Wirtschaftsrecht aktuell
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24.06.2021
Verwaltungsrecht | Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln (VG)
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 23.6.2021 - VG 6 K 90/20; Berufung zugelassen).
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Verwaltungsrecht | Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln (VG)
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 23.6.2021 - VG 6 K 90/20; Berufung zugelassen).
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23.06.2021
Arbeitsrecht | Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst (BMAS)
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.9.2021 verlängert. Der Entwurf des BMAS wurde am 23.6.2021 vom Bundeskabinett ohne Aussprache beschlossen.
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Arbeitsrecht | Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst (BMAS)
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.9.2021 verlängert. Der Entwurf des BMAS wurde am 23.6.2021 vom Bundeskabinett ohne Aussprache beschlossen.
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22.06.2021
Corona | Antragsfristen für Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III verlängert (BMWi)
Die Antragsfristen für die sog. Neustarthilfe sowie die Überbrückungshilfe III wurden bis zum 31.10.2021 verlängert. Hierauf machen das BMF sowie das BMWi aktuell aufmerksam.
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Corona | Antragsfristen für Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III verlängert (BMWi)
Die Antragsfristen für die sog. Neustarthilfe sowie die Überbrückungshilfe III wurden bis zum 31.10.2021 verlängert. Hierauf machen das BMF sowie das BMWi aktuell aufmerksam.
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18.06.2021
Corona | Förderfähigkeit von Miet- und Pachtzahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III (WPK)
Aus aktuellem Anlass hat das BMWi darauf hingewiesen, dass Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind und steuerrechtliche Betriebsaufspaltungen als verbundene Unternehmen gelten. Hierauf macht die WPK aktuell aufmerksam.
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Corona | Förderfähigkeit von Miet- und Pachtzahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III (WPK)
Aus aktuellem Anlass hat das BMWi darauf hingewiesen, dass Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind und steuerrechtliche Betriebsaufspaltungen als verbundene Unternehmen gelten. Hierauf macht die WPK aktuell aufmerksam.
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18.06.2021
Corona | Überbrückungshilfen III bis September 2021 verlängert (BMF)
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Überbrückungshilfe III in angepasster Form bis zum 30.9.2021 zu verlängern. Die bisherigen Förderbedingungen werden in der neuen "Überbrückungshilfe III Plus" beibehalten, die Obergrenze für die Förderung wird erhöht. Neu hinzu kommt eine sog. Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die sog. Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als "Neustarthilfe Plus" weitergeführt.
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Corona | Überbrückungshilfen III bis September 2021 verlängert (BMF)
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Überbrückungshilfe III in angepasster Form bis zum 30.9.2021 zu verlängern. Die bisherigen Förderbedingungen werden in der neuen "Überbrückungshilfe III Plus" beibehalten, die Obergrenze für die Förderung wird erhöht. Neu hinzu kommt eine sog. Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die sog. Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als "Neustarthilfe Plus" weitergeführt.
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17.06.2021
Corona | Änderungsanträge bei November- und Dezemberhilfe bis 31.7.2021 möglich (BMWi)
Die Frist, Änderungsanträge bei der November- und Dezemberhilfe zu stellen, wurde um einen Monat verlängert. Änderungsanträge sind nunmehr bis einschließlich 31.7.2021 möglich. Hierauf macht das BMWi aktuell aufmerksam.
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Corona | Änderungsanträge bei November- und Dezemberhilfe bis 31.7.2021 möglich (BMWi)
Die Frist, Änderungsanträge bei der November- und Dezemberhilfe zu stellen, wurde um einen Monat verlängert. Änderungsanträge sind nunmehr bis einschließlich 31.7.2021 möglich. Hierauf macht das BMWi aktuell aufmerksam.
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16.06.2021
Steuerhinterziehungsbekämpfung | Steuerdaten aus Dubai gehen an die Länder (BMF)
Zur Aufdeckung internationaler Steuerstraftaten hat das BZSt am 16.6.2021 Daten aus Dubai zur steuerstrafrechtlichen Prüfung an die Bundesländer übermittelt.
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Steuerhinterziehungsbekämpfung | Steuerdaten aus Dubai gehen an die Länder (BMF)
Zur Aufdeckung internationaler Steuerstraftaten hat das BZSt am 16.6.2021 Daten aus Dubai zur steuerstrafrechtlichen Prüfung an die Bundesländer übermittelt.
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15.06.2021
Corona | Aufteilung der Kosten bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern (OLG)
Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen (OLG Köln, Urteil v. 14.5.2021 - 1 U 9/21; Revision nicht zugelassen).
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Corona | Aufteilung der Kosten bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern (OLG)
Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen (OLG Köln, Urteil v. 14.5.2021 - 1 U 9/21; Revision nicht zugelassen).
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15.06.2021
Corona | Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen (BMF)
Ab dem 15.6.2021 können sich Kulturveranstalter unter www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de für den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen registrieren.
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Corona | Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen (BMF)
Ab dem 15.6.2021 können sich Kulturveranstalter unter www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de für den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen registrieren.
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14.06.2021
Corona | Antragsfrist für Kurzarbeit erneut verlängert (Bundesregierung)
Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat am 9.6.2021 beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.9.2021 zu verlängern. Auch Leiharbeiter profitieren.
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Corona | Antragsfrist für Kurzarbeit erneut verlängert (Bundesregierung)
Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat am 9.6.2021 beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.9.2021 zu verlängern. Auch Leiharbeiter profitieren.
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14.06.2021
Nachbarrecht | Abschneiden überhängender Äste (BGH)
Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht (BGH, Urteil v. 11.6.2021 - V ZR 234/19).
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Nachbarrecht | Abschneiden überhängender Äste (BGH)
Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht (BGH, Urteil v. 11.6.2021 - V ZR 234/19).
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14.06.2021
Berufsrecht | Neufassung der Konkretisierung der Prüfungsgebiete im WP-Examen (IDW/WPK)
Die WPK und das IDW haben die inhaltliche Konkretisierung der Prüfungsgebiete des WP-Examens grundlegend überarbeitet.
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Berufsrecht | Neufassung der Konkretisierung der Prüfungsgebiete im WP-Examen (IDW/WPK)
Die WPK und das IDW haben die inhaltliche Konkretisierung der Prüfungsgebiete des WP-Examens grundlegend überarbeitet.
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11.06.2021
Gesetzgebung | Bundestag beschließt Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
Der Bundestag hat am 10.06.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (BT-Drucks. 19/28164) in 2./3. Lesung beschlossen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 19/30443) zugrunde, der Haushaltsausschuss hatte einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (BT-Drucks. 19/30524) abgegeben.
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Gesetzgebung | Bundestag beschließt Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
Der Bundestag hat am 10.06.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (BT-Drucks. 19/28164) in 2./3. Lesung beschlossen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 19/30443) zugrunde, der Haushaltsausschuss hatte einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (BT-Drucks. 19/30524) abgegeben.
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11.06.2021
Gesetzgebung | Bundestag ändert Berufsrecht der Anwälte und Steuerberater
Der Bundestag hat am 10.6.2021 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BT-Drucks. 19/27670) in 2./3. Lesung in der vom Rechtsausschuss des Bundestages empfohlenen Fassung (BT-Drucks. 19/30516) beschlossen.
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Gesetzgebung | Bundestag ändert Berufsrecht der Anwälte und Steuerberater
Der Bundestag hat am 10.6.2021 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BT-Drucks. 19/27670) in 2./3. Lesung in der vom Rechtsausschuss des Bundestages empfohlenen Fassung (BT-Drucks. 19/30516) beschlossen.
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11.06.2021
Gesetzgebung | Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister
Der Bundestag hat am 10.6.2021 dem Entwurf eines „Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BT-Drucks. 19/29763) in 2./3. Lesung zugestimmt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drucks. 19/30474) zugrunde.
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Gesetzgebung | Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister
Der Bundestag hat am 10.6.2021 dem Entwurf eines „Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BT-Drucks. 19/29763) in 2./3. Lesung zugestimmt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drucks. 19/30474) zugrunde.
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09.06.2021
Corona | Überbrückungshilfen III bis September 2021 verlängert (BMF)
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Überbrückungshilfe III in angepasster Form bis zum 30.9.2021 zu verlängern. Die bisherigen Förderbedingungen werden in der neuen "Überbrückungshilfe III Plus" beibehalten, die Obergrenze für die Förderung wird erhöht. Neu hinzu kommt eine sog. Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die sog. Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als "Neustarthilfe Plus" weitergeführt.
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Corona | Überbrückungshilfen III bis September 2021 verlängert (BMF)
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Überbrückungshilfe III in angepasster Form bis zum 30.9.2021 zu verlängern. Die bisherigen Förderbedingungen werden in der neuen "Überbrückungshilfe III Plus" beibehalten, die Obergrenze für die Förderung wird erhöht. Neu hinzu kommt eine sog. Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die sog. Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als "Neustarthilfe Plus" weitergeführt.
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09.06.2021
Gesetzgebung | Transparenzregister mit Erleichterungen für Vereine (hib)
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 9.6.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (BT-Drucks. 19/28164) beschlossen. Elf Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden angenommen, ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz ist Teil der europäischen und nationalen Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ziel ist, eine größere Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten zu schaffen. Anlass ist die nach der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten.
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Gesetzgebung | Transparenzregister mit Erleichterungen für Vereine (hib)
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 9.6.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (BT-Drucks. 19/28164) beschlossen. Elf Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden angenommen, ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz ist Teil der europäischen und nationalen Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ziel ist, eine größere Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten zu schaffen. Anlass ist die nach der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten.
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08.06.2021
Gesetzgebung | Neuregelungen im Juni 2021 (Bundesregierung)
Gegen Covid-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen. Die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich. Änderungen gibt es darüber hinaus beim Schutz vor Cyber-Angriffen und bei der Wertpapieraufsicht.
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Gesetzgebung | Neuregelungen im Juni 2021 (Bundesregierung)
Gegen Covid-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen. Die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich. Änderungen gibt es darüber hinaus beim Schutz vor Cyber-Angriffen und bei der Wertpapieraufsicht.
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08.06.2021
Berufsrecht | Berufsrechtliches Handbuch digital (BStBK)
Die Bundesteuerberaterkammer (BStBK) hat das sog. Berufsrechtliche Handbuch (Stand: Juni 2021) digitalisiert. Dies ist jetzt für alle Interessierten öffentlich zugänglich unter https://www.berufsrecht-handbuch.de.
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Berufsrecht | Berufsrechtliches Handbuch digital (BStBK)
Die Bundesteuerberaterkammer (BStBK) hat das sog. Berufsrechtliche Handbuch (Stand: Juni 2021) digitalisiert. Dies ist jetzt für alle Interessierten öffentlich zugänglich unter https://www.berufsrecht-handbuch.de.
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02.06.2021
Gesetzgebung | Referentenentwurf einer Kryptowertetransfer-Verordnung (BMF)
Das BMF hat einen Referentenentwurf einer Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten (Kryptowertetransferverordnung – KryptoTransferV) aufgrund des § 15 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 GwG veröffentlicht.
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Gesetzgebung | Referentenentwurf einer Kryptowertetransfer-Verordnung (BMF)
Das BMF hat einen Referentenentwurf einer Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten (Kryptowertetransferverordnung – KryptoTransferV) aufgrund des § 15 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 GwG veröffentlicht.
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