Wirtschaftsrecht aktuell
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29.12.2022
Neue Formulare eingeführt (BMJ)
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat Ende des Jahres neue Formulare für die Zwangsvollstreckung eingeführt.
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Neue Formulare eingeführt (BMJ)
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat Ende des Jahres neue Formulare für die Zwangsvollstreckung eingeführt.
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28.12.2022
Neue Unterhaltsleitlinien ab 1. Januar 2023 (OLG)
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.
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Neue Unterhaltsleitlinien ab 1. Januar 2023 (OLG)
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.
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28.12.2022
Neuregelungen ab Januar 2023 (Bundesregierung)
Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen, die ab Januar 2023 gelten. Neben einer Erhöhung des Wohn- und des Kindergelds treten Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas in Kraft. Zudem entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente, Speisen und Getränke zum Mitnehmen müssen künftig in Mehrwegverpackungen angeboten werden.
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Neuregelungen ab Januar 2023 (Bundesregierung)
Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen, die ab Januar 2023 gelten. Neben einer Erhöhung des Wohn- und des Kindergelds treten Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas in Kraft. Zudem entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente, Speisen und Getränke zum Mitnehmen müssen künftig in Mehrwegverpackungen angeboten werden.
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24.12.2022
Weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater (OVG NRW)
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, ca. 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf (OVG NRW, Urteil v. 29.11.2022 - 4 A 2856/18).
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Weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater (OVG NRW)
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, ca. 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf (OVG NRW, Urteil v. 29.11.2022 - 4 A 2856/18).
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20.12.2022
Solidaritätsbeitrag für fossile Energieunternehmen (Bundesrat)
Die EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung verpflichtet die Bundesregierung, bis Jahresende eine Abgabe für fossile Energieunternehmen einzuführen. Diese Abgabe soll die aktuellen Übergewinne der besagten Unternehmen erfassen. Die Bundesregierung hat diese Vorgabe im Jahressteuergesetz 2022 umgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt.
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Solidaritätsbeitrag für fossile Energieunternehmen (Bundesrat)
Die EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung verpflichtet die Bundesregierung, bis Jahresende eine Abgabe für fossile Energieunternehmen einzuführen. Diese Abgabe soll die aktuellen Übergewinne der besagten Unternehmen erfassen. Die Bundesregierung hat diese Vorgabe im Jahressteuergesetz 2022 umgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt.
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20.12.2022
Hinweisgeberschutzgesetz (Bundestag)
Die Bundesregierung will einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen. Sogenannte „Whistleblower“ sollen vor Benachteiligungen geschützt werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am 16.12.2022 in 2./3. Lesung beschlossen.
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Hinweisgeberschutzgesetz (Bundestag)
Die Bundesregierung will einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen. Sogenannte „Whistleblower“ sollen vor Benachteiligungen geschützt werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am 16.12.2022 in 2./3. Lesung beschlossen.
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17.12.2022
Bundestag beschließt Strom- und Gaspreisbremse
Der Bundestag hat am 15.12.2022 in zweiter und dritter Lesung die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen verabschiedet.
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Bundestag beschließt Strom- und Gaspreisbremse
Der Bundestag hat am 15.12.2022 in zweiter und dritter Lesung die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen verabschiedet.
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17.12.2022
Bundesrat stimmt gesetzlichen Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen zu
Das Bundeskabinett hat am 25.11.2022 Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen vorgelegt. Der Deutsche Bundestag verabschiedete die Gesetzentwürfe für die Energiepreisbremsen am 15.12.2022. Er hat zusätzlich die Voraussetzung für Härtefallhilfen geschaffen für Haushalte, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen. Nun hat auch der Bundesrat den gesetzlichen Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen zugestimmt.
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Bundesrat stimmt gesetzlichen Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen zu
Das Bundeskabinett hat am 25.11.2022 Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen vorgelegt. Der Deutsche Bundestag verabschiedete die Gesetzentwürfe für die Energiepreisbremsen am 15.12.2022. Er hat zusätzlich die Voraussetzung für Härtefallhilfen geschaffen für Haushalte, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen. Nun hat auch der Bundesrat den gesetzlichen Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen zugestimmt.
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14.12.2022
Frist für Endabrechnung bis zum 31.3.2023 verlängert (BMWK)
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten verlängert. Prüfende Dritte können sämtliche Endabrechnungen der Neustarthilfen nun bis zum 31.3.2023 einreichen.
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Frist für Endabrechnung bis zum 31.3.2023 verlängert (BMWK)
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten verlängert. Prüfende Dritte können sämtliche Endabrechnungen der Neustarthilfen nun bis zum 31.3.2023 einreichen.
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13.12.2022
Änderungen der BEG-Förderrichtlinien (BMWK)
Die energetische Sanierung von Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung sind zentrale Schritte, um die Energiekosten der Verbraucher zu senken und gleichzeitig die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll möglichst viele Menschen dabei unterstützen, diese Schritte zu ergreifen. Daher hat die Bundesregierung die bereits angekündigte zweite Reformstufe der BEG beschlossen, um so den im Sommer eingeschlagenen Weg weiter fortzusetzen.
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Änderungen der BEG-Förderrichtlinien (BMWK)
Die energetische Sanierung von Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung sind zentrale Schritte, um die Energiekosten der Verbraucher zu senken und gleichzeitig die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll möglichst viele Menschen dabei unterstützen, diese Schritte zu ergreifen. Daher hat die Bundesregierung die bereits angekündigte zweite Reformstufe der BEG beschlossen, um so den im Sommer eingeschlagenen Weg weiter fortzusetzen.
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09.12.2022
Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen (BMJ)
Die Bundesregierung hat am 7.12.2022 den von Bundesjustizministerium (BMJ) vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen.
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Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen (BMJ)
Die Bundesregierung hat am 7.12.2022 den von Bundesjustizministerium (BMJ) vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen.
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09.12.2022
Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung (EuGH)
Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten (EuGH, Urteil v. 8.12.2022 - C-694/20 "Orde van Vlaamse Balies u. a"; veröffentlicht am 8.12.2022).
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Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung (EuGH)
Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten (EuGH, Urteil v. 8.12.2022 - C-694/20 "Orde van Vlaamse Balies u. a"; veröffentlicht am 8.12.2022).
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06.12.2022
Änderungen im Bereich des Arbeitslosengeldes und Kurzarbeitergeldes (BMAS)
Der Bundestag hat am 2.12.2022 das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Im Rahmen eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen wurde eine Regelung aufgenommen, mit der gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine neue Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld für Grenzgängerinnen und Grenzgänger geschaffen wird, sofern die Entgeltersatzleistung im Wohnsitzstaat der Grenzgängerinnen und Grenzgänger besteuert wird. Der Änderungsantrag enthielt darüber hinaus eine Regelung zur Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte.
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Änderungen im Bereich des Arbeitslosengeldes und Kurzarbeitergeldes (BMAS)
Der Bundestag hat am 2.12.2022 das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Im Rahmen eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen wurde eine Regelung aufgenommen, mit der gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine neue Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld für Grenzgängerinnen und Grenzgänger geschaffen wird, sofern die Entgeltersatzleistung im Wohnsitzstaat der Grenzgängerinnen und Grenzgänger besteuert wird. Der Änderungsantrag enthielt darüber hinaus eine Regelung zur Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte.
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02.12.2022
Sanktionsdurchsetzung verbessert (hib)
Beim Kauf von Immobilien darf in Zukunft nicht mehr mit Edelmetallen wie Gold und Silber und mit Diamanten bezahlt werden. Der Finanzausschuss des Bundestags fügte in seiner Sitzung am 30.11.2022 eine entsprechende Vorschrift sowie weitere Änderungen in den von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (BT-Drucks. 20/4326) ein.
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Sanktionsdurchsetzung verbessert (hib)
Beim Kauf von Immobilien darf in Zukunft nicht mehr mit Edelmetallen wie Gold und Silber und mit Diamanten bezahlt werden. Der Finanzausschuss des Bundestags fügte in seiner Sitzung am 30.11.2022 eine entsprechende Vorschrift sowie weitere Änderungen in den von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (BT-Drucks. 20/4326) ein.
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01.12.2022
Elektronische Verkündung von Gesetzen (hib)
Das gedruckte Bundesgesetzblatt wird bald Geschichte sein. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch den Weg für die elektronische Verkündung von Gesetzen bereitet. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von CDU/CSU passierten zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, eine Grundgesetzänderung (BT-Drucks. 20/2729) sowie eine einfachgesetzliche Regelung (BT-Drucks. 20/3068), jeweils in geänderter Fassung den Ausschuss.
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Elektronische Verkündung von Gesetzen (hib)
Das gedruckte Bundesgesetzblatt wird bald Geschichte sein. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch den Weg für die elektronische Verkündung von Gesetzen bereitet. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von CDU/CSU passierten zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, eine Grundgesetzänderung (BT-Drucks. 20/2729) sowie eine einfachgesetzliche Regelung (BT-Drucks. 20/3068), jeweils in geänderter Fassung den Ausschuss.
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30.11.2022
Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen wird künftig aufgeteilt (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am 25.11.2022 das sog. "Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)" gebilligt. Damit müssen Mieter in Zukunft die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen.
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Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen wird künftig aufgeteilt (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am 25.11.2022 das sog. "Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)" gebilligt. Damit müssen Mieter in Zukunft die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen.
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29.11.2022
Bundesrat verabschiedet Steuerberaterplattform
Der Bundesrat hat am 25.11.2022 der Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung - StBPPV) zugestimmt (BR-Drucks. 489/22 (Beschluss)).
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Bundesrat verabschiedet Steuerberaterplattform
Der Bundesrat hat am 25.11.2022 der Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung - StBPPV) zugestimmt (BR-Drucks. 489/22 (Beschluss)).
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29.11.2022
IDW zur Gas- und Strompreisbremse
Am 22.11.2022 wurde die Verbändeanhörung sowohl zum Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) als auch zum Strompreisbremsegesetz (StromPBG) eingeleitet. Zu den beiden Gesetzentwürfen hat das IDW jeweils aus prüferischer Sicht am 23.11.2022 Stellung genommen. Am 25.11.2022 hat die Bundesregierung nunmehr das parlamentarische Verfahren für die beiden Gesetzentwürfe eingeleitet.
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IDW zur Gas- und Strompreisbremse
Am 22.11.2022 wurde die Verbändeanhörung sowohl zum Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) als auch zum Strompreisbremsegesetz (StromPBG) eingeleitet. Zu den beiden Gesetzentwürfen hat das IDW jeweils aus prüferischer Sicht am 23.11.2022 Stellung genommen. Am 25.11.2022 hat die Bundesregierung nunmehr das parlamentarische Verfahren für die beiden Gesetzentwürfe eingeleitet.
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19.11.2022
Soforthilfe Dezember: Erdgaslieferanten und Wärmeversorger können Erstattungsanträge ab sofort stellen (BMF)
Rund 1.500 Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen können ab sofort die Auszahlung ihres Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch für die Soforthilfe Dezember beantragen.
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Soforthilfe Dezember: Erdgaslieferanten und Wärmeversorger können Erstattungsanträge ab sofort stellen (BMF)
Rund 1.500 Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen können ab sofort die Auszahlung ihres Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch für die Soforthilfe Dezember beantragen.
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19.11.2022
Stellungnahme zum Vorschlag für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen (BMF)
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) vorgelegt.
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Stellungnahme zum Vorschlag für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen (BMF)
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) vorgelegt.
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