Wirtschaftsrecht aktuell
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22.01.2024
Antragstellung für Energieförderprogramme wieder möglich (BAFA)
Mit der Einigung im Haushaltsausschuss ist die Antragstellung für diverse Energieförderprogramme ab sofort wieder möglich. Hierauf macht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aufmerksam.
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Antragstellung für Energieförderprogramme wieder möglich (BAFA)
Mit der Einigung im Haushaltsausschuss ist die Antragstellung für diverse Energieförderprogramme ab sofort wieder möglich. Hierauf macht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aufmerksam.
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22.01.2024
Last Call - Frist für die Schlussabrechnung endet am 31.1.2024 (DStV)
Das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte steht nur noch bis zum 31.1.2024 offen. Im Einzelfall kann bis dahin auch eine weitergehende Fristverlängerung bis zum 31.3.2024 beantragt werden. Dazu muss bis Ende Januar allerdings zwingend das Organisationsprofil im Portal angelegt sein. Auf den entsprechenden Hinweis des BMWi macht der DStV aufmerksam.
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Last Call - Frist für die Schlussabrechnung endet am 31.1.2024 (DStV)
Das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte steht nur noch bis zum 31.1.2024 offen. Im Einzelfall kann bis dahin auch eine weitergehende Fristverlängerung bis zum 31.3.2024 beantragt werden. Dazu muss bis Ende Januar allerdings zwingend das Organisationsprofil im Portal angelegt sein. Auf den entsprechenden Hinweis des BMWi macht der DStV aufmerksam.
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18.01.2024
Bundesregierung bringt Anhebung der Schwellenwerte auf den Weg
Die Bundesregierung hat am 17.1.2024 einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung beschlossen. Geplant ist, die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht um rund 25 % anzuheben.
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Bundesregierung bringt Anhebung der Schwellenwerte auf den Weg
Die Bundesregierung hat am 17.1.2024 einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung beschlossen. Geplant ist, die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht um rund 25 % anzuheben.
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17.01.2024
Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos (BGH)
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB). Der BGHt hat über fünf Revisionen entschieden, in denen sich in unterschiedlichen Konstellationen die Frage stellte, wer das Risiko trägt, wenn der Unfallverursacher einwendet, die von der Werkstatt gestellte Rechnung sei überhöht (sog. Werkstattrisiko: BGH, Urteile v. 16.1.2024 - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23).
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Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos (BGH)
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB). Der BGHt hat über fünf Revisionen entschieden, in denen sich in unterschiedlichen Konstellationen die Frage stellte, wer das Risiko trägt, wenn der Unfallverursacher einwendet, die von der Werkstatt gestellte Rechnung sei überhöht (sog. Werkstattrisiko: BGH, Urteile v. 16.1.2024 - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23).
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10.01.2024
Neue Hammer Unterhaltsleitlinien (OLG)
Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 1.1.2024) bekanntgegeben.
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Neue Hammer Unterhaltsleitlinien (OLG)
Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 1.1.2024) bekanntgegeben.
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04.01.2024
Überarbeitung der Technische Richtlinien des BSI (BMF)
Das BMF hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 29.12.2023 - IV D 2 - S 0316-a/19/10012 :005).
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Überarbeitung der Technische Richtlinien des BSI (BMF)
Das BMF hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 29.12.2023 - IV D 2 - S 0316-a/19/10012 :005).
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03.01.2024
Basiszinssatz steigt auf 3,62 % (Bundesbank)
Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz nach § 247 BGB zum 1.1.2024 angepasst. Er steigt von 3,12 % auf 3,62 %.
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Basiszinssatz steigt auf 3,62 % (Bundesbank)
Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz nach § 247 BGB zum 1.1.2024 angepasst. Er steigt von 3,12 % auf 3,62 %.
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29.12.2023
Ende des Umweltbonus mit Ablauf des 17.12.2023 (BMWK)
Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist am 13.12.2023 beschlossen worden, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. Mit Ablauf des 17.12.2023 können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Dies hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitgeteilt.
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Ende des Umweltbonus mit Ablauf des 17.12.2023 (BMWK)
Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist am 13.12.2023 beschlossen worden, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. Mit Ablauf des 17.12.2023 können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Dies hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitgeteilt.
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29.12.2023
Inflationsausgleich für rechtliche Betreuer (BMJ)
Rechtliche Betreuer erhalten einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht das Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze vor, das zum 1.1.2024 in Kraft tritt. Von der Sonderzahlung können Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuer und auch ehrenamtliche Betreuer profitieren. Das Gesetz sieht daneben eine Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes vor, um ehrenamtliche Betreuer bei der Prüfung ihrer persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit zu entlasten.
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Inflationsausgleich für rechtliche Betreuer (BMJ)
Rechtliche Betreuer erhalten einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht das Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze vor, das zum 1.1.2024 in Kraft tritt. Von der Sonderzahlung können Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuer und auch ehrenamtliche Betreuer profitieren. Das Gesetz sieht daneben eine Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes vor, um ehrenamtliche Betreuer bei der Prüfung ihrer persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit zu entlasten.
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29.12.2023
Klimafreundlich Bauen und Sanieren (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat die Neubau-, Wohneigentums- und Sanierungsförderung im Jahr 2023 auf mehr Klimaschutz ausgerichtet. Auch 2024 fördert sie Wohnungsbau, Wohneigentum, energetische Sanierung und Heizungstausch. Hier ein Überblick.
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Klimafreundlich Bauen und Sanieren (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat die Neubau-, Wohneigentums- und Sanierungsförderung im Jahr 2023 auf mehr Klimaschutz ausgerichtet. Auch 2024 fördert sie Wohnungsbau, Wohneigentum, energetische Sanierung und Heizungstausch. Hier ein Überblick.
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28.12.2023
Neue Leitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle" (OLG)
In Ergänzung zu der "Düsseldorfer Tabelle" haben die Familiensenate des OLG Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben. Sie ersetzen damit die frühere Fassung der Leitlinien, die zuletzt zum 01.01.2023 aktualisiert wurden.
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Neue Leitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle" (OLG)
In Ergänzung zu der "Düsseldorfer Tabelle" haben die Familiensenate des OLG Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben. Sie ersetzen damit die frühere Fassung der Leitlinien, die zuletzt zum 01.01.2023 aktualisiert wurden.
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22.12.2023
Größenklassen von Kapitalgesellschaften werden erhöht (Europäische Kommission)
Die Europäische Kommission hat zur Änderung der Größenklassen die Richtlinie (EU) 2023/2775 v. 17.10.2023 am 21.12.2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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Größenklassen von Kapitalgesellschaften werden erhöht (Europäische Kommission)
Die Europäische Kommission hat zur Änderung der Größenklassen die Richtlinie (EU) 2023/2775 v. 17.10.2023 am 21.12.2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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12.12.2023
Mindestlohn zum 1.1.2024 (Bundesregierung)
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1.1.2024 auf 12,41 €. Ein Jahr später wird er auf 12,82 € angehoben. Hierdurch steigt auch die Verdienstgrenze im Minijob auf 538 €/Monat. Hierauf macht die Bundesregierung aufmerksam.
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Mindestlohn zum 1.1.2024 (Bundesregierung)
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1.1.2024 auf 12,41 €. Ein Jahr später wird er auf 12,82 € angehoben. Hierdurch steigt auch die Verdienstgrenze im Minijob auf 538 €/Monat. Hierauf macht die Bundesregierung aufmerksam.
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12.12.2023
Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1.1.2024 (OLG)
Das OLG Düsseldorf hat seine sog. Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden.
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Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1.1.2024 (OLG)
Das OLG Düsseldorf hat seine sog. Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden.
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08.12.2023
Telefonische Krankschreibung zur Entlastung von Praxen und Versicherten wieder möglich (G-BA)
Für eine Krankschreibung müssen Patienten seit dem 7.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden. Dies hat der "Gemeinsame Bundesausschuss" (G-BA) am 7.12.2023 beschlossen.
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Telefonische Krankschreibung zur Entlastung von Praxen und Versicherten wieder möglich (G-BA)
Für eine Krankschreibung müssen Patienten seit dem 7.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden. Dies hat der "Gemeinsame Bundesausschuss" (G-BA) am 7.12.2023 beschlossen.
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06.12.2023
Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen (BGH)
Auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen können Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden zustehen (BGH, Urteil v. 5.12.2023 - KZR 46/21 - LKW-Kartell III).
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Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen (BGH)
Auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen können Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden zustehen (BGH, Urteil v. 5.12.2023 - KZR 46/21 - LKW-Kartell III).
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06.12.2023
Geldbuße bei Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (EuGH)
Der EuGH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die nationalen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen können (EuGH, Urteile v. 5.12.2023 - C-683/21 "Nacionalinis visuomenės sveikatos centras" und C-807/21 "Deutsche Wohnen").
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Geldbuße bei Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (EuGH)
Der EuGH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die nationalen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen können (EuGH, Urteile v. 5.12.2023 - C-683/21 "Nacionalinis visuomenės sveikatos centras" und C-807/21 "Deutsche Wohnen").
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06.12.2023
Geldwäscheprävention: Ordnungsgemäße Registrierung zum Jahreswechsel sicherstellen (DStV)
Zum Jahreswechsel sollten alle Steuerberater sicherstellen, dass ihre ordnungsgemäße Registrierung im elektronischen Meldeportal "goAML" der Financial Intelligence Unit (FIU) erfolgt ist. Hierauf macht der DStV aktuell aufmerksam.
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Geldwäscheprävention: Ordnungsgemäße Registrierung zum Jahreswechsel sicherstellen (DStV)
Zum Jahreswechsel sollten alle Steuerberater sicherstellen, dass ihre ordnungsgemäße Registrierung im elektronischen Meldeportal "goAML" der Financial Intelligence Unit (FIU) erfolgt ist. Hierauf macht der DStV aktuell aufmerksam.
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30.11.2023
Keine anonyme Steuerberaterprüfung (BFH)
Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer erfordert und dass eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit unzulässig ist (BFH, Urteil v. 11.7.2023 - VII R 10/20; veröffentlicht am 30.11.2023).
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Keine anonyme Steuerberaterprüfung (BFH)
Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer erfordert und dass eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit unzulässig ist (BFH, Urteil v. 11.7.2023 - VII R 10/20; veröffentlicht am 30.11.2023).
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29.11.2023
Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024 (Bundesregierung)
Zum 1.1.2024 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Das Bundesrat hat der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 am 24.11.2023 abschließend zugestimmt (BR-Drucks. 511/23 (Beschluss)).
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Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024 (Bundesregierung)
Zum 1.1.2024 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Das Bundesrat hat der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 am 24.11.2023 abschließend zugestimmt (BR-Drucks. 511/23 (Beschluss)).
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