Wirtschaftsrecht aktuell
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19.06.2023
Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt zum 1.7.2023 (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am 16.7.2023 das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz gebilligt (BR-Drucks. 220/23 (Beschluss)). Danach wird der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung zum 1.7.2023 um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 % erhöht.
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Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt zum 1.7.2023 (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am 16.7.2023 das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz gebilligt (BR-Drucks. 220/23 (Beschluss)). Danach wird der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung zum 1.7.2023 um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 % erhöht.
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16.06.2023
Bundesrat stimmt Rentenanpassung Ost-West zu
Zum 1. Juli erhalten Rentner mehr Geld. Der Bundesrat hat am 16.6.2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Diese kann daher wie geplant in Kraft treten.
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Bundesrat stimmt Rentenanpassung Ost-West zu
Zum 1. Juli erhalten Rentner mehr Geld. Der Bundesrat hat am 16.6.2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Diese kann daher wie geplant in Kraft treten.
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15.06.2023
Verordnung zur Anpassung des Differenzbetrags (hib)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages eine Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung vorgelegt.
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Verordnung zur Anpassung des Differenzbetrags (hib)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages eine Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung vorgelegt.
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15.06.2023
Steuerfragen für Anwälte (BRAK)
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zum häuslichen Arbeitszimmer sowohl im Inland als auch im Ausland wurden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.
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Steuerfragen für Anwälte (BRAK)
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zum häuslichen Arbeitszimmer sowohl im Inland als auch im Ausland wurden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.
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13.06.2023
Nutzung erneuerbarer Energien - Denkmalschutz ist weiterhin zu beachten (OVG Niedersachsen)
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig (2 B 290/22) ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung stattgegeben, durch die ein Hauseigentümer verpflichtet wird, die von ihm auf dem Dach seines denkmalgeschützten Hauses in der Altstadt von Goslar ohne Genehmigung errichtete Photovoltaikanlage abzubauen (Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 8.6.2023 - 1 ME 15/23).
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Nutzung erneuerbarer Energien - Denkmalschutz ist weiterhin zu beachten (OVG Niedersachsen)
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig (2 B 290/22) ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung stattgegeben, durch die ein Hauseigentümer verpflichtet wird, die von ihm auf dem Dach seines denkmalgeschützten Hauses in der Altstadt von Goslar ohne Genehmigung errichtete Photovoltaikanlage abzubauen (Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 8.6.2023 - 1 ME 15/23).
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12.06.2023
Abschöpfung von Überschusserlösen im Rahmen der Strompreisbremse läuft aus (BMWK)
Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung läuft zum 30.6.2023 aus. Die Bundesregierung wird den zeitlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Reglung des Strompreisbremsegesetzes nicht verlängern. Hierauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aktuell hin.
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Abschöpfung von Überschusserlösen im Rahmen der Strompreisbremse läuft aus (BMWK)
Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung läuft zum 30.6.2023 aus. Die Bundesregierung wird den zeitlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Reglung des Strompreisbremsegesetzes nicht verlängern. Hierauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aktuell hin.
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09.06.2023
Regulierung künstlicher Intelligenz (EP)
Als Teil ihrer digitalen Strategie will die EU künstliche Intelligenz (KI) regulieren, um bessere Bedingungen für die Entwicklung und Nutzung dieser innovativen Technologie zu schaffen. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission im April 2021 den ersten EU-Rechtsrahmen für KI vorgeschlagen. Darin wird empfohlen, dass KI-Systeme, die in verschiedenen Anwendungen eingesetzt werden können, je nach dem Risiko, das sie für die Nutzer darstellen, analysiert und eingestuft werden.
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Regulierung künstlicher Intelligenz (EP)
Als Teil ihrer digitalen Strategie will die EU künstliche Intelligenz (KI) regulieren, um bessere Bedingungen für die Entwicklung und Nutzung dieser innovativen Technologie zu schaffen. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission im April 2021 den ersten EU-Rechtsrahmen für KI vorgeschlagen. Darin wird empfohlen, dass KI-Systeme, die in verschiedenen Anwendungen eingesetzt werden können, je nach dem Risiko, das sie für die Nutzer darstellen, analysiert und eingestuft werden.
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06.06.2023
Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter (OLG)
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden (OLG Frankfurt a.M. Urteil v. 8.5.2023 - 1 Ss 276/22).
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Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter (OLG)
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden (OLG Frankfurt a.M. Urteil v. 8.5.2023 - 1 Ss 276/22).
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30.05.2023
Neuregelungen im Juni (Bundesregierung)
Hersteller bestimmter Einwegkunststoffe werden zu einer Sonderabgabe verpflichtet, die Fahrgastrechte bei der Bahn werden geändert. Über diese und weitere Neuerungen im Juni informiert die Bundesregierung.
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Neuregelungen im Juni (Bundesregierung)
Hersteller bestimmter Einwegkunststoffe werden zu einer Sonderabgabe verpflichtet, die Fahrgastrechte bei der Bahn werden geändert. Über diese und weitere Neuerungen im Juni informiert die Bundesregierung.
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15.05.2023
Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen (BMF)
Das BMF hat am 15.5.2023 den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe" veröffentlicht.
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Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen (BMF)
Das BMF hat am 15.5.2023 den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe" veröffentlicht.
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12.05.2023
Satzungsversammlung beschließt über Fachanwaltsfortbildung und Berufsrechts-Compliance (BRAK)
Fachanwalts-Fortbildungen können innerhalb einer gewissen Frist nachgeholt werden. Das hat die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in ihrer Sitzung am 8.5.2023 klargestellt. Das Anwaltsparlament beschloss außerdem darüber, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben.
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Satzungsversammlung beschließt über Fachanwaltsfortbildung und Berufsrechts-Compliance (BRAK)
Fachanwalts-Fortbildungen können innerhalb einer gewissen Frist nachgeholt werden. Das hat die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in ihrer Sitzung am 8.5.2023 klargestellt. Das Anwaltsparlament beschloss außerdem darüber, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben.
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12.05.2023
Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am 12.5.2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 11.5.2023).
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Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am 12.5.2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 11.5.2023).
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10.05.2023
OVG urteilt zu Kammerbeiträgen der IHK Pfalz und IHK Koblenz
Die Beiträge zur IHK für die Pfalz waren in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat. Die Beiträge zur IHK Koblenz im Jahr 2021 sind hingegen nicht zu beanstanden (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteile v. 25.4.2023 - 6 A 11190/22.OVG, 6 A 11191/22.OVG und 6 A 11192/22.OVG; Revision zugelassen).
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OVG urteilt zu Kammerbeiträgen der IHK Pfalz und IHK Koblenz
Die Beiträge zur IHK für die Pfalz waren in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat. Die Beiträge zur IHK Koblenz im Jahr 2021 sind hingegen nicht zu beanstanden (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteile v. 25.4.2023 - 6 A 11190/22.OVG, 6 A 11191/22.OVG und 6 A 11192/22.OVG; Revision zugelassen).
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10.05.2023
Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor falschen Energieberatern
Aktuell häufen sich Meldungen von Betroffenen, denen an der Haustür ein unseriöser Antragsservice für die Energiepreisbremsen angeboten wird. Die Schilderungen zeigen, dass Personen an der Haustür klingeln, und sich als Energieberater ausgeben.
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Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor falschen Energieberatern
Aktuell häufen sich Meldungen von Betroffenen, denen an der Haustür ein unseriöser Antragsservice für die Energiepreisbremsen angeboten wird. Die Schilderungen zeigen, dass Personen an der Haustür klingeln, und sich als Energieberater ausgeben.
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09.05.2023
Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung kommt (WPK)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Hierauf weist die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) aktuell hin.
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Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung kommt (WPK)
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28.04.2023
Vergütungsanspruch einer Hochzeits-Fotografin während der Corona-Pandemie (BGH)
Der BGH hat u.a. über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung während der Corona-Pandemie entschieden (BGH, Urteil v. 27.4.2023 - VII ZR 144/22).
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Vergütungsanspruch einer Hochzeits-Fotografin während der Corona-Pandemie (BGH)
Der BGH hat u.a. über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung während der Corona-Pandemie entschieden (BGH, Urteil v. 27.4.2023 - VII ZR 144/22).
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27.04.2023
Bundesregierung beschließt Rentenwertbestimmungsverordnung
Die Bundesregierung hat am 26.4.2023 die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Danach steigen die Renten zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Die Rentenwertbestimmungsverordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats, die für den 16. Juni vorgesehen ist.
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Bundesregierung beschließt Rentenwertbestimmungsverordnung
Die Bundesregierung hat am 26.4.2023 die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Danach steigen die Renten zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Die Rentenwertbestimmungsverordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats, die für den 16. Juni vorgesehen ist.
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25.04.2023
Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter auf den zuständigen Leistungsträger (LG)
Das Landgericht Berlin hat einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Köpenick stattgegeben und die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete abgewiesen, da dieser Anspruch zur Überzeugung des Landgerichts jedenfalls nicht dem Mieter zusteht (Landgericht Berlin, Urteil v. 19.4.2023 - 64 S 190/21).
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Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter auf den zuständigen Leistungsträger (LG)
Das Landgericht Berlin hat einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Köpenick stattgegeben und die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete abgewiesen, da dieser Anspruch zur Überzeugung des Landgerichts jedenfalls nicht dem Mieter zusteht (Landgericht Berlin, Urteil v. 19.4.2023 - 64 S 190/21).
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24.04.2023
Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder als sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung (LSG Baden-Württemberg)
Auch wenn eine „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs eine abhängige Beschäftigung sein (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 20.3.2023 - L 4 BA 2739/20).
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Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder als sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung (LSG Baden-Württemberg)
Auch wenn eine „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs eine abhängige Beschäftigung sein (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 20.3.2023 - L 4 BA 2739/20).
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20.04.2023
Neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen (BMWK)
Die Bundesregierung hat sich am 19.4.2023 auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Die BEG wird weiterentwickelt, damit auch künftig die Förderung zu den neuen gesetzlichen Anforderungen passt und mögliche Härtefälle besser adressiert werden können.
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Neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen (BMWK)
Die Bundesregierung hat sich am 19.4.2023 auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Die BEG wird weiterentwickelt, damit auch künftig die Förderung zu den neuen gesetzlichen Anforderungen passt und mögliche Härtefälle besser adressiert werden können.
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