Steuerrecht aktuell
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01.12.2021
Allgemeinverfügung zum Zinsbeschluss des BVerfG (BMF)
Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zum BVerfG, Beschluss v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 veröffentlicht(Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 29.11.2021).
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Allgemeinverfügung zum Zinsbeschluss des BVerfG (BMF)
Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zum BVerfG, Beschluss v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 veröffentlicht(Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 29.11.2021).
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30.11.2021
Neuregelungen im Dezember 2021 (Bundesregierung)
Das neue Infektionsschutzgesetz, Netzausbauanreize für die Telekommunikation, Erhöhung des Datenschutzes, Verbesserung im Pfändungsschutz - über diese und weitere Neuregelungen im Dezember informiert die Bundesregierung in einer aktuellen Meldung.
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Neuregelungen im Dezember 2021 (Bundesregierung)
Das neue Infektionsschutzgesetz, Netzausbauanreize für die Telekommunikation, Erhöhung des Datenschutzes, Verbesserung im Pfändungsschutz - über diese und weitere Neuregelungen im Dezember informiert die Bundesregierung in einer aktuellen Meldung.
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30.11.2021
FAQ für Minijobber und deren Arbeitgeber (Minijob-Zentrale)
Die häufigsten Fragen bzgl. Minijobs in der Corona-Krise wurden samt Antworten im FAQ von der Minijob-Zentrale zusammengestellt.
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FAQ für Minijobber und deren Arbeitgeber (Minijob-Zentrale)
Die häufigsten Fragen bzgl. Minijobs in der Corona-Krise wurden samt Antworten im FAQ von der Minijob-Zentrale zusammengestellt.
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29.11.2021
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit sog. "Umschaltlogik" (BGH)
Der BGH hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sog. "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt (BGH, Urteile v. 25.11.2021 - VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21).
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Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit sog. "Umschaltlogik" (BGH)
Der BGH hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sog. "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt (BGH, Urteile v. 25.11.2021 - VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21).
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29.11.2021
Sozialversicherungsrechengrößen 2022 (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am 26.11.2021 beschlossen, der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 zuzustimmen (BR-Drucks. 769/21 (Beschluss)).
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Sozialversicherungsrechengrößen 2022 (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am 26.11.2021 beschlossen, der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 zuzustimmen (BR-Drucks. 769/21 (Beschluss)).
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29.11.2021
EU-Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Bundesrat)
Am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert. Der Bundesrat übermittelt seine Stellungnahme direkt an die EU-Kommission.
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EU-Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Bundesrat)
Am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert. Der Bundesrat übermittelt seine Stellungnahme direkt an die EU-Kommission.
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26.11.2021
Vorlage des BFH zum Soli unzulässig (BVerfG)
Die Vorlage des BFH zu § 3 SolZG 1995 in der Neufassung v. 15.10.2002 (SolzG 1995 n. F.) ist unzulässig (BVerfG, Beschluss v. 27.10.2021 - 2 BvL 12/11; veröffentlicht am 26.11.2021).
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Vorlage des BFH zum Soli unzulässig (BVerfG)
Die Vorlage des BFH zu § 3 SolZG 1995 in der Neufassung v. 15.10.2002 (SolzG 1995 n. F.) ist unzulässig (BVerfG, Beschluss v. 27.10.2021 - 2 BvL 12/11; veröffentlicht am 26.11.2021).
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26.11.2021
Zertifizierter Verwalter nach dem WEG (Bundesrat)
Am 26.11.2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt.
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Zertifizierter Verwalter nach dem WEG (Bundesrat)
Am 26.11.2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt.
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26.11.2021
Höhere Entschädigungsrenten (Bundesrat)
Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 1.1.2022 rückwirkend zum 1.9.2021 um 3,1 % angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 26.11.2021 zugestimmt.
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Höhere Entschädigungsrenten (Bundesrat)
Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 1.1.2022 rückwirkend zum 1.9.2021 um 3,1 % angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 26.11.2021 zugestimmt.
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25.11.2021
Grenzgebiet nach Artikel 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (BMF)
Das BMF hat die aktualisierten Übersichten der zum Grenzgebiet i. S. des Artikels 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 16.11.2021 - IV B 3 - S 1301-FRA/19/10019 :005).
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Grenzgebiet nach Artikel 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (BMF)
Das BMF hat die aktualisierten Übersichten der zum Grenzgebiet i. S. des Artikels 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 16.11.2021 - IV B 3 - S 1301-FRA/19/10019 :005).
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25.11.2021
Der Koalitionsvertrag 2021 - 2025
Der Koalitionsvertrag 2021 - 2025 von FDP, Grüne und SPD beinhaltet u.a. steuerrechtliche und wirtschaftsrechtliche Änderungsvorhaben. Wir haben die interessantesten Vorhaben für Sie zusammengestellt.
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Der Koalitionsvertrag 2021 - 2025
Der Koalitionsvertrag 2021 - 2025 von FDP, Grüne und SPD beinhaltet u.a. steuerrechtliche und wirtschaftsrechtliche Änderungsvorhaben. Wir haben die interessantesten Vorhaben für Sie zusammengestellt.
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25.11.2021
Bayerischer Landtag beschließt Grundsteuergesetz (FinMin)
Der Bayerische Landtag hat am 23.11.2021 das Bayerische Grundsteuergesetz beschlossen. Darauf weist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat aktuell hin.
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Bayerischer Landtag beschließt Grundsteuergesetz (FinMin)
Der Bayerische Landtag hat am 23.11.2021 das Bayerische Grundsteuergesetz beschlossen. Darauf weist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat aktuell hin.
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25.11.2021
EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden (BFH)
Der BFH hat dem EuGH eine Frage zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG in der Auslegung durch das EuGH-Urteil Baštová zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss v. 27.7.2021 - V R 40/20; veröffentlicht am 25.11.2021).
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EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden (BFH)
Der BFH hat dem EuGH eine Frage zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG in der Auslegung durch das EuGH-Urteil Baštová zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss v. 27.7.2021 - V R 40/20; veröffentlicht am 25.11.2021).
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25.11.2021
EuGH-Vorlage zur Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada (FG)
Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig. Das Gericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 ErbStG in der Fassung v. 24.12.2008 (ErbStG 2009) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (FG Köln, Beschluss v. 2.9.2021 - 7 K 1333/19, EuGH-Az: C-670/21).
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EuGH-Vorlage zur Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada (FG)
Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig. Das Gericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 ErbStG in der Fassung v. 24.12.2008 (ErbStG 2009) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (FG Köln, Beschluss v. 2.9.2021 - 7 K 1333/19, EuGH-Az: C-670/21).
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25.11.2021
Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last (BFH)
Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. Der Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen wird mit dem bei Bedingungseintritt geltenden Vervielfältiger berechnet. Eine Abzinsung der aufschiebend bedingten Last für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt findet nicht statt (BFH, Urteil v. 15.7.2021 - II R 26/19; veröffentlicht am 25.11.2021).
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Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last (BFH)
Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. Der Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen wird mit dem bei Bedingungseintritt geltenden Vervielfältiger berechnet. Eine Abzinsung der aufschiebend bedingten Last für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt findet nicht statt (BFH, Urteil v. 15.7.2021 - II R 26/19; veröffentlicht am 25.11.2021).
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25.11.2021
Steuerbefreiung für Altenheime und Pflegeeinrichtungen (BFH)
Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer (BFH, Urteil v. 1.9.2021 - III R 20/19; veröffentlicht am 25.11.2021).
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Steuerbefreiung für Altenheime und Pflegeeinrichtungen (BFH)
Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer (BFH, Urteil v. 1.9.2021 - III R 20/19; veröffentlicht am 25.11.2021).
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25.11.2021
Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb (BFH)
Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt ist (BFH, Urteil v. 6.5.2021 - II R 46/19; veröffentlicht am 25.11.2021).
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Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb (BFH)
Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt ist (BFH, Urteil v. 6.5.2021 - II R 46/19; veröffentlicht am 25.11.2021).
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24.11.2021
Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert (BMAS)
Die Bundesregierung hat am 24.11.2021 beschlossen, die Möglichkeit zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut zu verlängern. Hierauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hin.
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Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert (BMAS)
Die Bundesregierung hat am 24.11.2021 beschlossen, die Möglichkeit zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut zu verlängern. Hierauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hin.
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24.11.2021
Kabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2021 (BMAS)
Die Bundesregierung hat am 24.11.2021 den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert sie mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
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Kabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2021 (BMAS)
Die Bundesregierung hat am 24.11.2021 den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert sie mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
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24.11.2021
COVID-19-Quarantäne im Urlaub (LAG)
Eine Nichtanrechnung einer COVID-19-Quarantäne auf den Urlaub ist nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung möglich (LAG Düsseldorf, Urteil v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21; Revision zugelassen).
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COVID-19-Quarantäne im Urlaub (LAG)
Eine Nichtanrechnung einer COVID-19-Quarantäne auf den Urlaub ist nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung möglich (LAG Düsseldorf, Urteil v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21; Revision zugelassen).
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