Steuerrecht aktuell

Artikel pro Seite: 20

Seite 1 von 88

17.06.2024
Taggenaue Betrachtung für Zwecke des § 62 Abs. 1a Satz 1 und 3 EStG (FG)

Der "Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums" im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ist taggenau zu ermitteln, sodass eine Kindergeldberechtigung für alle vier Monate, die in den dreimonatigen Zeitraum des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 (sog. FreizügigkeitsRL) fallen, besteht (FG Münster, Urteil v. 22.5.2024 - 8 K 2918/22 Kg; Revision zugelassen).

weiterlesen


13.06.2024
AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell (BFH)

Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. BewG i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen, dass auf der Ebene der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erfolgen kann. Hierfür ist regelmäßig der Nachweis erforderlich, dass der Wert der wirtschaftlichen Einheit den festgestellten Grundsteuerwert derart unterschreitet, dass sich der festgestellte Wert als erheblich über das normale Maß hinausgehend erweist (BFH, Beschluss v. 27.5.2024 - II B 78/23 (AdV); veröffentlicht am 13.6.2024).

weiterlesen


13.06.2024
Besteuerung der öffentlichen Hand - § 2b UStG (BMF)

Das BMF hat ausführlich zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 12.6.20254 - III C 2 - S 7300/22/10001 :001).

weiterlesen


12.06.2024
Regelung zur Grundsteuer B in Baden-Württemberg verfassungsgemäß (FG)

Das Grundsteuergesetz des Landes Baden-Württemberg v. 4.11.2020 ist verfassungsgemäß (FG Baden-Württemberg, Urteile v. 11.6.2024 - 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23; Revisionen zugelassen).

weiterlesen


11.06.2024
Reallabor zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (BMJ)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 11.6.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden.

weiterlesen


11.06.2024
Referentenentwurf eines Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetzes (BMF)

Das BMF hat am 10.6.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz – RStruktFÜG) veröffentlicht. Geplant ist, die Altmittel des Restrukturierungsfonds (RSF) auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) zur teilweisen Tilgung des dort aufgelaufenen Fehlbetrags zu übertragen. Darüber hinaus soll das steuerliche Betriebsausgabenabzugsverbot für etwaige ab 2024 festzusetzende Bankenabgaben aufgehoben werden.

weiterlesen


06.06.2024
Keine Anwendung des § 8c KStG a.F. auf Verluste gemäß § 15a EStG (BFH)

§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in der für das Streitjahr 2014 maßgeblichen Fassung ist nicht auf verrechenbare Verluste gemäß § 15a EStG anwendbar, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer Kommanditgesellschaft zugerechnet werden (entgegen BMF, Schreiben v. 4.7.2008, BStBl I 2008, 736, Tz. 2: BFH, Urteil v. 24.4.2024 - IV R 27/21; veröffentlicht am 6.6.2024).

weiterlesen


05.06.2024
Grundzüge der Besteuerung von Musikern und Sängern (OFD)

Die OFD Karlsruhe hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem es die Grundzüge der Besteuerung von Musikern und Sängern mit Wohnsitz in Deutschland erläutert (Oberfinanzdirektion Karlsruhe v. 08.05.2024 - St1-S 2045-1 – St 117).

weiterlesen


05.06.2024
Nichtbeanstandungsregelung für § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (BMF)

Das BMF hat im Hinblick auf die Anwendung des § 12 StAbwG eine Nichtbeanstandungsregelung erlassen. Danach wird es für Geschäftsjahre, die vor dem 31.12.2022 begonnen haben, nicht beanstandet, wenn die Aufzeichnungen erstmals bis zum 31.12.2024 abgegeben werden (BMF, Schreiben v. 4.6.2024 - IV B 3 - S 1300/24/10005 :002).

weiterlesen


05.06.2024
Korrektur von angerechneter Kapitalertragsteuer (FG)

Die Kapitalertragsteuer bei "Cum/Ex-Geschäften" ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- und Nachweispflicht zu. Kann die tatsächliche Einbehaltung nicht oder nicht mehr nachgewiesen werden, ist das Finanzamt grundsätzlich berechtigt, eine bereits ergangene Anrechnungsverfügung zu ändern und zu viel erstattete Steuerbeträge zurückzufordern (Hessisches FG, Bechluss v. 26.7.2023 - 4 V 1042/22; Beschwerde anhängig, BFH-Az. VIII B 121/23).

weiterlesen


05.06.2024
Steuerliche Maßnahmen in Baden-Württemberg (FinMin)

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat einen Katastrophenerlass zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Bürger und Unternehmen veröffentlicht (Stand: 2.6.2024).

weiterlesen


03.06.2024
Umrechnungskurse Mai 2024 (BMF)

Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Mai 2024 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 3.6.2024 - III C 3 - S 7329/19/10001 :006 (2024/0487748)).

weiterlesen


03.06.2024
EFRAG veröffentlicht neue Fragen und Antworten (Q&A) zum ersten Satz der ESRS (IDW)

Am 30.5.2024 hat die EFRAG eine Sammlung von 68 Fragen und Antworten (Q A) veröffentlicht, um technische Fragen zum ersten Satz der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) zu beantworten. Hierauf weist das IDW aktuell hin.

weiterlesen


31.05.2024
Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung (BFH)

Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potentiell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann. Unerheblich ist, ob die Person zum Zeitpunkt des Stiftungsgeschäfts schon geboren ist, jemals geboren wird und tatsächlich finanzielle Vorteile aus der Stiftung erlangen wird (BFH, Urteil v. 28.2.2024 - II R 25/21; veröffentlicht am 31.5.2024).

weiterlesen


31.05.2024
Zuordnung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen einer Nutzungseinlage (BFH)

Zur Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage ist eine Leasingsonderzahlung, die für ein teilweise betrieblich genutztes Fahrzeug aufgewendet wird, den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags unabhängig vom Abfluss im Rahmen einer wertenden Betrachtung zuzuordnen (BFH, Urteil v. 12.3.2024 - VIII R 1/21; veröffentlicht am 31.5.2024).

weiterlesen


30.05.2024
Vertragsverletzungsverfahren wegen der Umsetzung von Steuertransparenzvorschriften für Transaktionen auf digitalen Plattformen (Kommission)

Die EU-Kommission hat im Mai 2024 u.a. gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, welches die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften betrifft.

weiterlesen


30.05.2024
Entwurf der Mindeststeuererklärung für den VZ 2024 (BMF)

Das BMF hat mit Schreiben v. 17.5.2024 den Entwurf eines amtlichen Vordrucks für die Mindeststeuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2024 an Fachverlage, Softwareanbieter und Verbände zur Abstimmung übersandt (BMF, Schreiben v. 17.5.2024 - Z IV B 5 - S 1100/24/10001 :002).

weiterlesen


30.05.2024
Unterlassungsklage wegen "Mogelpackungen" erfolgreich (BGH)

Die Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist (BGH, Urteil v. 29.5.2024 - I ZR 43/23).

weiterlesen


29.05.2024
Steuerliche Erleichterungen für Betroffene im Saarland (FinMin)

Das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft Saarland (FinMin) hat die Finanzämter darüber informiert, dass für Hochwasser-Betroffene weitreichende steuerliche Erleichterungen greifen sollen. Darauf aufbauend wurde am 27.5.2024 ein Erlass mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht.

weiterlesen


27.05.2024
Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Mai 2024 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

weiterlesen