Wirtschaftsrecht aktuell

Artikel pro Seite: 20

Seite 13 von 37

01.09.2022
Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ab Oktober (Bundesregierung)

Ab Oktober gilt eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Die Neufassung enthält bekannte, im Verlauf der Pandemie bewährte Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes.

weiterlesen


31.08.2022
Neuregelungen September 2022 (Bundesregierung)

Die Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige wird ausgezahlt. Öffentliche Gebäude heizen weniger. Pflegekräfte erhalten höhere Mindestlöhne. Über diese und weitere Neuregelungen informiert die Bundesregierung.

weiterlesen


30.08.2022
Preiserhöhung bei Energieverträgen mit Preisgarantie (VZ NRW)

Die Verbraucherzentrale NRW hält eine Preiserhöhung bei Energieverträgen mit Preisgarantie für unzulässig. Sie hat gegen die Energieversorger ExtraEnergie GmbH und ExtraGrün GmbH einstweilige Verfügungen beim Landgericht Düsseldorf beantragt. Beide Anbieter haben trotz zuvor vereinbarter Festpreise ihre Preise für Strom und Gas erhöht.

weiterlesen


27.08.2022
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung (BAG)

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt (BAG, Urteil v. 25.8.2022 - 8 AZR 14/22).

weiterlesen


27.08.2022
Keine Entschädigung für Reiseveranstalter nach coronabedingter Stornierung einer Reise (LG)

Einem Reiseveranstalter steht bei einer coronabedingten Stornierung der Reise durch den Kunden keine Entschädigung zu, wenn die Reise später ohnehin abgesagt wurde (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 7.7.2022 - 2-24 S 243/21; rechtskräftig).

weiterlesen


27.08.2022
Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit (BAG)

Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO (BAG, Urteil v. 25.8.2022 - 6 AZR 441/21).

weiterlesen


26.08.2022
Bundesregierung beschließt weitere Energiesparmaßnahmen

Die Bundesregierung hat am 24.8.2022 zwei Verordnungen beschlossen, die kurz- und mittelfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen sollen. Unter anderem sollen weniger Büroflächen geheizt werden und Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden.

weiterlesen


26.08.2022
Formulierungshilfe für Covid-19-Schutzgesetz beschlossen (Bundeskabinett)

Da wichtige Regelungen für die Pandemiebekämpfung am 23. September auslaufen, braucht es für Herbst und Winter einen neuen Rechtsrahmen für zentrale Corona-Schutzmaßnahmen. Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für den Deutschen Bundestag beschlossen.

weiterlesen


23.08.2022
Endabrechnung für prüfende Dritte verfügbar (BMWK)

Die Endabrechnung der "Neustarthilfe Plus" ist für prüfende Dritte seit dem 19.8.2022 verfügbar. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aufmerksam.

weiterlesen


23.08.2022
Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig (LSG)

Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität mit Rechtsanwaltszulassung unterliegt der Rentenversicherungspflicht (Landessozialgericht NRW, Urteil v. 26.1.2022 - L 3 R 560/19).

weiterlesen


23.08.2022
Wertungspunkte in der Aufgabenstellung (Gemeinsame Prüfungsstelle NRW)

Ab der Steuerberaterprüfung 2022 werden in den drei schriftlichen Aufsichtsarbeiten zur Steuerberaterprüfung für übergeordnete Aufgabenteile die jeweils zu erreichenden Punkte angegeben. Hierauf macht die gemeinsame Prüfungsstelle der Steuerberaterkammern Düsseldorf, Köln und Westfalen-Lippe aufmerksam.

weiterlesen


23.08.2022
Warnung vor falschen E-Mails im Namen der Bundesregierung

Gefälschte E-Mails im Namen der Bundesregierung, die zur Verifizierung der Kreditkarte auffordern, sind derzeit im Umlauf. Bis zum 31. August müsse man angeblich handeln, damit die Karte weiter genutzt werden könne, heißt es in den betrügerischen Schreiben. Diese E-Mails stammen nicht von der Bundesregierung.

weiterlesen


20.08.2022
Fristverlängerung für die Schlussabrechnungen (DStV)

Laut Information aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen auf den 30.6.2023 verlängert. Hierauf macht der DStV aktuell aufmerksam.

weiterlesen


20.08.2022
Mehrwertsteuer auf Gas soll gesenkt werden (Bundesregierung)

Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz in Berlin an. Dies soll bis März 2024 gelten – solange, wie auch die Gasumlagen erhoben werden.

weiterlesen


18.08.2022
Nachgewährter Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne?

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (BAG, Beschluss v. 16.8.2022 - 9 AZR 76/22 (A).

weiterlesen


18.08.2022
Stellungnahme zum langfristigen kapitalgedeckten Vermögensaufbau in der Altersvorsorge (BMF)

Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat am 17.8.2022 seine aktuelle Stellungnahme zum langfristigen kapitalgedeckten Vermögensaufbau in der Altersvorsorge vorgelegt.

weiterlesen


17.08.2022
8,7 Milliarden Euro Förderung für E-Mobilität (hib)

In der Zeit von Juli 2016 bis Juni 2022 ist die Elektromobilität in Deutschland mit insgesamt 8,7 Milliarden Euro gefördert worden. Der Herstelleranteil beläuft sich dabei auf 3,0 Milliarden Euro, der Bundesanteil auf 5,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/3008) auf eine Kleine Anfrage der AfD (BT-Drucks. 20/2809) hervor.

weiterlesen


17.08.2022
Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Soforthilfen (VG)

Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf stattgegeben (VG Düsseldorf, Urteile v. 16.8.2022- 20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22; Berufung zugelassen).

weiterlesen


16.08.2022
Höhe der befristeten Gas-Sicherungsumlage (BMKW)

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, wird von Oktober an eine befristete Gas-Sicherungsumlage erhoben. Diese liegt zu Beginn des Umlagezeitraums (ab dem 1. Oktober) bei 2,4 Cent, wie der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) am 15.8.2022 bekannt gab.

weiterlesen


13.08.2022
Ressortabstimmung zum neuen Umweltbonus ab 2023 eingeleitet (BMWK)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 11.8.2022 den Entwurf der novellierten Förderrichtlinie zum Umweltbonus zur Abstimmung an die übrigen betroffenen Ministerien der Bundesregierung gesandt.

weiterlesen