Steuerrecht aktuell
Artikel pro Seite: 20
Seite 71 von 86
20.08.2021
Bestimmung des Ortes gem. § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG (BMF)
Mit BMF, Schreiben v. 9.6.2021 - III C 3 - S 7117-b/20/10002 :002 (2021/0661491) wurde die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG insbesondere aufgrund des Urteils des EuGH v. 13.3.2019 - C-647/17 "Srf konsulterna" angepasst. Im Nachgang wurde festgestellt, dass eine Umsetzung mit sofortiger Wirkung in der Praxis nicht möglich ist. Um den Unternehmen ausreichend Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen zu geben, wird eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt (BMF, Schreiben v. 19.8.2021 - III C 3 - S 7117-b/20/10002 :002).
weiterlesen
Bestimmung des Ortes gem. § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG (BMF)
Mit BMF, Schreiben v. 9.6.2021 - III C 3 - S 7117-b/20/10002 :002 (2021/0661491) wurde die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG insbesondere aufgrund des Urteils des EuGH v. 13.3.2019 - C-647/17 "Srf konsulterna" angepasst. Im Nachgang wurde festgestellt, dass eine Umsetzung mit sofortiger Wirkung in der Praxis nicht möglich ist. Um den Unternehmen ausreichend Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen zu geben, wird eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt (BMF, Schreiben v. 19.8.2021 - III C 3 - S 7117-b/20/10002 :002).
weiterlesen
20.08.2021
Abrechnung mittels Gutschrift (BMF)
Mit dem BFH, Urteil v. 27.11.2019 - V R 23/19 (V R 62/17), BStBl II 2021 S. 542, hat der BFH u. a. entschieden, dass eine Gutschrift, die nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt ist, einer Rechnung nicht gleichsteht und keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen kann. Das BMF hat hierzu Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 19.8.2021 - III C 2 - S 7283/19/10001 :002).
weiterlesen
Abrechnung mittels Gutschrift (BMF)
Mit dem BFH, Urteil v. 27.11.2019 - V R 23/19 (V R 62/17), BStBl II 2021 S. 542, hat der BFH u. a. entschieden, dass eine Gutschrift, die nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt ist, einer Rechnung nicht gleichsteht und keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen kann. Das BMF hat hierzu Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 19.8.2021 - III C 2 - S 7283/19/10001 :002).
weiterlesen
19.08.2021
Geänderte Technischer Richtlinien des BSI (BMF)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (BMF, Schreiben v. 17.8.2021 - IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :003).
weiterlesen
Geänderte Technischer Richtlinien des BSI (BMF)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (BMF, Schreiben v. 17.8.2021 - IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :003).
weiterlesen
19.08.2021
Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht (BFH)
Über die Art und Weise der Akteneinsicht hat der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu entscheiden, soweit nicht der ab dem 1.1.2018 gesetzlich geregelte Sonderfall des § 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 FGO für elektronisch geführte Akten vorliegt (BFH, Beschluss v. 7.6.2021 - VIII B 123/20; veröffentlicht am 19.8.2021).
weiterlesen
Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht (BFH)
Über die Art und Weise der Akteneinsicht hat der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu entscheiden, soweit nicht der ab dem 1.1.2018 gesetzlich geregelte Sonderfall des § 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 FGO für elektronisch geführte Akten vorliegt (BFH, Beschluss v. 7.6.2021 - VIII B 123/20; veröffentlicht am 19.8.2021).
weiterlesen
19.08.2021
EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen (BFH)
Der BFH hat dem EuGH zwei Fragen zur Steuerbefreiung aus der Vermietung von Gebäuden nebst Betriebsvorrichtungen vorgelegt (BFH, Beschluss v. 26.5.2021 - V R 22/20; veröffentlicht am 19.8.2021).
weiterlesen
EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen (BFH)
Der BFH hat dem EuGH zwei Fragen zur Steuerbefreiung aus der Vermietung von Gebäuden nebst Betriebsvorrichtungen vorgelegt (BFH, Beschluss v. 26.5.2021 - V R 22/20; veröffentlicht am 19.8.2021).
weiterlesen
19.08.2021
Entschädigung für Kanalbau an einen Landwirt (BFH)
Leistungen, die ein Landwirt für die Bewilligung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zulasten eines Betriebsgrundstücks bezieht, mit der er das zeitlich nicht begrenzte Recht eingeräumt hat, auf dem Grundstück in 3 bis 4 m Tiefe einen Regenwasserkanal zu verlegen und zu unterhalten, sind bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13a EStG mit dem Grundbetrag gem. § 13a Abs. 4 EStG abgegolten (BFH, Urteil v. 19.4.2021 - VI R 49/18; veröffentlicht am 19.8.2021).
weiterlesen
Entschädigung für Kanalbau an einen Landwirt (BFH)
Leistungen, die ein Landwirt für die Bewilligung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zulasten eines Betriebsgrundstücks bezieht, mit der er das zeitlich nicht begrenzte Recht eingeräumt hat, auf dem Grundstück in 3 bis 4 m Tiefe einen Regenwasserkanal zu verlegen und zu unterhalten, sind bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13a EStG mit dem Grundbetrag gem. § 13a Abs. 4 EStG abgegolten (BFH, Urteil v. 19.4.2021 - VI R 49/18; veröffentlicht am 19.8.2021).
weiterlesen
18.08.2021
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung (BMF)
Vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2338, BStBl I S. 1377) sowie das Grundrentengesetz vom 12.8.2020 (BGBl. I S. 1879, BStBl 2021 I S. 4) wurde das BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung neu gefasst (BMF, Schreiben v. 12.8.2021 - Z IV C 5 - S 2333/19/10008 :017).
weiterlesen
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung (BMF)
Vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2338, BStBl I S. 1377) sowie das Grundrentengesetz vom 12.8.2020 (BGBl. I S. 1879, BStBl 2021 I S. 4) wurde das BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung neu gefasst (BMF, Schreiben v. 12.8.2021 - Z IV C 5 - S 2333/19/10008 :017).
weiterlesen
18.08.2021
Verzinsung mit jährlich 6 % verfassungswidrig (BVerfG)
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Das bisherige Recht ist für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen (BVerfG, Beschluss v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).
weiterlesen
Verzinsung mit jährlich 6 % verfassungswidrig (BVerfG)
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Das bisherige Recht ist für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen (BVerfG, Beschluss v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).
weiterlesen
17.08.2021
Keine Kappung der Kirchensteuerprogression (FG)
Zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften hat das FG Münster Stellung genommen (FG Münster, Gerichtsbescheid v. 15.6.2021 - 4 K 1768/20 Ki; rechtskräftig).
weiterlesen
Keine Kappung der Kirchensteuerprogression (FG)
Zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften hat das FG Münster Stellung genommen (FG Münster, Gerichtsbescheid v. 15.6.2021 - 4 K 1768/20 Ki; rechtskräftig).
weiterlesen
16.08.2021
Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen (FG)
Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen (FG Münster, Urteil v. 11.5.2021 - 9 K 2274/19 G; Revision anhängig BFH-Az. III R 26/21).
weiterlesen
Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen (FG)
Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen (FG Münster, Urteil v. 11.5.2021 - 9 K 2274/19 G; Revision anhängig BFH-Az. III R 26/21).
weiterlesen
13.08.2021
Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2022 (BMF)
Das BMF hat das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2022" und die "Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2022" bekanntgemacht.
weiterlesen
Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2022 (BMF)
Das BMF hat das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2022" und die "Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2022" bekanntgemacht.
weiterlesen
13.08.2021
Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen (BMF)
Das BMF hat die gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen und deren Auswirkungen auf Fehlbeträge nach § 10a GewStG veröffentlicht (Gleich lautende Erlasse v. 11.8.2021 - FM3-G 1427-1/30).
weiterlesen
Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen (BMF)
Das BMF hat die gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen und deren Auswirkungen auf Fehlbeträge nach § 10a GewStG veröffentlicht (Gleich lautende Erlasse v. 11.8.2021 - FM3-G 1427-1/30).
weiterlesen
12.08.2021
Dienstwagen - Wechsel der Bewertungsmethode für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (FinMin)
Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat sich in einer Kurzinformation zum Wechsel der Bewertungsmethode in Bezug auf die Bewertung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte geäußert (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 21.05.2021 - VI 302 - S 2334 – 372).
weiterlesen
Dienstwagen - Wechsel der Bewertungsmethode für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (FinMin)
Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat sich in einer Kurzinformation zum Wechsel der Bewertungsmethode in Bezug auf die Bewertung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte geäußert (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 21.05.2021 - VI 302 - S 2334 – 372).
weiterlesen
12.08.2021
Rückforderung von Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (BFH)
Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt sich bei länderübergreifenden Sachverhalten keine Anspruchskonkurrenz des Anspruchs nach den europarechtlichen Regelungen der VO Nr. 883/2004 und VO Nr. 987/2009 mit dem Rückforderungsanspruch nach den nationalen Vorschriften (BFH, Urteil v. 14.4.2021 - III R 36/20; veröffentlicht am 12.8.2021).
weiterlesen
Rückforderung von Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (BFH)
Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt sich bei länderübergreifenden Sachverhalten keine Anspruchskonkurrenz des Anspruchs nach den europarechtlichen Regelungen der VO Nr. 883/2004 und VO Nr. 987/2009 mit dem Rückforderungsanspruch nach den nationalen Vorschriften (BFH, Urteil v. 14.4.2021 - III R 36/20; veröffentlicht am 12.8.2021).
weiterlesen
12.08.2021
Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten (BFH)
Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme der Grundstücke, falls die endgültige Nutzungsänderung mehr als 10 % der Gesamtfläche des Betriebs betrifft. Ist die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % überschritten, kommt es für das Vorliegen einer Entnahme regelmäßig nicht auf einen Vergleich der Erträge aus der Vermögensverwaltung und der Land- und Forstwirtschaft oder auf die Anwendung anderer Abgrenzungskriterien an (BFH, Urteil v. 31.3.2021 - VI R 30/18; veröffentlicht am 12.8.2021).
weiterlesen
Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten (BFH)
Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme der Grundstücke, falls die endgültige Nutzungsänderung mehr als 10 % der Gesamtfläche des Betriebs betrifft. Ist die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % überschritten, kommt es für das Vorliegen einer Entnahme regelmäßig nicht auf einen Vergleich der Erträge aus der Vermögensverwaltung und der Land- und Forstwirtschaft oder auf die Anwendung anderer Abgrenzungskriterien an (BFH, Urteil v. 31.3.2021 - VI R 30/18; veröffentlicht am 12.8.2021).
weiterlesen
12.08.2021
Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind (BFH)
Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner (BFH, Urteil v. 14.4.2021 - III R 1/20; veröffentlicht am 12.8.2021).
weiterlesen
Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind (BFH)
Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner (BFH, Urteil v. 14.4.2021 - III R 1/20; veröffentlicht am 12.8.2021).
weiterlesen
11.08.2021
Hilfen für Unternehmen und Soloselbstständige (BMF)
Das BMF hat die Übersicht über die Coronahilfen für Unternehmen und Soloselbstständige aktualisiert (Stand: 11.8.2021).
weiterlesen
Hilfen für Unternehmen und Soloselbstständige (BMF)
Das BMF hat die Übersicht über die Coronahilfen für Unternehmen und Soloselbstständige aktualisiert (Stand: 11.8.2021).
weiterlesen
10.08.2021
Steuerliche Erleichterungen für Helfende aus Hessen (FinMin)
Das Land Hessen hat steuerliche Erleichterungen für hessische Bürger, die die Opfer der Hochwasserkatastrohe durch Hilfsaktionen, Spenden und ehrenamtliches Engagement unterstützen, beschlossen.
weiterlesen
Steuerliche Erleichterungen für Helfende aus Hessen (FinMin)
Das Land Hessen hat steuerliche Erleichterungen für hessische Bürger, die die Opfer der Hochwasserkatastrohe durch Hilfsaktionen, Spenden und ehrenamtliches Engagement unterstützen, beschlossen.
weiterlesen
10.08.2021
"Rendering-Leistungen" von Architekten (FG)
Architekten, die ausschließlich sog. Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht (FG Köln, Urteil v. 21.4.2021 - 9 K 2291/17; rechtskräftig).
weiterlesen
"Rendering-Leistungen" von Architekten (FG)
Architekten, die ausschließlich sog. Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht (FG Köln, Urteil v. 21.4.2021 - 9 K 2291/17; rechtskräftig).
weiterlesen
10.08.2021
Keine Lieferung von in einem BHKW erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom (FG)
Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks (BHKW) erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert (FG Köln, Urteil v. 16.6.2021 - 9 K 2943/16; Revision anhängig, BFH-Az. V R 22/21).
weiterlesen
Keine Lieferung von in einem BHKW erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom (FG)
Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks (BHKW) erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert (FG Köln, Urteil v. 16.6.2021 - 9 K 2943/16; Revision anhängig, BFH-Az. V R 22/21).
weiterlesen