Steuerrecht aktuell

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30.09.2022
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer (BFH)

Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige der Ortsbesichtigung zustimmt und deshalb kein schwerer Grundrechtseingriff in Art. 13 Abs. 1 GG vorliegt (BFH, Urteil v. 12.7.2022 - VIII R 8/19; veröffentlicht am 29.9.2022).

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30.09.2022
Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter (BFH)

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind auch die Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, die für die Führung eines Rechtsstreits ‑ hier eines Strafverfahrens ‑ eines Dritten (beispielsweise eines Angehörigen) aufgewendet worden sind (BFH, Beschluss v. 10.8.2022 - VI R 29/20; veröffentlicht am 29.9.2022).

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29.09.2022
Steuerfreie Arbeitgeber-Inflationsausgleichsprämie beschlossen (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat am 28.9.2022 die Steuerbefreiung von freiwillig gezahlten Inflationsausgleichssonderzahlungen durch Arbeitgeber von bis zu 3.000 € beschlossen.

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28.09.2022
Fachlicher Hinweis zur Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfen (IDW)

Das IDW hat einen Fachlichen Hinweis zur Schlussabrechnung für die Corona-Überbrückungshilfen erarbeitet. Ziel des Fachlichen Hinweises ist es, Wirtschaftsprüfer bei der Abgabe der Aussagen des prüfenden Dritten im Antragsportal des Bundes im Zusammenhang mit der "Schlussabrechnung Paket 1" zu unterstützen und dabei sowohl die Vorgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des BMF zu erfüllen, als auch ihre beruflichen und fachlichen Grundsätze zu beachten.

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27.09.2022
Informationskampagne zur Grundsteuererklärung (FinMin)

Die niedersächsische Finanzverwaltung startet eine Informationskampagne für interessierte Grundstücksbesitzer zur Grundsteuererklärung. Hierauf macht das Finanzministerium des Landes Niedersachsen aufmerksam.

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23.09.2022
Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand (BFH)

Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i. S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen (BFH, Urteil v. 4.5.2022 - I R 19/18; veröffentlicht am 22.9.2022).

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23.09.2022
AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (BFH)

Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen (BFH, Urteil v. 3.5.2022 - IX R 22/19; veröffentlicht am 22.9.2022).

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22.09.2022
Abgabe der Erklärung bei einer Erbengemeinschaft (LfSt Rheinland Pfalz)

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz informiert über die Vorgehensweise bei der Abgabe der Feststellungserklärung bei Erbengemeinschaften.

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22.09.2022
Anhörung zur Umsatzsteuersenkung auf Gas (hib)

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 21.9.2022 eine öffentliche Anhörung zur geplanten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, dem 26.9.stattfinden.

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22.09.2022
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben (BVerwG)

Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig (BVerwG, Urteile v. 20.9.2022 - BVerwG 9 C 2.22, BVerwG 9 C 3.22 sowie BVerwG 9 C 4.22).

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21.09.2022
Anwendung des § 52d FGO auf Rechtsanwaltsgesellschaft (FG)

Die Erhebung einer Klage beim FG durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 1.1.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d FGO führt zur Unwirksamkeit der Klage, die Prozesserklärung ist nicht wirksam (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6.7.2022 - 9 K 9009/22; Revision zugelassen).

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20.09.2022
Prüfung einer Übergewinnsteuer (hib)

Die Besteuerung bestimmter Sachverhalte lässt sich verfassungsrechtlich bei Vorliegen von Sachgründen grundsätzlich rechtfertigen. Es komme aber auf die genaue Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage an, heißt es in der Antwort der Regierung (BT-Drucks. 20/3237) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks. 20/3116), die sich nach Planungen für eine sog. Übergewinnsteuer erkundigt hatte.

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20.09.2022
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b bis d und f UStG (BMF)

Das BMF hat ein Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b bis d und f UStG und zum Nachweis der im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen (§ 4 Nr. 7 Satz 5 UStG) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 16.9.2022 - III C 3 - S 7158-e/22/10001 :001).

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20.09.2022
Zeitpunkt des Beginns einer Außenprüfung (FG)

Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt (FG Düsseldorf, Urteil v. 8.7.2022- 1 K 472/22 U; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig, BFH-Az. V B 75/22).

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17.09.2022
Steuerbefreiung für denkmalgeschützte Objekte bei Zeitnähe zwischen Erwerb und Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung (FG)

Das FG Münster hat entschieden, dass die 85%ige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG zumindest die Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung eines denkmalgeschützten Objekts für die Öffentlichkeit kurze Zeit nach Kenntnis des Erwerbs voraussetzt, während eine anschließende mehrjährige Umsetzungsphase unschädlich ist (FG Münster, Urteil v. 19.8.2022 - 3 K 2935/20 Erb; Revision zugelassen).

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17.09.2022
Erschütterung des Anscheinsbeweises durch atypischen Geschehensablauf (FG)

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden (FG Münster, Urteil v. 16.8.2022 - 6 K 2688/19 E; Revision zugelassen).

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17.09.2022
Häusliches Arbeitszimmer eines Gutachters kann in voller Höhe abzugsfähig sein (FG)

Das FG Münster hat entschieden, dass das häusliche Arbeitszimmer eines u.a. von Gerichten beauftragten psychologischen Gutachters den Mittelpunkt dessen beruflicher Tätigkeit darstellen kann mit der Folge, dass die Aufwendungen unbegrenzt als Werbungskosten abzugsfähig sind (FG Münster, Urteil v. 18.8.2022 - 8 K 3186/21 E).

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16.09.2022
Stabilisierungsfondsgesetz (Bundesregierung)

Um die Energiebranche liquide zu halten und damit eine stabile Energieversorgung zu sichern, unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Auftrag der Bundesregierung betroffene Unternehmen. Mit der Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes werden die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt.

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16.09.2022
Bundeskabinett verlängert den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld

Die aktuell bestehenden Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld werden um drei Monate verlängert. Sie gelten nun über den 30. September hinaus bis Ende 2022. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

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16.09.2022
Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft (BFH)

Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungsempfänger i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbringt (BFH, Urteil v. 9.6.2022 - IV R 4/20; veröffentlicht am 15.9.2022).

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