Wirtschaftsrecht aktuell
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25.04.2023
Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter auf den zuständigen Leistungsträger (LG)
Das Landgericht Berlin hat einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Köpenick stattgegeben und die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete abgewiesen, da dieser Anspruch zur Überzeugung des Landgerichts jedenfalls nicht dem Mieter zusteht (Landgericht Berlin, Urteil v. 19.4.2023 - 64 S 190/21).
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Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter auf den zuständigen Leistungsträger (LG)
Das Landgericht Berlin hat einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Köpenick stattgegeben und die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete abgewiesen, da dieser Anspruch zur Überzeugung des Landgerichts jedenfalls nicht dem Mieter zusteht (Landgericht Berlin, Urteil v. 19.4.2023 - 64 S 190/21).
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24.04.2023
Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder als sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung (LSG Baden-Württemberg)
Auch wenn eine „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs eine abhängige Beschäftigung sein (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 20.3.2023 - L 4 BA 2739/20).
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Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder als sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung (LSG Baden-Württemberg)
Auch wenn eine „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs eine abhängige Beschäftigung sein (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 20.3.2023 - L 4 BA 2739/20).
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20.04.2023
Neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen (BMWK)
Die Bundesregierung hat sich am 19.4.2023 auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Die BEG wird weiterentwickelt, damit auch künftig die Förderung zu den neuen gesetzlichen Anforderungen passt und mögliche Härtefälle besser adressiert werden können.
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Neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen (BMWK)
Die Bundesregierung hat sich am 19.4.2023 auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Die BEG wird weiterentwickelt, damit auch künftig die Förderung zu den neuen gesetzlichen Anforderungen passt und mögliche Härtefälle besser adressiert werden können.
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18.04.2023
Ehemaliger Anwalt kann offene Gebühren einfordern (BRAK)
Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist weiterhin berechtigt und verpflichtet, offene Rechnungen zu unterzeichnen und bei den Mandanten einzufordern. Auf ein entsprechendes Urteil des BGH (BGH, Urteil v. 16.2.2023 - IX ZR 189/21) weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aktuell hin.
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Ehemaliger Anwalt kann offene Gebühren einfordern (BRAK)
Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist weiterhin berechtigt und verpflichtet, offene Rechnungen zu unterzeichnen und bei den Mandanten einzufordern. Auf ein entsprechendes Urteil des BGH (BGH, Urteil v. 16.2.2023 - IX ZR 189/21) weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aktuell hin.
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13.04.2023
Ausbildung für Steuerfachangestellte: Neue Schriftenreihe des bibb (DStV)
Zum 1.8.2023 tritt die modernisierte Ausbildungsverordnung für Steuerfachangestellte in Kraft (BGBl. I vom 22.8.2022, S. 1390). Zum Ausbildungsbeginn in diesem Sommer hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (bibb) eine begleitende Umsetzungshilfe für die Praxis veröffentlicht. Hierauf macht der DStV aufmerksam.
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Ausbildung für Steuerfachangestellte: Neue Schriftenreihe des bibb (DStV)
Zum 1.8.2023 tritt die modernisierte Ausbildungsverordnung für Steuerfachangestellte in Kraft (BGBl. I vom 22.8.2022, S. 1390). Zum Ausbildungsbeginn in diesem Sommer hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (bibb) eine begleitende Umsetzungshilfe für die Praxis veröffentlicht. Hierauf macht der DStV aufmerksam.
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06.04.2023
Anpassungsnovelle für Energiepreisbremsen (BMWK)
Die Bundesregierung hat am 5.4.2023 den Entwurf einer Anpassungsnovelle zu den Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetzen beschlossen.
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Anpassungsnovelle für Energiepreisbremsen (BMWK)
Die Bundesregierung hat am 5.4.2023 den Entwurf einer Anpassungsnovelle zu den Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetzen beschlossen.
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05.04.2023
Sturz bei einem Firmenlauf (LSG)
Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.3.2023 - L 3 U 66/21; nicht rkr.).
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Sturz bei einem Firmenlauf (LSG)
Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.3.2023 - L 3 U 66/21; nicht rkr.).
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04.04.2023
Anforderungen des StBerG für die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften (FG)
Die im Steuerberatungsgesetz geregelten Anforderungen an die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Steuerberatungsgesellschaft verstoßen nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 7.12.2022 - 2 K 211/21).
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Anforderungen des StBerG für die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften (FG)
Die im Steuerberatungsgesetz geregelten Anforderungen an die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Steuerberatungsgesellschaft verstoßen nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 7.12.2022 - 2 K 211/21).
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01.04.2023
Bundesrat stimmt 49-Euro-Ticket zu
Der Bundesrat hat am 31.3.2023 der Einführung des bundesweiten Tickets im Nahverkehr zugestimmt, die der Bundestag einige Tage zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Bundesrat stimmt 49-Euro-Ticket zu
Der Bundesrat hat am 31.3.2023 der Einführung des bundesweiten Tickets im Nahverkehr zugestimmt, die der Bundestag einige Tage zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.
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01.04.2023
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten (BAG)
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB (BAG, Urteil v. 30.3.2023 - 2 AZR 309/22).
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Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten (BAG)
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB (BAG, Urteil v. 30.3.2023 - 2 AZR 309/22).
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31.03.2023
Fristlose Kündigung und Annahmeverzug (BAG)
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. Diese Vermutung kann durch die Begründung der Kündigung zur Gewissheit oder durch entsprechende Darlegungen des Arbeitgebers entkräftet werden (BAG, Urteil vom 29.3.2023 - 5 AZR 255/22).
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Fristlose Kündigung und Annahmeverzug (BAG)
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. Diese Vermutung kann durch die Begründung der Kündigung zur Gewissheit oder durch entsprechende Darlegungen des Arbeitgebers entkräftet werden (BAG, Urteil vom 29.3.2023 - 5 AZR 255/22).
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27.03.2023
Zusätzliche Energiekostenhilfen für KMU (BMWK)
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern zu diesem Zweck über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung.
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Zusätzliche Energiekostenhilfen für KMU (BMWK)
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern zu diesem Zweck über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung.
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21.03.2023
Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig (OVG NRW)
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsempfänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum im Frühjahr 2020 nicht oder nur teilweise zu diesen Zwecken benötigt haben, darf das Land allerdings neue Schlussbescheide erlassen und überzahlte Mittel zurückfordern (OVG NRW, Urteil v. 17.3.2023 - 4 A 1986/22).
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Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig (OVG NRW)
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsempfänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum im Frühjahr 2020 nicht oder nur teilweise zu diesen Zwecken benötigt haben, darf das Land allerdings neue Schlussbescheide erlassen und überzahlte Mittel zurückfordern (OVG NRW, Urteil v. 17.3.2023 - 4 A 1986/22).
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17.03.2023
Typologiepapier der FIU für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (WPK)
Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat das Typologiepapier „Besondere Anhaltspunkte für Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG und die in § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes genannten Vereine“ veröffentlicht. Hierauf macht die WPK aufmerksam.
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Typologiepapier der FIU für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (WPK)
Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat das Typologiepapier „Besondere Anhaltspunkte für Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG und die in § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes genannten Vereine“ veröffentlicht. Hierauf macht die WPK aufmerksam.
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10.03.2023
Änderungen in BORA und FAO treten zum 1.6.2023 in Kraft (BRAK)
Die Satzungsversammlung hat im Dezember 2022 u.a. die beruflichen Pflichten beim Umgang mit Sammelanderkonten geändert. Außerdem hat sie Berufs- und Fachanwaltsordnung geschlechtergerecht neu gefasst. Diese Änderungen treten zum 1.6.2023 in Kraft. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
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Änderungen in BORA und FAO treten zum 1.6.2023 in Kraft (BRAK)
Die Satzungsversammlung hat im Dezember 2022 u.a. die beruflichen Pflichten beim Umgang mit Sammelanderkonten geändert. Außerdem hat sie Berufs- und Fachanwaltsordnung geschlechtergerecht neu gefasst. Diese Änderungen treten zum 1.6.2023 in Kraft. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
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10.03.2023
Höheres Elterngeld für schwangere Frauen (BSG)
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Die Gewährung eines höheren Elterngelds kommt nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war (BSG, Urteil v. 9.3.2023 - B 10 EG 1/22 R).
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Höheres Elterngeld für schwangere Frauen (BSG)
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Die Gewährung eines höheren Elterngelds kommt nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war (BSG, Urteil v. 9.3.2023 - B 10 EG 1/22 R).
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08.03.2023
Unfallversicherungsschutz beim "Luftschnappen" im Pausenbereich (LSG)
Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 27.2.2023 - L 1 U 2032/22; Revision zugelassen).
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Unfallversicherungsschutz beim "Luftschnappen" im Pausenbereich (LSG)
Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 27.2.2023 - L 1 U 2032/22; Revision zugelassen).
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03.03.2023
Tägliche und wöchentliche Ruhezeit (EuGH)
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben (EuGH, Urteil v. 2.3.2023 - C-477/21).
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Tägliche und wöchentliche Ruhezeit (EuGH)
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben (EuGH, Urteil v. 2.3.2023 - C-477/21).
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24.02.2023
Baden-Württemberg hebt alle Verordnungen zum 1. März 2023 auf
Baden-Württemberg plant, zum 1. März 2023 die Corona-Verordnung und damit auch die noch bestehenden Ressortverordnungen aufzuheben. Für den eigenverantwortlichen Schutz vor Infektionskrankheiten gilt unverändert: Wer krank ist, bleibt zuhause.
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Baden-Württemberg hebt alle Verordnungen zum 1. März 2023 auf
Baden-Württemberg plant, zum 1. März 2023 die Corona-Verordnung und damit auch die noch bestehenden Ressortverordnungen aufzuheben. Für den eigenverantwortlichen Schutz vor Infektionskrankheiten gilt unverändert: Wer krank ist, bleibt zuhause.
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24.02.2023
Steuerfragen für Anwälte (BRAK)
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwälte um einen Beitrag zum Führen eines Fahrtenbuchs ergänzt. Darin werden häufige Streitpunkte mit dem Finanzamt erläutert.
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Steuerfragen für Anwälte (BRAK)
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwälte um einen Beitrag zum Führen eines Fahrtenbuchs ergänzt. Darin werden häufige Streitpunkte mit dem Finanzamt erläutert.
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