Steuerrecht aktuell

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19.03.2021
Umsatzsteuer | Billigkeitsregelung zur Behandlung von Sachspenden (BMF)

Das BMF hat eine befristete Billigkeitsregelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden erlassen. Danach wird bei Waren, die von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden bzw. gespendet worden sind, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet. Die Regelung gilt für Spenden, die zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2021 geleistet werden (BMF, Schreiben v. 18.3.2021 - III C 2 - S 7109/19/10002 :001, DOK 2021/0251343).

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19.03.2021
Umsatzsteuer | Bemessungsgrundlage bei Sachspenden (BMF)

Das BMF hat zur Bemessungsgrundlage bei Sachspenden Stellung genommen und den UStAE in Abschnitt 10.6 angepasst (BMF, Schreiben v. 18.3.2021 - III C 2 - S 7109/19/10002 :001, DOK 2021/0251308).

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19.03.2021
Körperschaftsteuer | Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG (BMF)

Das BMF hat ausführlich zur Anwendung des § 8d KStG i.d.F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 18.3.2021 - IV C 2 - S 2745-b/19/10002 :002).

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18.03.2021
Außensteuerrecht | Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG (BMF)

Das BMF hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der §§ 7 bis 14 AStG (BFH, Urteil v. 22.5.2019 - I R 11/19 - und v. 18.12.2019 - I R 59/17) ausführlich zur Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 17.3.2021 - IV B 5 - S 1351/19/10002 :001).

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18.03.2021
Grundsteuer | Hamburg bringt eigenes Grundsteuermodell auf den Weg (Finanzbehörde HH)

Am 16.3.2021 hat der Senat der Stadt Hamburg einen Gesetzentwurf zur neuen Hamburger Grundsteuer beschlossen und der Bürgerschaft zur weiteren Beratung vorgelegt. Geplant ist ein sog. Wohnlagemodell.

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18.03.2021
Verfahrensrecht | Akteneinsicht eines Dritten (FG)

Einem mutmaßlich durch einen Betrug in einem besonders schweren Fall (§ 263 Abs. 1 u. 3 StGB) Geschädigten steht kein Anspruch auf Akteneinsicht in Steuerakten des Verdächtigen zum Zweck der Beweisführung im Zivilprozess wegen Schadensersatzes zu (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.11.2020 - 4 K 1065/19; Revision zugelassen).

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18.03.2021
Einkommensteuer | Abzug der Kosten für die Unterbringung in einer Pflege-WG (FG)

Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (FG Köln, Urteil v. 30.9.2020 - 3 K 1858/18; Revision anhängig, BFH-Az. VI R 40/20).

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17.03.2021
Umsatzsteuer | Stromlieferung als selbständige Hauptleistung neben steuerfreier Vermietung (FG)

Auch wenn Strom über eine Photovoltaikanlage vom Vermieter erzeugt und an die Mieter geliefert wird, handelt es sich dabei im Regelfall nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der (steuerfreien) Vermietung. Entscheidend ist, dass der Mieter die Möglichkeit hat, den Stromanbieter frei zu wählen (FG Niedersachsen, Urteil v. 25.2.2021 - 11 K 201/19; Revision zugelassen).

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17.03.2021
Einkommensteuer | Billigkeitsregelung für Zinsen (BMF)

Aus Gründen sachlicher Härte sind auf Antrag Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO nach § 163 AO nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen, soweit ihnen nicht abziehbare Nachzahlungszinsen gegenüberstehen, die auf ein und demselben Ereignis beruhen (BMF, Schreiben v. 16.3.2021 - IV C 1 - S 2252/19/10012 :011).

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17.03.2021
Einkommensteuer | Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten (FG)

Auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 ist die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht anwendbar, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 1.1.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 26.10.2020 - 7 K 7032/16).

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16.03.2021
Umsatzsteuer | Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken (BMF)

Das BMF hat zur Steuerbefreiung von Grippeschutzimpfungen und der Sichtvergaben von Substitutionsmitteln durch Apotheken Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 12.3.2021 - III C 3 - S 7170/20/10005 :001).

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16.03.2021
Verfahrensrecht | Verlängerung der Steuererklärungsfrist (BMF)

Das BMF-Schreiben v. 21.12.2020 (BStBl 2021 I, S. 44) wurde aufgehoben. Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hat der Gesetzgeber die durch BMF-Schreiben vom 21.12.2020 (BStBl 2021 I S. 44) um einen Monat verlängerte Erklärungsfrist für das Kalenderjahr 2019 für Steuererklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, allgemein um fünf bzw. sechs Monate verlängert (BMF, Schreiben v. 16.3.2021 - IV A 3 - S 0261/20/10001 :010).

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16.03.2021
Umsatzsteuer | Vorsteuer-Vergütung, Gegenseitigkeit (BMF)

Das BMF hat die aktualisierten Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 16.3.2021 - III C 3 - S 7359/19/10005 :001).

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15.03.2021
Einkommensteuer | Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit ErbSt und ESt (FG)

Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben (FG Münster, Urteil v. 17.2.2021 - 7 K 3409/20 AO; Revision zugelassen).

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15.03.2021
Verfahrensrecht | Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein (FG)

Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird (FG Münster, Urteil v. 28.1.2021 - 5 K 436/20 AO).

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15.03.2021
Umsatzsteuer | Grenzüberschreitender Apothekenrabatt (EuGH)

Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Apotheke nicht zur Minderung ihrer Steuerbemessungsgrundlage berechtigt ist, wenn sie Lieferungen pharmazeutischer Produkte als in diesem Mitgliedstaat von der Mehrwertsteuer befreite innergemeinschaftliche Lieferungen an eine gesetzliche Krankenkasse mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erbringt und den bei dieser Krankenkasse versicherten Personen einen Rabatt gewährt (EuGH, Urteil v. 11.3.2021 - C 802/19).

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12.03.2021
Einkommensteuer | Steuerbarkeit von Ansprüchen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag (FG)

Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.12.2020 - 8 K 1516/18; Revision anhängig, BFH-Az. VIII R 5/21).

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12.03.2021
Corona | Vereinfachte Stundungsanträge für betroffene Betriebe bis 30.6.2021 (FinMin)

Die Finanzministerien der Länder haben sich am 12.3.2021 darauf verständigt, die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen bis 30.6.2021 zu verlängern.

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12.03.2021
Einkommensteuer | Schweizer Abzugsteuer nicht vollumfänglich anzurechnen (FG)

Nach rechtskräftigem Urteil des FG Baden-Württemberg ist eine Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer in Höhe von 4,5 % auf die deutsche Einkommensteuer auf 4,5 % des Ertragsanteils der überobligatorischen Altersrente begrenzt (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.2.2020 - 3 K 2073/20).

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11.03.2021
Umsatzsteuer | Begriff der Werklieferung / Werkleistung (BMF)

Der Abschnitt 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE wurde angepasst (BMF-Schreiben v. 11.3.2021 - III C 2 - S 7112/19/10001 :001).

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