Steuerrecht aktuell

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12.04.2021
Forschungszulage | Anträge auf Festsetzung der Forschungszulage (BMF)

Seit dem 1.4.2021 können Anträge auf Festsetzung der Forschungszulage über das Online-Portal "Mein ELSTER" gestellt werden. Das elektronische Antragsformular, in dem alle für die Festsetzung der Forschungszulage erforderlichen Angaben einzutragen sind, wurde freigeschaltet.

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12.04.2021
Körperschaftsteuer | Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit von § 8 KStG und § 10 GewStG (BRAK)

Die BRAK hat auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Prüfung zweier steuerrechtlicher Vorschriften aufgrund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des BFH Stellung genommen.

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12.04.2021
Umsatzsteuer | "Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist steuerpflichtig (FG)

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig (FG Köln, Urteil v. 13.8.2019 - 8 K 1565/18, Revision anhängig, BFH-Az. V R 38/19).

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08.04.2021
Verfahrensrecht | Akteneinsicht in Kanzleiräumen während der Pandemie (FG)

Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren (FG Hamburg, Beschluss v. 1.2.2021 - 4 K 136/20; rechtskräftig).

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08.04.2021
Umsatzsteuer | Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer (FG)

Ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren sich auf die Übernahme der Zollformalitäten beschränkt, kann die von ihm gezahlte Einfuhrumsatzsteuer allenfalls dann als Vorsteuer abziehen, wenn ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen bzw. mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen nachgewiesen wird. Ein etwaiger Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit wird jedenfalls durch den Zusammenhang der Einfuhrumsatzsteuer mit dem bestimmten Ausgangsumsatz des ausländischen Lieferers verdrängt (FG Hamburg, Urteil v. 18.12.2020 - 5 K 175/18, Revision anhängig, BFH-Az. VII R 9/21).

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08.04.2021
Gewerbesteuer | Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 GewStG (FG)

§ 7 Abs. 3 GewStG i.d.F. des Gesetzes v. 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) steht der Kürzung des Gewinns aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 GewStG entgegen. Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 GewStG angeordnete rückwirkende Geltung dieser Gesetzesänderung ist verfassungsgemäß. Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass hinzugerechnete Unterschiedsbeträge nach § 9 Nr. 3 GewStG zu kürzen wären, konnte sich im Streitjahr 2013 nicht entwickeln (FG Hamburg, Urteil v. 10.12.2020 - 6 K 306/19, Revision anhängig, BFH-Az. IV R 1/21).

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06.04.2021
Außensteuergesetz | Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur erfolgreich (BVerfG)

Das Urteil des BFH v. 27.2.2019 - I R 73/16 zum Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 AStG (s. hierzu Nürnberg, NWB 23/2019 S. 1648, Braun/Burger, IWB 12/2020 S. 456, Schulz-Trieglaff, IWB 16/2019 S. 667 sowie unsere Online-Nachricht v. 15.5.2019) verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen (BVerfG, Beschluss v. 4.3.2021 - 2 BvR 1161/19).

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06.04.2021
Statistik | Ergebnisse der LSt-Außenprüfung und LSt-Nachschau 2020 (BMF)

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2020 zu einem Mehrergebnis von 663,2 Mio. Euro geführt. Dies teilt das BMF aktuell mit.

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06.04.2021
Gesetzgebung | Anpassung an erhöhte Ehrenamtspauschale (Bundesrat)

Das 7. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen passt das Haftungsprivileg für ehrenamtliche Tätigkeiten an die kürzlich erhöhte Ehrenamtspauschale an.

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01.04.2021
Umsatzsteuer | Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpaket (BMF)

Das BMF hat ein Schreiben zur verwaltungsseitigen Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1.4.2021 bzw. 1.7.2021 veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 1.4.2021 - III C 3 - S 7340/19/10003 :022).

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