).
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Rückwirkende Einführung einer Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig (BVerfG)
§ 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG) v. 9.12.2004 (in der Fassung des EURLUmsG) ist teilweise nichtig (BVerfG, Beschluss v. 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14).
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16.03.2023
Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung (BFH)
Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG bewirkte Einbeziehung unechter Finanzinnovationen in die Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 1.1.2009 ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil v. 13.12.2022 - VIII R 23/20; veröffentlicht am 16.3.2023).
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Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung (BFH)
Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG bewirkte Einbeziehung unechter Finanzinnovationen in die Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 1.1.2009 ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil v. 13.12.2022 - VIII R 23/20; veröffentlicht am 16.3.2023).
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14.03.2023
Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine (BMF)
Das BMF hat sein Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten ergänzt (BMF, Schreiben v. 13.3.2023 - III C 2 - S 7500/22/10005 :005).
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Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine (BMF)
Das BMF hat sein Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten ergänzt (BMF, Schreiben v. 13.3.2023 - III C 2 - S 7500/22/10005 :005).
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10.03.2023
Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer (FinMin)
Das Thüringer Finanzministerium hat zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer nach § 1878 BGB Stellung genommen (Thüringer Finanzministerium v. 09.01.2023 - 1040-21 - S 2121/18-2-2898/2023).
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Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer (FinMin)
Das Thüringer Finanzministerium hat zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer nach § 1878 BGB Stellung genommen (Thüringer Finanzministerium v. 09.01.2023 - 1040-21 - S 2121/18-2-2898/2023).
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09.03.2023
Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz (BFH)
§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer (BFH, Urteil v. 29.11.2022 - XI R 13/20; veröffentlicht am 9.3.2023).
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Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz (BFH)
§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer (BFH, Urteil v. 29.11.2022 - XI R 13/20; veröffentlicht am 9.3.2023).
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09.03.2023
Formelle Prüfung der Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung (IDW EPS 351 (02.2023)) (IDW)
Der Hauptfachausschuss des IDW hat IDW EPS 351 (02.2023) am 21.02.2023 verabschiedet. Der Standardentwurf regelt die Anforderungen, die der Abschlussprüfer bei der formellen Prüfung der Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung im Rahmen der Abschlussprüfung zu beachten hat.
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Formelle Prüfung der Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung (IDW EPS 351 (02.2023)) (IDW)
Der Hauptfachausschuss des IDW hat IDW EPS 351 (02.2023) am 21.02.2023 verabschiedet. Der Standardentwurf regelt die Anforderungen, die der Abschlussprüfer bei der formellen Prüfung der Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung im Rahmen der Abschlussprüfung zu beachten hat.
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06.03.2023
Klagen gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbote aufgrund der sog. „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ bleiben erfolglos (VG)
Das VG Gelsenkirchen hat die Klagen von Personen, die in Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich in Gelsenkirchen, Bochum und Essen tätig waren, jeweils gegen ein bis zum 31.12.2022 befristetes Betretungs- und Tätigkeitsverbot abgewiesen (VG Gelsenkirchen, Urteile v. 2.3.2023 - 2 K 2643/22, 2 K 2866/22, 2 K 3302/22, 2 K 4537/22 und 2 K 4673/22).
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Klagen gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbote aufgrund der sog. „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ bleiben erfolglos (VG)
Das VG Gelsenkirchen hat die Klagen von Personen, die in Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich in Gelsenkirchen, Bochum und Essen tätig waren, jeweils gegen ein bis zum 31.12.2022 befristetes Betretungs- und Tätigkeitsverbot abgewiesen (VG Gelsenkirchen, Urteile v. 2.3.2023 - 2 K 2643/22, 2 K 2866/22, 2 K 3302/22, 2 K 4537/22 und 2 K 4673/22).
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02.03.2023
IDW nimmt Stellung zum EU-Kommissionsvorschlag
Mit Schreiben vom 28.2.2023 hat das IDW zum EU-Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final) Stellung genommen.
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IDW nimmt Stellung zum EU-Kommissionsvorschlag
Mit Schreiben vom 28.2.2023 hat das IDW zum EU-Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final) Stellung genommen.
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02.03.2023
Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts (BFH)
Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierfür nur insoweit geschuldet wird, als es durch Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden kann (Anschluss an BFH, Urteil v. 1.2.2022 - V R 37/21 (V R 16/19): BFH, Beschluss v. 28.9.2022 - XI R 28/20; veröffentlicht am 2.3.2023).
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Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts (BFH)
Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierfür nur insoweit geschuldet wird, als es durch Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden kann (Anschluss an BFH, Urteil v. 1.2.2022 - V R 37/21 (V R 16/19): BFH, Beschluss v. 28.9.2022 - XI R 28/20; veröffentlicht am 2.3.2023).
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02.03.2023
Zur Besteuerung von Stock Options (BFH)
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten richtet sich eine etwaige abkommensrechtliche Freistellung der Einkünfte nach der Tätigkeit im Erdienenszeitraum. Soweit Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989/2008 an eine "in einem Vertragsstaat ansässige Person" anknüpft, ist dagegen allein die Ansässigkeit i. S. des Art. 4 DBA-USA 1989/2008 zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte maßgeblich (BFH, Urteil v. 21.12.2022 - I R 11/20; veröffentlicht am 2.3.2023).
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Zur Besteuerung von Stock Options (BFH)
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten richtet sich eine etwaige abkommensrechtliche Freistellung der Einkünfte nach der Tätigkeit im Erdienenszeitraum. Soweit Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989/2008 an eine "in einem Vertragsstaat ansässige Person" anknüpft, ist dagegen allein die Ansässigkeit i. S. des Art. 4 DBA-USA 1989/2008 zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte maßgeblich (BFH, Urteil v. 21.12.2022 - I R 11/20; veröffentlicht am 2.3.2023).
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28.02.2023
Bestätigungen Dritter: Stellungnahme gegenüber dem PCAOB (IDW)
Das IDW hat gegenüber dem Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) Stellung genommen zum Entwurf eines Auditing Standard über Bestätigungen Dritter. Darin unterstreicht das IDW seine bisherige Forderung an das PCAOB, die Standards so weit wie möglich den ISA (International Standards on Auditing) anzugleichen.
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Bestätigungen Dritter: Stellungnahme gegenüber dem PCAOB (IDW)
Das IDW hat gegenüber dem Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) Stellung genommen zum Entwurf eines Auditing Standard über Bestätigungen Dritter. Darin unterstreicht das IDW seine bisherige Forderung an das PCAOB, die Standards so weit wie möglich den ISA (International Standards on Auditing) anzugleichen.
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28.02.2023
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien (BMF)
Das Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht. Zur Unterstützung der Betroffenen in der Türkei und in Syrien hat das BMF Verwaltungserleichterungen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben zusammengefasst (BMF, Schreiben v. 27.2.2023 - IV C 4 - S 2223/19/10003 :019).
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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien (BMF)
Das Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht. Zur Unterstützung der Betroffenen in der Türkei und in Syrien hat das BMF Verwaltungserleichterungen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben zusammengefasst (BMF, Schreiben v. 27.2.2023 - IV C 4 - S 2223/19/10003 :019).
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27.02.2023
Keine Erinnerungsschreiben für fällig werdende Steuervorauszahlungen (FinMin)
Die Thüringer Finanzverwaltung wird keine Erinnerungsschreiben mehr für fällig werdende Steuervorauszahlungen verschicken. Am 10.3.2023 muss die nächste Vorauszahlung gezahlt werden.
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Keine Erinnerungsschreiben für fällig werdende Steuervorauszahlungen (FinMin)
Die Thüringer Finanzverwaltung wird keine Erinnerungsschreiben mehr für fällig werdende Steuervorauszahlungen verschicken. Am 10.3.2023 muss die nächste Vorauszahlung gezahlt werden.
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24.02.2023
Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen (BAG)
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung i.S.d. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede i.S.d. §§ 339 ff. BGB handelt (BAG, Urteil v. 22.2.2023 - 4 AZR 68/22).
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Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen (BAG)
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung i.S.d. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede i.S.d. §§ 339 ff. BGB handelt (BAG, Urteil v. 22.2.2023 - 4 AZR 68/22).
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23.02.2023
Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten sind keine agB (BFH)
Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen (BFH, Urteil v. 26.10.2022 - VI R 25/20; veröffentlicht am 23.3.2023).
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Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten sind keine agB (BFH)
Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen (BFH, Urteil v. 26.10.2022 - VI R 25/20; veröffentlicht am 23.3.2023).
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22.02.2023
Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Februar 2023 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
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Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Februar 2023 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
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