Steuerrecht aktuell
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05.01.2022
Offenlegung Jahresabschlüsse 2020 (BfJ)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat sich zur Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2020 geäußert. Danach wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2020 am 31.12.2021 endet, vor dem 7.3.2022 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des HGH eingeleitet.
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Offenlegung Jahresabschlüsse 2020 (BfJ)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat sich zur Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2020 geäußert. Danach wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2020 am 31.12.2021 endet, vor dem 7.3.2022 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des HGH eingeleitet.
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05.01.2022
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs - Stand 1.1.2022 (BMF)
Das BMF hat die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1.1.2022 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 4.1.2022 - IV C 5 - S 2341/21/10001 :004).
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Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs - Stand 1.1.2022 (BMF)
Das BMF hat die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1.1.2022 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 4.1.2022 - IV C 5 - S 2341/21/10001 :004).
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05.01.2022
Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen (BMF)
Das BMF hat zur Anwendung des BMF-Schreibens v. 5.2.2020 - IV C 5 - S 2334/19/10017 :002 und des BFH-Urteils v. 1.8.2019 - VI R 32/18 hinsichtlich der Gewährung von Zusatzleistungen und der Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 5.1.2022 - IV C 5 - S 2334/19/10017 :004).
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Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen (BMF)
Das BMF hat zur Anwendung des BMF-Schreibens v. 5.2.2020 - IV C 5 - S 2334/19/10017 :002 und des BFH-Urteils v. 1.8.2019 - VI R 32/18 hinsichtlich der Gewährung von Zusatzleistungen und der Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 5.1.2022 - IV C 5 - S 2334/19/10017 :004).
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04.01.2022
Neuregelungen im Januar 2022 (Bundesregierung)
Mit dem Jahreswechsel treten eine Reihe neuer gesetzlicher Regeln in Kraft. Die wichtigsten Neuregelungen hat die Bundesregierung zusammengestellt.
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Neuregelungen im Januar 2022 (Bundesregierung)
Mit dem Jahreswechsel treten eine Reihe neuer gesetzlicher Regeln in Kraft. Die wichtigsten Neuregelungen hat die Bundesregierung zusammengestellt.
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04.01.2022
Neue Förderkredite der KfW (KfW)
Die KfW macht auf zwei neue Förderkredite aufmerksam: den "ERP-Förderkredit KMU" sowie den "KfW-Förderkredit großer Mittelstand".
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Neue Förderkredite der KfW (KfW)
Die KfW macht auf zwei neue Förderkredite aufmerksam: den "ERP-Förderkredit KMU" sowie den "KfW-Förderkredit großer Mittelstand".
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04.01.2022
Steuerliche Hilfsmaßnahmen verlängert (FinMin)
Die Finanzverwaltungen NRW und Rheinland-Pfalz verlängern den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen. Damit gelten weiterhin steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener bis zum 31.3.2022.
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Steuerliche Hilfsmaßnahmen verlängert (FinMin)
Die Finanzverwaltungen NRW und Rheinland-Pfalz verlängern den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen. Damit gelten weiterhin steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener bis zum 31.3.2022.
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04.01.2022
Hilfen für Hersteller, Importeure und Großhändler von Feuerwerk (BMWi)
Die Überbrückungshilfe IV mit Unterstützung für die Pyrotechnik-Industrie startet Anfang Januar 2022. Die Bedingungen orientieren sich an der Überbrückungshilfe III. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) aufmerksam.
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Hilfen für Hersteller, Importeure und Großhändler von Feuerwerk (BMWi)
Die Überbrückungshilfe IV mit Unterstützung für die Pyrotechnik-Industrie startet Anfang Januar 2022. Die Bedingungen orientieren sich an der Überbrückungshilfe III. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) aufmerksam.
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04.01.2022
Digitalisierung im finanzgerichtlichen Verfahren (FG)
Im FG Münster wurde das in § 52b Abs. 6 FGO gesetzlich geregelte sog. ersetzende Scannen zum 1.1.2022 eingeführt. Des Weiteren besteht ab dem 1.1.2022 für Rechtsanwälte die Pflicht zur aktiven Nutzung ihres beA (§ 52d Satz 1 FGO).
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Digitalisierung im finanzgerichtlichen Verfahren (FG)
Im FG Münster wurde das in § 52b Abs. 6 FGO gesetzlich geregelte sog. ersetzende Scannen zum 1.1.2022 eingeführt. Des Weiteren besteht ab dem 1.1.2022 für Rechtsanwälte die Pflicht zur aktiven Nutzung ihres beA (§ 52d Satz 1 FGO).
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04.01.2022
Neue Hammer Unterhaltsleitlinien (OLG)
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 1.1.2022) bekanntgegeben.
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Neue Hammer Unterhaltsleitlinien (OLG)
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 1.1.2022) bekanntgegeben.
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03.01.2022
Neuregelungen des BGB zum 1.1.2022 (BMJ)
Zum Jahresbeginn treten zwei große Reformen des BGB in Kraft: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst wird und ein Gesetz, mit dem das BGB ergänzt wird um Regelungen für Verträge, die die Bereitstellung "digitaler Produkte" zum Gegenstand haben. Hierauf macht das Bundesjustizministerium (BMJ) aufmerksam.
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Neuregelungen des BGB zum 1.1.2022 (BMJ)
Zum Jahresbeginn treten zwei große Reformen des BGB in Kraft: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst wird und ein Gesetz, mit dem das BGB ergänzt wird um Regelungen für Verträge, die die Bereitstellung "digitaler Produkte" zum Gegenstand haben. Hierauf macht das Bundesjustizministerium (BMJ) aufmerksam.
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03.01.2022
Erlass von Säumniszuschlägen (FG)
Säumniszuschläge, die gegenüber einem an sich pünktlichen Steuerzahler erhoben werden, verlieren ihren Zweck als Druckmittel, den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung seiner steuerrechtlichen Verbindlichkeiten anzuhalten, was bereits für sich genommen einen hälftigen Erlass der verwirkten Säumniszuschläge rechtfertigt (FG Hamburg, Urteil v. 4.8.2021 - 4 K 11/20, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, BFH-Az. VII B 135/21).
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Erlass von Säumniszuschlägen (FG)
Säumniszuschläge, die gegenüber einem an sich pünktlichen Steuerzahler erhoben werden, verlieren ihren Zweck als Druckmittel, den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung seiner steuerrechtlichen Verbindlichkeiten anzuhalten, was bereits für sich genommen einen hälftigen Erlass der verwirkten Säumniszuschläge rechtfertigt (FG Hamburg, Urteil v. 4.8.2021 - 4 K 11/20, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, BFH-Az. VII B 135/21).
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03.01.2022
Bedeutung von Betriebsvermögen für den Befreiungsanspruch gem. § 150 Abs. 8 AO (FG)
Bei der Prüfung, ob dem Steuerpflichtigen gem. § 150 Abs. 8 AO ein Anspruch auf Verzicht auf die Übermittlung von Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit zusteht, ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes abzustellen, der die Übermittlungspflicht auslöst; dabei ist neben dessen Einkünften auch das Betriebsvermögen zu berücksichtigen (Schleswig-Holsteinisches FG, Gerichtsbescheid v. 8.7.2021 - 1 K 12/21, rechtskräftig).
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Bedeutung von Betriebsvermögen für den Befreiungsanspruch gem. § 150 Abs. 8 AO (FG)
Bei der Prüfung, ob dem Steuerpflichtigen gem. § 150 Abs. 8 AO ein Anspruch auf Verzicht auf die Übermittlung von Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit zusteht, ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes abzustellen, der die Übermittlungspflicht auslöst; dabei ist neben dessen Einkünften auch das Betriebsvermögen zu berücksichtigen (Schleswig-Holsteinisches FG, Gerichtsbescheid v. 8.7.2021 - 1 K 12/21, rechtskräftig).
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03.01.2022
Dividende im Sinne das DBA-Luxemburg (FG)
Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO liegt vor, wenn eine inländische KGaA im Rahmen eines Gesamtplanes auf ein an eine ausländische Tochtergesellschaft zur Verfügung gestelltes Darlehen verzichtet und der Tochtergesellschaft dadurch das Kapital verschafft, um in Höhe der Darlehenssumme eine Gewinnausschüttung zugunsten der Muttergesellschaft zu tätigen (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 10.2.2021 - 5 K 199/18; Revision anhängig, BFH-Az. I R 14/21).
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Dividende im Sinne das DBA-Luxemburg (FG)
Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO liegt vor, wenn eine inländische KGaA im Rahmen eines Gesamtplanes auf ein an eine ausländische Tochtergesellschaft zur Verfügung gestelltes Darlehen verzichtet und der Tochtergesellschaft dadurch das Kapital verschafft, um in Höhe der Darlehenssumme eine Gewinnausschüttung zugunsten der Muttergesellschaft zu tätigen (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 10.2.2021 - 5 K 199/18; Revision anhängig, BFH-Az. I R 14/21).
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03.01.2022
Umrechnungskurse Dezember 2021 (BMF)
Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Dezember 2021 bekannt gegeben und die monatlich fortgeschriebene Übersicht aktualisiert (BMF, Schreiben v. 3.1.2022 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/1327105)).
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Umrechnungskurse Dezember 2021 (BMF)
Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Dezember 2021 bekannt gegeben und die monatlich fortgeschriebene Übersicht aktualisiert (BMF, Schreiben v. 3.1.2022 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/1327105)).
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03.01.2022
Zuständigkeit bei Datenlöschung nach § 32i AO (FG)
Das FG ist das für eine Klage auf Datenlöschung nach Maßgabe des § 32i AO zuständige Gericht. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht (§ 32i Abs. 9 AO: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 23.08.2021 - 5 K 42/21; Revision anhängig, BFH-Az. II R 33/21).
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Zuständigkeit bei Datenlöschung nach § 32i AO (FG)
Das FG ist das für eine Klage auf Datenlöschung nach Maßgabe des § 32i AO zuständige Gericht. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht (§ 32i Abs. 9 AO: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 23.08.2021 - 5 K 42/21; Revision anhängig, BFH-Az. II R 33/21).
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03.01.2022
Versagung der erweiterten Kürzung durch begrenzte Eigentumsüberlassung (FG)
Wird ein Mietvertrag über ein Hotel in der Weise geändert, dass die bisherige Mitvermietung des Hotelinventars einschließlich Betriebsvorrichtungen beendet und durch eine auf die Dauer des Mietverhältnisses begrenzte Überlassung des Eigentums am Inventar auf den Mieter (Inventarpensionsgeschäft) ersetzt wird, kann auch das Ersatzgeschäft zur Versagung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG führen (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 29.9.2021 - 4 K 36/20; Revision anhängig, BFH-Az. IV R 24/21).
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Versagung der erweiterten Kürzung durch begrenzte Eigentumsüberlassung (FG)
Wird ein Mietvertrag über ein Hotel in der Weise geändert, dass die bisherige Mitvermietung des Hotelinventars einschließlich Betriebsvorrichtungen beendet und durch eine auf die Dauer des Mietverhältnisses begrenzte Überlassung des Eigentums am Inventar auf den Mieter (Inventarpensionsgeschäft) ersetzt wird, kann auch das Ersatzgeschäft zur Versagung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG führen (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 29.9.2021 - 4 K 36/20; Revision anhängig, BFH-Az. IV R 24/21).
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03.01.2022
Aufteilung der Vorsteuer eines kommunalen Kurbetriebs (FG)
Die Vorsteuer aus Leistungsbezügen, die sowohl einer wirtschaftlichen als auch einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers (hier: kommunaler Kurbetrieb) dienen, ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen (Anschluss an BFH, Urteil v. 3.8.2017 - V R 62/16: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 29.9.2021 - 4 K 118/18; Revision anhängig, BFH-Az. XI R 33/21).
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Aufteilung der Vorsteuer eines kommunalen Kurbetriebs (FG)
Die Vorsteuer aus Leistungsbezügen, die sowohl einer wirtschaftlichen als auch einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers (hier: kommunaler Kurbetrieb) dienen, ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen (Anschluss an BFH, Urteil v. 3.8.2017 - V R 62/16: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 29.9.2021 - 4 K 118/18; Revision anhängig, BFH-Az. XI R 33/21).
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03.01.2022
Zahlungen einer ausländischen Stiftung (FG)
Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG ist weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen kann (FG Hamburg, Urteil v. 20.8.2021 - 6 K 196/20, Revision eingelegt, BFH-Az. VIII R 25/21).
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Zahlungen einer ausländischen Stiftung (FG)
Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG ist weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen kann (FG Hamburg, Urteil v. 20.8.2021 - 6 K 196/20, Revision eingelegt, BFH-Az. VIII R 25/21).
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03.01.2022
Reichweite des Verlustverrechnungsverbots (FG)
Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten - hier: 2014 - zurück in das Jahr der Verschmelzung - hier: 2013 - greift § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG nicht ein (FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 5.8.2021 - 1 K 244/19; Revision anhängig, BFH-Az. I R 36/21).
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Reichweite des Verlustverrechnungsverbots (FG)
Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten - hier: 2014 - zurück in das Jahr der Verschmelzung - hier: 2013 - greift § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG nicht ein (FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 5.8.2021 - 1 K 244/19; Revision anhängig, BFH-Az. I R 36/21).
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03.01.2022
Durchführung der Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG (FG)
Die Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG zwischen der Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen und des Altersvorsorgezulagenanspruchs ist vor dem Abzug der Steuerermäßigungen nach § 35a Abs. 1 EStG durchzuführen (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 12.5.2021 - 5 K 18/19; Revision anhängig, BFH-Az. X R 11/21).
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Durchführung der Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG (FG)
Die Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG zwischen der Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen und des Altersvorsorgezulagenanspruchs ist vor dem Abzug der Steuerermäßigungen nach § 35a Abs. 1 EStG durchzuführen (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 12.5.2021 - 5 K 18/19; Revision anhängig, BFH-Az. X R 11/21).
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