Steuerrecht aktuell
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09.12.2021
Versteuerung von Umsätzen aus Tierhaltungsbetrieb (BFH)
Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i. S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln. Die ertragsteuerrechtliche Behandlung ist umsatzsteuerrechtlich auch dann unerheblich, wenn sie zur Annahme mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe führt (BFH, Urteil v. 26.5.2021 - V R 11/18; veröffentlicht am 9.12.2021).
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Versteuerung von Umsätzen aus Tierhaltungsbetrieb (BFH)
Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i. S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln. Die ertragsteuerrechtliche Behandlung ist umsatzsteuerrechtlich auch dann unerheblich, wenn sie zur Annahme mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe führt (BFH, Urteil v. 26.5.2021 - V R 11/18; veröffentlicht am 9.12.2021).
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09.12.2021
vzbv erhebt Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen wegen Bankgebühren
Die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn weisen Erstattungsforderungen für einseitig erhöhte Entgelte bislang zurück. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat daher zwei Musterfeststellungsklagen beim Kammergericht Berlin und beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht.
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vzbv erhebt Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen wegen Bankgebühren
Die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn weisen Erstattungsforderungen für einseitig erhöhte Entgelte bislang zurück. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat daher zwei Musterfeststellungsklagen beim Kammergericht Berlin und beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht.
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09.12.2021
Zuzahlung für Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells (BGH)
Der Käufer eines mangelhaften Neufahrzeugs kann die Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells nur gegen eine angemessene Zuzahlung verlangen, wenn dieses einen erheblichen Mehrwert gegenüber dem ursprünglich erworbenen Fahrzeug aufweist (BGH, Urteil v. 8.12.2021 - VIII ZR 190/19).
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Zuzahlung für Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells (BGH)
Der Käufer eines mangelhaften Neufahrzeugs kann die Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells nur gegen eine angemessene Zuzahlung verlangen, wenn dieses einen erheblichen Mehrwert gegenüber dem ursprünglich erworbenen Fahrzeug aufweist (BGH, Urteil v. 8.12.2021 - VIII ZR 190/19).
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09.12.2021
Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz (BFH)
Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen vor. Individuelle Verbraucherberatung gegen Entgelt kann im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs nach § 65 AO erfolgen (BFH, Urteil v. 26.8.2021 - V R 5/19; veröffentlicht am 9.12.2021).
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Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz (BFH)
Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen vor. Individuelle Verbraucherberatung gegen Entgelt kann im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs nach § 65 AO erfolgen (BFH, Urteil v. 26.8.2021 - V R 5/19; veröffentlicht am 9.12.2021).
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08.12.2021
Betriebsstätte im Sinne des DBA-Schweiz eines Taxiunternehmens in den Räumen der Taxifunkzentrale (FG)
Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.10.2021 - 3 K 589/19; Revision zugelassen).
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Betriebsstätte im Sinne des DBA-Schweiz eines Taxiunternehmens in den Räumen der Taxifunkzentrale (FG)
Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.10.2021 - 3 K 589/19; Revision zugelassen).
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08.12.2021
Festsetzung von Zinsen (BMF)
Das BMF ergänzt das BMF-Schreiben v. 17.9.2021 - IV A 3 - S 0338/19/10004 :005. Es enthält eine Klarstellung zur Aussetzung der Vollziehung und eine Anweisung zur vorläufigen Festsetzung von Hinterziehungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019, soweit festgesetzte Nachzahlungszinsen für gleiche Verzinsungszeiträume anzurechnen sind (BMF, Schreiben v. 3.12.2021 - IV A 3 - S 0338/19/10004 :005).
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Festsetzung von Zinsen (BMF)
Das BMF ergänzt das BMF-Schreiben v. 17.9.2021 - IV A 3 - S 0338/19/10004 :005. Es enthält eine Klarstellung zur Aussetzung der Vollziehung und eine Anweisung zur vorläufigen Festsetzung von Hinterziehungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019, soweit festgesetzte Nachzahlungszinsen für gleiche Verzinsungszeiträume anzurechnen sind (BMF, Schreiben v. 3.12.2021 - IV A 3 - S 0338/19/10004 :005).
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08.12.2021
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung (BAG)
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde (BAG, Urteil v. 2.12.2021 - 3 AZR 212/21).
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Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung (BAG)
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde (BAG, Urteil v. 2.12.2021 - 3 AZR 212/21).
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08.12.2021
Einigung über neue Vorschriften für Mehrwertsteuersätze (Kommission)
Die EU-Finanzminister haben sich am 7.12.2021 darüber geeinigt, die derzeit geltenden Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer (MwSt) zu aktualisieren.
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Einigung über neue Vorschriften für Mehrwertsteuersätze (Kommission)
Die EU-Finanzminister haben sich am 7.12.2021 darüber geeinigt, die derzeit geltenden Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer (MwSt) zu aktualisieren.
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08.12.2021
Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen (BMF)
Das BMF hat eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden (BMF, Schreiben v. 7.12.2021 - IV A 3 - S 0336/20/10001 :045).
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Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen (BMF)
Das BMF hat eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden (BMF, Schreiben v. 7.12.2021 - IV A 3 - S 0336/20/10001 :045).
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07.12.2021
Besteuerung von Grenzgängern nach Luxemburg (BMF)
Im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemielage haben sich die zuständigen Behörden Deutschlands und Luxemburgs dahingehend abgesprochen, dass die Verständigungsvereinbarung zumindest bis zum 31.3.2022 Bestand haben wird (BMF, Schreiben v. 6.12.2021 - IV B 3 - S 1301-LUX/19/10007 :003).
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Besteuerung von Grenzgängern nach Luxemburg (BMF)
Im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemielage haben sich die zuständigen Behörden Deutschlands und Luxemburgs dahingehend abgesprochen, dass die Verständigungsvereinbarung zumindest bis zum 31.3.2022 Bestand haben wird (BMF, Schreiben v. 6.12.2021 - IV B 3 - S 1301-LUX/19/10007 :003).
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07.12.2021
Kein Steuererlass bei baurechtswidriger Nutzung (VG)
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn er durch ein ihm zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung der Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat (VG Koblenz, Urteil v. 16.11.2021 - 5 K 256/21.KO; nicht rkr.).
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Kein Steuererlass bei baurechtswidriger Nutzung (VG)
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn er durch ein ihm zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung der Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat (VG Koblenz, Urteil v. 16.11.2021 - 5 K 256/21.KO; nicht rkr.).
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07.12.2021
Leitlinien zur Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften (Kommission)
Der Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Kommission hat aktualisierte Leitlinien zur Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften der EU veröffentlicht (Stand: 1.12.2021).
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Leitlinien zur Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften (Kommission)
Der Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Kommission hat aktualisierte Leitlinien zur Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften der EU veröffentlicht (Stand: 1.12.2021).
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06.12.2021
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG in der Corona-Pandemie (BMF)
Das BMF hat die Billigkeitsregelungen zur Umsatzsteuerbefreiung von § 4 Nr. 18 UStG verlängert (BMF, Schreiben v. 3.12.2021 - III C 3 - S 7130/20/10005 :015).
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Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG in der Corona-Pandemie (BMF)
Das BMF hat die Billigkeitsregelungen zur Umsatzsteuerbefreiung von § 4 Nr. 18 UStG verlängert (BMF, Schreiben v. 3.12.2021 - III C 3 - S 7130/20/10005 :015).
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06.12.2021
Änderungsanträge Neustarthilfe Plus (BMWi)
Seit 1.12.2021 können prüfende Dritte Änderungsanträge zur Neustarthilfe Plus Oktober bis Dezember stellen. Hierauf macht das BMWi aktuell aufmerksam.
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Änderungsanträge Neustarthilfe Plus (BMWi)
Seit 1.12.2021 können prüfende Dritte Änderungsanträge zur Neustarthilfe Plus Oktober bis Dezember stellen. Hierauf macht das BMWi aktuell aufmerksam.
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06.12.2021
Veräußerungsgewinne von Kryptowährungen steuerpflichtig (FG)
Kryptowährungen sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Veräußerungsgewinne von Kryptowährungen stellen sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften dar (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.6.2021 - 5 K 1996/19; Revision anhängig).
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Veräußerungsgewinne von Kryptowährungen steuerpflichtig (FG)
Kryptowährungen sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Veräußerungsgewinne von Kryptowährungen stellen sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften dar (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.6.2021 - 5 K 1996/19; Revision anhängig).
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03.12.2021
Hilfen für Adventsmärkte (Bundesregierung)
Die Überbrückungshilfe IV soll als Hilfsinstrument für die von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Adventsmärkte dienen. Darüber hinaus sollen Härtefallhilfen, der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport und das KFW-Sonderprogramm verlängert werden.
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Hilfen für Adventsmärkte (Bundesregierung)
Die Überbrückungshilfe IV soll als Hilfsinstrument für die von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Adventsmärkte dienen. Darüber hinaus sollen Härtefallhilfen, der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport und das KFW-Sonderprogramm verlängert werden.
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03.12.2021
Versicherungszahlung für Betriebsschließung (OLG)
Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde (OLG Celle, Urteil v. 18.11.2021 - 8 U 123/21).
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Versicherungszahlung für Betriebsschließung (OLG)
Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde (OLG Celle, Urteil v. 18.11.2021 - 8 U 123/21).
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03.12.2021
KfW-Sonderprogramm bis 30.4.2022 verlängert (BMF)
Die Bundesregierung und die KfW verlängern die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen. Hierauf weist das BMF aktuell hin.
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KfW-Sonderprogramm bis 30.4.2022 verlängert (BMF)
Die Bundesregierung und die KfW verlängern die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen. Hierauf weist das BMF aktuell hin.
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03.12.2021
Fristen für Corona-Hilfen werden verlängert (BMF)
Um allen Antragstellern und prüfenden Dritten bessere Möglichkeiten zu geben, die Hilfsprogramme zu nutzen, werden mit der Verlängerung der Hilfen selbst auch die Fristen verlängert. Hierauf macht das BMF aktuell aufmerksam.
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Fristen für Corona-Hilfen werden verlängert (BMF)
Um allen Antragstellern und prüfenden Dritten bessere Möglichkeiten zu geben, die Hilfsprogramme zu nutzen, werden mit der Verlängerung der Hilfen selbst auch die Fristen verlängert. Hierauf macht das BMF aktuell aufmerksam.
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03.12.2021
Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen (BMF)
Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt. Das BMF stellt die Förderbedingungen vor.
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Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen (BMF)
Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt. Das BMF stellt die Förderbedingungen vor.
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