Wirtschaftsrecht aktuell

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25.03.2024
Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes

Das "Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung" blieb im Bundesrat am 22.3.2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, ebenso wie ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses.

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25.03.2024
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen (BGH)

Der BGH hat in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können (BGH, Urteile v. 22.3.2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23).

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25.03.2024
Rückblick auf die Sitzung des Bundesrates vom 22.3.2024

Im Mittelpunkt des Interesses in der Märzsitzung des Bundesrates mit 63 Punkten standen die Legalisierung von Cannabis, Steuererleichterungen für mehr Wachstum und die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024.

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22.03.2024
Renten sollen zum 1. Juli um 4,57 Prozent steigen (BMAS)

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in den alten und neuen Ländern zum 1.7.2024 um 4,57 Prozent. Dies teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aktuell mit.

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18.03.2024
Vergleich bei Klagen gegen primastrom und voxenergie (vzbv)

Die Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen Preiserhöhungen der Strom- und Gasanbieter primastrom und voxenergie sind mit einem Vergleich geendet. Darin haben sich die Unternehmen verpflichtet, für die an den Musterfeststellungsklagen beteiligten Kunden die Preiserhöhungen zurückzunehmen und etwaige Guthaben in voller Höhe zu erstatten. Hierauf macht der vzbv aktuell aufmerksam.

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15.03.2024
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit (FG)

Die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Steuer ist keine Masseverbindlichkeit, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfolgt (FG Münster, Urteil v. 25.1.2024 - 10 K 1934/21 E; Revision anhängig, BFH-Az. IX R 6/24).

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11.03.2024
Ausweitung der Tourismusabgabe (Citytax) in Bremen (SenFin)

Zum 1.4.2024 wird die Tourismusabgabe (Citytax) im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet, nachdem die Bremische Bürgerschaft die entsprechende Gesetzesnovelle in ihrer Februar-Sitzung beschlossen hatte. Darauf weist das Finanzressort das Landes Bremen hin.

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08.03.2024
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse (BGH)

Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, ist offengeblieben (BGH, Urteil v. 8.3.2024 - V ZR 80/23).

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08.03.2024
Kein Durchbruch bei der Fristverlängerung zu den Schlussabrechnungen (BStBK)

Fristende für die Einreichung der Schlussabrechnungen ist der 31.3.2024. Anderslautende Meldungen entsprechen nicht der Wahrheit. Hierauf weist die BStBK aktuell hin.

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07.03.2024
u.a. Prozessrecht - digitale Kommunikation mit der Justiz soll erleichtert werden (BMJ)

Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden - u.a. mit dem Wegfall von erforderlichen Unterschriften, einem erleichterten Umstieg auf die E-Akte und weiteren Einsatzmöglichkeiten für Videoverhandlungen. Das sieht der Gesetzesentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz vor, den die Bundesregierung am 6.3.2024 auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) beschlossen hat.

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07.03.2024
Gesetzgebung des Bundes soll transparenter und leichter nachvollziehbar werden (BMI)

Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollen in Zukunft spürbar transparenter und für Bürger leichter nachvollziehbar werden. Das Bundeskabinett hat dazu am 6.3.2024 eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung (GGO) beschlossen.

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06.03.2024
Gesetz über effizientere digitale öffentliche Dienste (Europarat)

Im Hinblick auf die Vernetzung der digitalen öffentlichen Verwaltungen und die Beschleunigung des digitalen Wandels des öffentlichen Sektors hat der Rat der Europäischen Union ein neues Gesetz über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der EU (Gesetz für ein interoperables Europa) angenommen.

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05.03.2024
Neuregelungen im März 2024 (Bundesregierung)

Fachkräftegewinnung, Klimaschutz, Digital Services Act - die Bundesregierung informiert über Neuregelungen, die im März in Kraft treten.

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26.02.2024
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung bei Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts (Bundesrat)

Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21.2.2024 auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die vorgesehene Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler soll entfallen.

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22.02.2024
Förderprogramme im Bereich Bau wiederaufgenommen (KfW)

Die KfW nimmt seit dem 20.2.2024 wieder Anträge für diverse Förderprogramme im Bereich Bau entgegen, die zwischenzeitlich ausgesetzt wurden.

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19.02.2024
Gesetz über digitale Dienste - Digital Services Act (Bundesregierung)

Die Bundesregierung informiert über das Gesetz über digitale Dienste, welches seit dem 17.2.2024 vollständig anwendbar ist.

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14.02.2024
Stellungnahme zur neuen Anti-Geldwäsche-Verordnung (DStV)

Der DStV hat zur neuen Anti-Geldwäsche-Verordnung Stellung genommen. Im Ergebnis begrüßt es der Verband, dass der Flickenteppich unterschiedlicher Anti-Geldwäsche-Regelungen in den Mitgliedstaaten zu großen Teilen aufgelöst wird. Zusätzliche Verpflichtungen für die Berufsträger sieht er dagegen kritisch.

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13.02.2024
Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung (BGH)

Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden (BGH, Urteile v. 9.2.2024 - V ZR 244/22 und V ZR 33/23).

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09.02.2024
Bestellbuttons bei Facebook und Instagram verstoßen gegen Verbraucherschutzrecht (OLG)

Das OLG Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW teilweise stattgegeben und der Meta Platforms Ireland Limited ("Meta") untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke "Facebook" und "Instagram" durch Auslösen einer Schaltfläche (Bestellbutton) zu gestalten, ohne dass sich auf dieser ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 8.2.2024 - I-20 UKlaG 4/23; rechtskräftig).

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09.02.2024
Mehrsprachige Infos zum Mindestlohn in der Pflege (BMAS)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Broschüre mit Fragen und Antworten zum neuen Pflegemindestlohn veröffentlicht (Stand: Februar 2024).

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