Steuerrecht aktuell

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27.11.2021
Vorlage des BFH zum Soli unzulässig (BVerfG)

Die Vorlage des BFH zu § 3 SolZG 1995 in der Neufassung v. 15.10.2002 (SolzG 1995 n. F.) ist unzulässig (BVerfG, Beschluss v. 27.10.2021 - 2 BvL 12/11; veröffentlicht am 26.11.2021).

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27.11.2021
Zertifizierter Verwalter nach dem WEG (Bundesrat)

Am 26.11.2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt.

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27.11.2021
Höhere Entschädigungsrenten (Bundesrat)

Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 1.1.2022 rückwirkend zum 1.9.2021 um 3,1 % angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 26.11.2021 zugestimmt.

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27.11.2021
Der Koalitionsvertrag 2021 - 2025

Der Koalitionsvertrag 2021 - 2025 von FDP, Grüne und SPD beinhaltet u.a. steuerrechtliche und wirtschaftsrechtliche Änderungsvorhaben. Wir haben die interessantesten Vorhaben für Sie zusammengestellt.

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27.11.2021
Grenzgebiet nach Artikel 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (BMF)

Das BMF hat die aktualisierten Übersichten der zum Grenzgebiet i. S. des Artikels 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 16.11.2021 - IV B 3 - S 1301-FRA/19/10019 :005).

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27.11.2021
Bayerischer Landtag beschließt Grundsteuergesetz (FinMin)

Der Bayerische Landtag hat am 23.11.2021 das Bayerische Grundsteuergesetz beschlossen. Darauf weist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat aktuell hin.

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27.11.2021
EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden (BFH)

Der BFH hat dem EuGH eine Frage zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG in der Auslegung durch das EuGH-Urteil Baštová zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss v. 27.7.2021 - V R 40/20; veröffentlicht am 25.11.2021).

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27.11.2021
EuGH-Vorlage zur Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada (FG)

Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig. Das Gericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 ErbStG in der Fassung v. 24.12.2008 (ErbStG 2009) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (FG Köln, Beschluss v. 2.9.2021 - 7 K 1333/19, EuGH-Az: C-670/21).

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27.11.2021
Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last (BFH)

Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. Der Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen wird mit dem bei Bedingungseintritt geltenden Vervielfältiger berechnet. Eine Abzinsung der aufschiebend bedingten Last für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt findet nicht statt (BFH, Urteil v. 15.7.2021 - II R 26/19; veröffentlicht am 25.11.2021).

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27.11.2021
Steuerbefreiung für Altenheime und Pflegeeinrichtungen (BFH)

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer (BFH, Urteil v. 1.9.2021 - III R 20/19; veröffentlicht am 25.11.2021).

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