Steuerrecht aktuell
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26.07.2024
Bundesregierung beschließt Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (ehemals Zweites Jahressteuergesetz 2024)
Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG) beschlossen. Das Gesetz wurde vom BMF als sog. JStG 2024 II in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und u.a. um Maßnahmen des sog. Wachstumspakets ergänzt.
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Bundesregierung beschließt Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (ehemals Zweites Jahressteuergesetz 2024)
Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG) beschlossen. Das Gesetz wurde vom BMF als sog. JStG 2024 II in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und u.a. um Maßnahmen des sog. Wachstumspakets ergänzt.
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25.07.2024
Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO (BFH)
Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß § 275 Abs. 2 InsO auf seinen Namen ein Anderkonto bei einer Bank eröffnet und sämtliche eingehenden und ausgehenden Zahlungen des Schuldners über dieses Konto abwickelt (BFH, Urteil v. 20.2.2024 - VII R 16/21; veröffentlicht am 25.7.2024).
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Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO (BFH)
Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß § 275 Abs. 2 InsO auf seinen Namen ein Anderkonto bei einer Bank eröffnet und sämtliche eingehenden und ausgehenden Zahlungen des Schuldners über dieses Konto abwickelt (BFH, Urteil v. 20.2.2024 - VII R 16/21; veröffentlicht am 25.7.2024).
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24.07.2024
U.a. Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts bei der Bewertung des Grundvermögens (gleich lautende Erlasse)
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben im Hinblick auf die BFH-Beschlüsse v. 27.5.2024 - II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) zum Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts bei der Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer nach dem Bundesmodell ab 1.1.2025 und zur Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Feststellung des Grundsteuerwerts Stellung genommen (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 24.6.2024 - S 3017).
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U.a. Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts bei der Bewertung des Grundvermögens (gleich lautende Erlasse)
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben im Hinblick auf die BFH-Beschlüsse v. 27.5.2024 - II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) zum Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts bei der Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer nach dem Bundesmodell ab 1.1.2025 und zur Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Feststellung des Grundsteuerwerts Stellung genommen (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 24.6.2024 - S 3017).
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23.07.2024
Erhöhung der Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister (BMJ)
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 22.7.2024 einen Referentenentwurf für eine "Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung" veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere eine lineare Erhöhung der Eintragungsgebühren der Handelsregistergebührenverordnung vor.
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Erhöhung der Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister (BMJ)
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 22.7.2024 einen Referentenentwurf für eine "Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung" veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere eine lineare Erhöhung der Eintragungsgebühren der Handelsregistergebührenverordnung vor.
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22.07.2024
Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juli 2024 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
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Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juli 2024 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
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18.07.2024
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (BFH)
Der BFH hat sich zu den Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren geäußert (BFH, Urteil v. 31.01.2024 - X R 7/22; veröffentlicht am 18.7.2024).
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Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (BFH)
Der BFH hat sich zu den Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren geäußert (BFH, Urteil v. 31.01.2024 - X R 7/22; veröffentlicht am 18.7.2024).
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18.07.2024
Klagebefugnis bei Streit über die Auslegung und Anerkennung einer Gewinnverteilungsabrede (BFH)
Eine Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn über die Auslegung und steuerrechtliche Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede Streit besteht. Die Klagebefugnis der Gesellschafter entfällt auch nicht deshalb zugunsten einer alleinigen Klagebefugnis der Gesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, weil das Finanzamt aus der Nichtanerkennung der Gewinnverteilungsabrede den Schluss zieht, dass kapital-disproportionale Gewinnanteile aus einem Carried Interest auf Ebene der Fondsgesellschaft als Tätigkeitsvergütungen und Aufwendungen der Gesellschaft zu behandeln sind und dies in der Ermittlung der festzustellenden Einkünfte auf der Gesellschaftsebene berücksichtigt wird (BFH, Urteil v. 16.4.2024 - VIII R 3/21; veröffentlicht am 18.7.2024).
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Klagebefugnis bei Streit über die Auslegung und Anerkennung einer Gewinnverteilungsabrede (BFH)
Eine Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn über die Auslegung und steuerrechtliche Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede Streit besteht. Die Klagebefugnis der Gesellschafter entfällt auch nicht deshalb zugunsten einer alleinigen Klagebefugnis der Gesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, weil das Finanzamt aus der Nichtanerkennung der Gewinnverteilungsabrede den Schluss zieht, dass kapital-disproportionale Gewinnanteile aus einem Carried Interest auf Ebene der Fondsgesellschaft als Tätigkeitsvergütungen und Aufwendungen der Gesellschaft zu behandeln sind und dies in der Ermittlung der festzustellenden Einkünfte auf der Gesellschaftsebene berücksichtigt wird (BFH, Urteil v. 16.4.2024 - VIII R 3/21; veröffentlicht am 18.7.2024).
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18.07.2024
Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen (BFH)
Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen der inländischen Steuerpflicht (BFH, Urteil v. 16.5.2024 - VI R 31/21; veröffentlicht am 18.7.2024).
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Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen (BFH)
Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen der inländischen Steuerpflicht (BFH, Urteil v. 16.5.2024 - VI R 31/21; veröffentlicht am 18.7.2024).
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16.07.2024
Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Bearbeitung eines Klageauftrags (FG)
Wird der Auftrag, Klage zu erheben, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet und deshalb die Klagefrist versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (FG Münster, Urteil v. 20.6.2024 - 5 K 150/24 U; Revision nicht zugelassen).
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Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Bearbeitung eines Klageauftrags (FG)
Wird der Auftrag, Klage zu erheben, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet und deshalb die Klagefrist versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (FG Münster, Urteil v. 20.6.2024 - 5 K 150/24 U; Revision nicht zugelassen).
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16.07.2024
Geerbtes und geschenktes Vermögen 2023 um 19,8 % auf neuen Höchstwert gestiegen (Destatis)
Das geerbte und geschenkte Vermögen 2023 ist um 19,8 % auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Die im Jahr 2023 festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer ist um 3,9 % zum Vorjahr gestiegen. Der Anstieg beim übertragenen Betriebsvermögens betrug 81,3 % gegenüber 2023. Dies teilt das Statistische Bundesamt aktuell mit.
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Geerbtes und geschenktes Vermögen 2023 um 19,8 % auf neuen Höchstwert gestiegen (Destatis)
Das geerbte und geschenkte Vermögen 2023 ist um 19,8 % auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Die im Jahr 2023 festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer ist um 3,9 % zum Vorjahr gestiegen. Der Anstieg beim übertragenen Betriebsvermögens betrug 81,3 % gegenüber 2023. Dies teilt das Statistische Bundesamt aktuell mit.
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15.07.2024
Vergünstigungen auf Grund von Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (BMF)
Das BMF hat sein Schreiben v. 22.12.2004 im Hinblick auf das niederländische Beschaffungsverfahren für Lieferungen an berechtigte Personen im vereinfachten Verfahren angepasst und die Wertgrenze von 1.500 € auf 2.500 € angehoben (BMF, Schreiben v. 15.7.2024 - III C 3 - S 7492/24/10001 :001).
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Vergünstigungen auf Grund von Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (BMF)
Das BMF hat sein Schreiben v. 22.12.2004 im Hinblick auf das niederländische Beschaffungsverfahren für Lieferungen an berechtigte Personen im vereinfachten Verfahren angepasst und die Wertgrenze von 1.500 € auf 2.500 € angehoben (BMF, Schreiben v. 15.7.2024 - III C 3 - S 7492/24/10001 :001).
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12.07.2024
Künstlersozialabgabe im Jahr 2025 (BMAS)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 11.7.2024 die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Bestimmung der Künstlersozialabgabe für das Jahr 2025 eingeleitet. Danach soll der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 5,0 Prozent betragen.
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Künstlersozialabgabe im Jahr 2025 (BMAS)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 11.7.2024 die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Bestimmung der Künstlersozialabgabe für das Jahr 2025 eingeleitet. Danach soll der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 5,0 Prozent betragen.
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12.07.2024
Verwandtschaftsverhältnis bei der Eigenbedarfskündigung (BGH)
Als Familienangehörige i.S. des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Cousins zählen hierzu nicht.
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Verwandtschaftsverhältnis bei der Eigenbedarfskündigung (BGH)
Als Familienangehörige i.S. des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Cousins zählen hierzu nicht.
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11.07.2024
Gemeinschaftliche Tierhaltung durch Landwirte (BFH)
Beteiligt sich eine land- und forstwirtschaftlich tätige Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft, sind alle Mitunternehmer der Gesellschaft als (Mit-)Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG anzusehen (BFH, Urteil v. 16.5.2024 - VI R 6/22; veröffentlicht am 11.7.2024).
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Gemeinschaftliche Tierhaltung durch Landwirte (BFH)
Beteiligt sich eine land- und forstwirtschaftlich tätige Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft, sind alle Mitunternehmer der Gesellschaft als (Mit-)Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG anzusehen (BFH, Urteil v. 16.5.2024 - VI R 6/22; veröffentlicht am 11.7.2024).
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08.07.2024
Neuregelungen im Juli 2024 (Bundesregierung)
Steigende Renten, erhöhte Pfändungsfreigrenzen, Mautpflicht für kleinere Transporter, digitale Arbeitsmarktzulassung: Über diese und weitere Neuregelungen im Juli informiert die Bundesregierung.
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Neuregelungen im Juli 2024 (Bundesregierung)
Steigende Renten, erhöhte Pfändungsfreigrenzen, Mautpflicht für kleinere Transporter, digitale Arbeitsmarktzulassung: Über diese und weitere Neuregelungen im Juli informiert die Bundesregierung.
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05.07.2024
Differenzierte Hebesätze in NRW möglich (FinMin)
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 4.7.2024 nach dritter Lesung das Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
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Differenzierte Hebesätze in NRW möglich (FinMin)
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 4.7.2024 nach dritter Lesung das Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
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02.07.2024
Basiszins für die Bewertung von Beteiligungen und Unternehmen (Juli 2024)
Zur Bewertung von Beteiligungen nach IDW RS HFA 10 und von Unternehmen nach IDW S 1 mit dem Ertragswertverfahren werden die Nettoeinnahmen der Anteilseigner abgezinst. Der Zinssatz berechnet sich dabei unter Anwendung des CAPM bzw. Tax-CAPM aus einem Basiszins zuzüglich eines Risikozuschlags.
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Basiszins für die Bewertung von Beteiligungen und Unternehmen (Juli 2024)
Zur Bewertung von Beteiligungen nach IDW RS HFA 10 und von Unternehmen nach IDW S 1 mit dem Ertragswertverfahren werden die Nettoeinnahmen der Anteilseigner abgezinst. Der Zinssatz berechnet sich dabei unter Anwendung des CAPM bzw. Tax-CAPM aus einem Basiszins zuzüglich eines Risikozuschlags.
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02.07.2024
Umrechnungskurse Juni 2024 (BMF)
Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juni 2024 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 1.7.2024 - III C 3 - S 7329/19/10001 :006 (2024/0587317)).
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Umrechnungskurse Juni 2024 (BMF)
Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juni 2024 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 1.7.2024 - III C 3 - S 7329/19/10001 :006 (2024/0587317)).
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01.07.2024
Änderung des Anwendungserlasses zu § 146a AO (BMF)
Das BMF hat den Anwendungserlass zu § 146a AO hinsichtlich der Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO geändert (BMF, Schreiben v. 28.6.2024 - IV D 2 - S 0316-a/20/10003 :007).
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Änderung des Anwendungserlasses zu § 146a AO (BMF)
Das BMF hat den Anwendungserlass zu § 146a AO hinsichtlich der Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO geändert (BMF, Schreiben v. 28.6.2024 - IV D 2 - S 0316-a/20/10003 :007).
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28.06.2024
Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Abs. 4 AO (BMF)
Das BMF hat zum Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Abs. 4 AO Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 28.6.2024 - IV D 2 - S 0316-a/19/10011 :009).
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Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Abs. 4 AO (BMF)
Das BMF hat zum Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Abs. 4 AO Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 28.6.2024 - IV D 2 - S 0316-a/19/10011 :009).
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