Steuerrecht aktuell
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03.11.2021
Liebhaberei bei kleinen PV-Anlagen und BHKW (BMF)
Zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) hat das BMF das Schreiben v. 2.6.2021 aufgehoben und neue Ausführungen veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 29.10.2021 - IV C 6 - S 2240/19/10006 :006).
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Liebhaberei bei kleinen PV-Anlagen und BHKW (BMF)
Zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) hat das BMF das Schreiben v. 2.6.2021 aufgehoben und neue Ausführungen veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 29.10.2021 - IV C 6 - S 2240/19/10006 :006).
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03.11.2021
u.a. Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG (Gleich lautende Erlasse)
Die gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder wurden an das BMF-Schreiben v. 2.11.2021 - IV A 3 - S 0336/20/10004 :001 angepasst (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 2.11.2021 - FM3-S 0336-1/18).
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u.a. Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG (Gleich lautende Erlasse)
Die gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder wurden an das BMF-Schreiben v. 2.11.2021 - IV A 3 - S 0336/20/10004 :001 angepasst (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 2.11.2021 - FM3-S 0336-1/18).
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29.10.2021
Billigkeitsmaßnahmen für die Hochwassergebiete verlängert (BMF)
Die Regelungen unter Ziffer II., III. und V. des BMF-Schreibens v. 23.7.2021 - III C 2 - S 7030/21/10008 :001 sind über den 31.10.2021 hinaus bis zum 31.12.2021 weiterhin anzuwenden (BMF, Schreiben v. 28.10.2021 - III C 2 - S 7030/21/10008 :001).
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Billigkeitsmaßnahmen für die Hochwassergebiete verlängert (BMF)
Die Regelungen unter Ziffer II., III. und V. des BMF-Schreibens v. 23.7.2021 - III C 2 - S 7030/21/10008 :001 sind über den 31.10.2021 hinaus bis zum 31.12.2021 weiterhin anzuwenden (BMF, Schreiben v. 28.10.2021 - III C 2 - S 7030/21/10008 :001).
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29.10.2021
Aktuelle Version der Digitalen LohnSchnittstelle 2022.1 (BZSt)
Das BZSt hat die aktuelle Version der Digitalen LohnSchnittstelle 2022.1 veröffentlicht.
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Aktuelle Version der Digitalen LohnSchnittstelle 2022.1 (BZSt)
Das BZSt hat die aktuelle Version der Digitalen LohnSchnittstelle 2022.1 veröffentlicht.
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29.10.2021
Steuererklärung im Verfahren OSS-EU Regelung (BZSt)
Das BZSt gibt Hinweise im Zusammenhang mit der Steuererklärung im Verfahren OSS-EU Regelung.
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Steuererklärung im Verfahren OSS-EU Regelung (BZSt)
Das BZSt gibt Hinweise im Zusammenhang mit der Steuererklärung im Verfahren OSS-EU Regelung.
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29.10.2021
Verordnung zur Steueroasenabwehr (BMF)
Das BMF hat einen Referentenentwurf zur Verordnung der Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb veröffentlicht.
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Verordnung zur Steueroasenabwehr (BMF)
Das BMF hat einen Referentenentwurf zur Verordnung der Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb veröffentlicht.
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28.10.2021
Ministerrat beschließt Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C (FinMin BaWü)
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 26.10.2021 den Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland“ beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll nun in den Landtag eingebracht werden. Er sieht u.a. die Einführung einer Grundsteuer C vor. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen.
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Ministerrat beschließt Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C (FinMin BaWü)
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 26.10.2021 den Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland“ beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll nun in den Landtag eingebracht werden. Er sieht u.a. die Einführung einer Grundsteuer C vor. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen.
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28.10.2021
Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch (BMF)
Das BMF hat den UStAE an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG) angepasst.
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Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch (BMF)
Das BMF hat den UStAE an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG) angepasst.
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28.10.2021
Entwurf über Neufassung der KStR 2022 (BMF)
Mit Schreiben vom 27.10.2021 wurde zahlreichen Verbänden Gelegenheit gegeben, bis zum 24.11.2021 Stellung zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Neufassung der KStR 2022 zu nehmen. Die Neufassung berücksichtigt die zwischenzeitlichen gesetzlichen Änderungen, insbesondere des Körperschaftsteuergesetzes, und Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung.
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Entwurf über Neufassung der KStR 2022 (BMF)
Mit Schreiben vom 27.10.2021 wurde zahlreichen Verbänden Gelegenheit gegeben, bis zum 24.11.2021 Stellung zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Neufassung der KStR 2022 zu nehmen. Die Neufassung berücksichtigt die zwischenzeitlichen gesetzlichen Änderungen, insbesondere des Körperschaftsteuergesetzes, und Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung.
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28.10.2021
Vorsteuerabzug im Fall einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft (BMF)
Das BMF hat zur Anwendung der BFH-Urteile v. 28.8.2014 - V R 49/13 und Urteil v. 31.5.2017 - XI R 40/14 Stellung genommen und den UStAE an diversen Stellen angepasst (BMF, Schreiben v. 27.10.2021 - III C 2 - S 7300/19/10002 :005).
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Vorsteuerabzug im Fall einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft (BMF)
Das BMF hat zur Anwendung der BFH-Urteile v. 28.8.2014 - V R 49/13 und Urteil v. 31.5.2017 - XI R 40/14 Stellung genommen und den UStAE an diversen Stellen angepasst (BMF, Schreiben v. 27.10.2021 - III C 2 - S 7300/19/10002 :005).
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27.10.2021
Steuerabkommen mit den Niederlanden (BMF)
Im Rahmen der Verhandlungen über das DBA waren sich beide Staaten einig, dass das Besteuerungsrecht für die Versorgungsbezüge ehemaliger Beschäftigter des niederländischen öffentlichen Dienstes aus dem ABP dem Kassenstaatsgedanken folgen soll (BMF, Schreiben v. 26.10.2021 - IV B 3 - S 1301-NDL/19/10006 :004).
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Steuerabkommen mit den Niederlanden (BMF)
Im Rahmen der Verhandlungen über das DBA waren sich beide Staaten einig, dass das Besteuerungsrecht für die Versorgungsbezüge ehemaliger Beschäftigter des niederländischen öffentlichen Dienstes aus dem ABP dem Kassenstaatsgedanken folgen soll (BMF, Schreiben v. 26.10.2021 - IV B 3 - S 1301-NDL/19/10006 :004).
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26.10.2021
Neues Verfahren beim BVerfG
Der BFH weist auf ein neues Verfahren beim BVerfG hin, das für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte gem. § 13a ErbStG; § 13b ErbStG bedeutsam sein kann.
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Neues Verfahren beim BVerfG
Der BFH weist auf ein neues Verfahren beim BVerfG hin, das für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte gem. § 13a ErbStG; § 13b ErbStG bedeutsam sein kann.
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25.10.2021
Auslegung des Begriffs "Offener Fall" in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO (BMF)
Das BMF hat zur Auslegung des Begriffs "Offener Fall" in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 25.10.2021 - IV B 5 - S 0302/19/10003 :004).
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Auslegung des Begriffs "Offener Fall" in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO (BMF)
Das BMF hat zur Auslegung des Begriffs "Offener Fall" in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 25.10.2021 - IV B 5 - S 0302/19/10003 :004).
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25.10.2021
Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Absatz 6 ProstSchG (BMF)
Das BMF hat zur Erfüllung der Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO bei der Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Absatz 6 ProstSchG Stellung genommen und klargestellt, dass eine Aufzeichnung des bürgerlichen Namens bei Aufzeichnung des Aliasnamens nicht erforderlich ist und auch nicht verlangt werden darf (BMF, Schreiben v. 25.10.2021 - IV A 4 - S 0316/19/10006 :009).
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Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Absatz 6 ProstSchG (BMF)
Das BMF hat zur Erfüllung der Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO bei der Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Absatz 6 ProstSchG Stellung genommen und klargestellt, dass eine Aufzeichnung des bürgerlichen Namens bei Aufzeichnung des Aliasnamens nicht erforderlich ist und auch nicht verlangt werden darf (BMF, Schreiben v. 25.10.2021 - IV A 4 - S 0316/19/10006 :009).
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25.10.2021
Konsequenzen des Brexit (BMF)
Das BMF, Schreiben v. 10.12.2020 -III C 1 - S 7050/19/10001:002 enthält Ausführungen zu den Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs. Die dort in den Rz. 26 bis 28 getroffenen Regelungen zur Bearbeitung von Amtshilfeersuchen werden im Lichte des Abkommens EU/VK aufgehoben. Stattdessen gilt seit dem 1.1.2021 für die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF, Schreiben v. 21.10.2021 - III C 5 - S 7420/20/10019 :001.
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Konsequenzen des Brexit (BMF)
Das BMF, Schreiben v. 10.12.2020 -III C 1 - S 7050/19/10001:002 enthält Ausführungen zu den Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs. Die dort in den Rz. 26 bis 28 getroffenen Regelungen zur Bearbeitung von Amtshilfeersuchen werden im Lichte des Abkommens EU/VK aufgehoben. Stattdessen gilt seit dem 1.1.2021 für die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF, Schreiben v. 21.10.2021 - III C 5 - S 7420/20/10019 :001.
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22.10.2021
Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen (BMF)
Das BMF hat ausführlich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten Stellung genommen (BMF, Scheiben v. 14.10.2021 - III C 2 - S 7100/19/10001 :003).
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Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen (BMF)
Das BMF hat ausführlich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten Stellung genommen (BMF, Scheiben v. 14.10.2021 - III C 2 - S 7100/19/10001 :003).
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22.10.2021
Schwimmunterricht ist kein nach der MwStSystRL steuerbefreiter Schul- und Hochschulunterricht (EuGH)
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht umfasst (EuGH, Urteil v. 21.10.2021 - C 373/19).
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Schwimmunterricht ist kein nach der MwStSystRL steuerbefreiter Schul- und Hochschulunterricht (EuGH)
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht umfasst (EuGH, Urteil v. 21.10.2021 - C 373/19).
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22.10.2021
Kein Veräußerungsgeschäft bei Vermietung einzelner Räume eines privat genutzten Gebäudes an einzelnen Tagen (FG)
Der Gewinn aus der Veräußerung von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG in vollem Umfang von der Besteuerung ausgenommen, wenn in den Jahren vor der Veräußerung wiederkehrend einzelne Räume des Gebäudes lediglich an einzelnen Tagen (konkret zwischen 12 und 25 Tagen pro Jahr) an Messegäste vermietet wurden (Niedersächsisches FG, Urteil v. 27.5.2021 - 10 K 198/20; Revision anhängig, BFH-Az. IX R 20/21).
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Kein Veräußerungsgeschäft bei Vermietung einzelner Räume eines privat genutzten Gebäudes an einzelnen Tagen (FG)
Der Gewinn aus der Veräußerung von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG in vollem Umfang von der Besteuerung ausgenommen, wenn in den Jahren vor der Veräußerung wiederkehrend einzelne Räume des Gebäudes lediglich an einzelnen Tagen (konkret zwischen 12 und 25 Tagen pro Jahr) an Messegäste vermietet wurden (Niedersächsisches FG, Urteil v. 27.5.2021 - 10 K 198/20; Revision anhängig, BFH-Az. IX R 20/21).
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21.10.2021
Steuerbefreiung eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer Förderprovision (FG)
Das Niedersächsische FG hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG unterliegen. Das Gericht hat eine Steuerbefreiung angenommen (FG Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2021 - 11 K 190/19; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, BFH-Az. XI B 85/21).
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Steuerbefreiung eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer Förderprovision (FG)
Das Niedersächsische FG hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG unterliegen. Das Gericht hat eine Steuerbefreiung angenommen (FG Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2021 - 11 K 190/19; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, BFH-Az. XI B 85/21).
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21.10.2021
Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen (BFH)
Für einen selbständig tätigen Lehrer kommt die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG nicht in Betracht, wenn er nicht selbst eine Bildungseinrichtung i. S. dieser Vorschrift betrieben, sondern als selbständiger Lehrer Unterrichtsleistungen für eine Bildungseinrichtung erbracht hat (BFH, Beschluss v. 27.7.2021 - V R 39/20; veröffentlicht am 21.10.2021).
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Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen (BFH)
Für einen selbständig tätigen Lehrer kommt die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG nicht in Betracht, wenn er nicht selbst eine Bildungseinrichtung i. S. dieser Vorschrift betrieben, sondern als selbständiger Lehrer Unterrichtsleistungen für eine Bildungseinrichtung erbracht hat (BFH, Beschluss v. 27.7.2021 - V R 39/20; veröffentlicht am 21.10.2021).
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