Steuerrecht aktuell
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28.06.2022
Ermäßigter Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung (BMF)
Das BMF hat ein Schreiben zum ermäßigten Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG) veröffentlicht. Mit dem Schreiben wird Abschnitt 12.9 UStAE geändert (BMF, Schreiben v. 22.6.2022 - GZ III C 2 - S 7242-a/19/10007 :005).
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Ermäßigter Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung (BMF)
Das BMF hat ein Schreiben zum ermäßigten Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG) veröffentlicht. Mit dem Schreiben wird Abschnitt 12.9 UStAE geändert (BMF, Schreiben v. 22.6.2022 - GZ III C 2 - S 7242-a/19/10007 :005).
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25.06.2022
Verlängerung der Steuererklärungsfristen 2020 - 2024 (BMF)
Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Erklärungsfristen für 2020 in beratenen Fällen und die zinsfreien Karenzzeiten erneut verlängert. Zugleich wurden die Erklärungsfristen und Karenzzeiten für 2021 bis 2024 verlängert. Das BMF-Schreiben beantwortet Anwendungsfragen zu diesen Rechtsänderungen (BMF, Schreiben v. 23.6.2022 - IV A 3 - S 0261/20/10001 :018).
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Verlängerung der Steuererklärungsfristen 2020 - 2024 (BMF)
Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Erklärungsfristen für 2020 in beratenen Fällen und die zinsfreien Karenzzeiten erneut verlängert. Zugleich wurden die Erklärungsfristen und Karenzzeiten für 2021 bis 2024 verlängert. Das BMF-Schreiben beantwortet Anwendungsfragen zu diesen Rechtsänderungen (BMF, Schreiben v. 23.6.2022 - IV A 3 - S 0261/20/10001 :018).
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25.06.2022
Keine steuerfreie Vermietung im Sperrgebiet auf St. Pauli (FG)
Das FG Hamburg hat darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist, oder ob mit der Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, das der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt (FG Hamburg, Urteil v. 17.5.2022 - 2 K 9/20; rechtskräftig).
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Keine steuerfreie Vermietung im Sperrgebiet auf St. Pauli (FG)
Das FG Hamburg hat darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist, oder ob mit der Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, das der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt (FG Hamburg, Urteil v. 17.5.2022 - 2 K 9/20; rechtskräftig).
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24.06.2022
§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen (BFH)
Das Tatbestandsmerkmal "vororganschaftlich" in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit sind nicht erfasst (entgegen Rz. Org.33 des sog. Umwandlungssteuererlasses 2011, BMF, Schreiben v. 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978 b/08/10001) (BFH, Urteil v. 21.2.2022 - I R 51/19; veröffentlicht am 23.6.2022).
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§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen (BFH)
Das Tatbestandsmerkmal "vororganschaftlich" in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit sind nicht erfasst (entgegen Rz. Org.33 des sog. Umwandlungssteuererlasses 2011, BMF, Schreiben v. 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978 b/08/10001) (BFH, Urteil v. 21.2.2022 - I R 51/19; veröffentlicht am 23.6.2022).
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24.06.2022
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte (BMF)
Das BMF hat im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte ein Schreiben zur Anpassung der Nichtbeanstandungsregelung beim Vorsteuerabzug veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 23.6.2022 - III C 3 - S 7160/20/10003 :002).
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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte (BMF)
Das BMF hat im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte ein Schreiben zur Anpassung der Nichtbeanstandungsregelung beim Vorsteuerabzug veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 23.6.2022 - III C 3 - S 7160/20/10003 :002).
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24.06.2022
Keine Hinzurechnung von Aufwendungen für Messestandfläche (BFH)
Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG führen, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde (BFH, Beschluss v. 23.3.2022 - III R 14/21; veröffentlicht am 23.6.2022).
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Keine Hinzurechnung von Aufwendungen für Messestandfläche (BFH)
Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG führen, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde (BFH, Beschluss v. 23.3.2022 - III R 14/21; veröffentlicht am 23.6.2022).
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24.06.2022
Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte / Kosten einer verbindlichen Auskunft (BFH)
Der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten ist steuerlich voll abziehbar und unterfällt nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte. Die Gebühren für eine verbindliche Auskunft unterfallen als "Kosten" dem Abzugsverbot nach § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG (BFH, Urteil v. 8.12.2021 – I R 24/19; veröffentlicht am 23.6.2022).
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Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte / Kosten einer verbindlichen Auskunft (BFH)
Der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten ist steuerlich voll abziehbar und unterfällt nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte. Die Gebühren für eine verbindliche Auskunft unterfallen als "Kosten" dem Abzugsverbot nach § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG (BFH, Urteil v. 8.12.2021 – I R 24/19; veröffentlicht am 23.6.2022).
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24.06.2022
Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung (BFH)
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen, wenn es sich um "typische Berufskleidung" nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt, die nicht auch zu privaten Anlässen getragen werden kann (BFH, Urteil v. 16.3.2022 - VIII R 33/18; veröffentlicht am 23.6.2022).
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Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung (BFH)
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen, wenn es sich um "typische Berufskleidung" nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt, die nicht auch zu privaten Anlässen getragen werden kann (BFH, Urteil v. 16.3.2022 - VIII R 33/18; veröffentlicht am 23.6.2022).
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24.06.2022
Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung (BFH)
Treten Angehörige der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber Finanzbehörden auf, wird auch vor der Einfügung des § 80 Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl 2016 I S. 1679) mit Wirkung vom 1.1.2017 die ordnungsgemäße Bevollmächtigung ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vermutet (BFH, Urteil v. 16.3.2022 - VIII R 19/19; veröffentlicht am 23.6.2022).
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Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung (BFH)
Treten Angehörige der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber Finanzbehörden auf, wird auch vor der Einfügung des § 80 Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl 2016 I S. 1679) mit Wirkung vom 1.1.2017 die ordnungsgemäße Bevollmächtigung ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vermutet (BFH, Urteil v. 16.3.2022 - VIII R 19/19; veröffentlicht am 23.6.2022).
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24.06.2022
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (BFH)
Der BFH hat zur Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung entschieden (BFH, Urteil v. 13.1.2022 - I R 15/21; veröffentlicht am 23.6.2022).
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Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (BFH)
Der BFH hat zur Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung entschieden (BFH, Urteil v. 13.1.2022 - I R 15/21; veröffentlicht am 23.6.2022).
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23.06.2022
Finanzausschuss stimmt sog. Zinsanpassungsgesetz zu (hib)
Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gem. § 233a AO soll in Zukunft 0,15 % pro Monat betragen. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch in seiner vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BT-Drucks. 20/1633) zu.
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Finanzausschuss stimmt sog. Zinsanpassungsgesetz zu (hib)
Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gem. § 233a AO soll in Zukunft 0,15 % pro Monat betragen. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch in seiner vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BT-Drucks. 20/1633) zu.
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23.06.2022
Anhörung zur Biersteuer und zum ermäßigten Steuersatz in der Gastronomie (hib)
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22.6.2022 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu verschiedenen Aspekten der Besteuerung von Bier und zu Steuern in der Gastronomie beschlossen.
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Anhörung zur Biersteuer und zum ermäßigten Steuersatz in der Gastronomie (hib)
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22.6.2022 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu verschiedenen Aspekten der Besteuerung von Bier und zu Steuern in der Gastronomie beschlossen.
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22.06.2022
Weiterbildung zum Facharzt ist kein Teil einer erstmaligen Berufsausbildung (FG)
Bei einer im Anschluss an das Medizinstudium absolvierten Facharztweiterbildung handelt es sich um eine Zweitausbildung (Weiterbildung). Die Erstausbildung des Kindes endet mit Abschluss des Medizinstudiums durch Ablegung der ärztlichen Prüfung (FG Niedersachsen, Urteil v. 17.11.2021 - 9 K 114/21; Revision anhängig: III R 40/21).
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Weiterbildung zum Facharzt ist kein Teil einer erstmaligen Berufsausbildung (FG)
Bei einer im Anschluss an das Medizinstudium absolvierten Facharztweiterbildung handelt es sich um eine Zweitausbildung (Weiterbildung). Die Erstausbildung des Kindes endet mit Abschluss des Medizinstudiums durch Ablegung der ärztlichen Prüfung (FG Niedersachsen, Urteil v. 17.11.2021 - 9 K 114/21; Revision anhängig: III R 40/21).
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22.06.2022
Vorsteuerabzug bei einem Durchschnittssatzversteuerer (FG)
Ein Durchschnittssatzversteuerer, der Eingangsleistungen unter der Geltung der Durchschnittssatzbesteuerung bezieht, kann trotz § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG die Vorsteuer geltend machen, wenn er die bezogenen Leistungen für Umsätze verwenden will, die wegen der Einfügung der Grenze von 600.000 € der Regelbesteuerung unterliegen werden (FG Niedersachsen, Urteil v. 5.5.2022 - 11 K 196/21; Revision anhängig BFH-Az. XI R 14/22).
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Vorsteuerabzug bei einem Durchschnittssatzversteuerer (FG)
Ein Durchschnittssatzversteuerer, der Eingangsleistungen unter der Geltung der Durchschnittssatzbesteuerung bezieht, kann trotz § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG die Vorsteuer geltend machen, wenn er die bezogenen Leistungen für Umsätze verwenden will, die wegen der Einfügung der Grenze von 600.000 € der Regelbesteuerung unterliegen werden (FG Niedersachsen, Urteil v. 5.5.2022 - 11 K 196/21; Revision anhängig BFH-Az. XI R 14/22).
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22.06.2022
2,2 Millionen PV-Anlagen installiert (Statistisches Bundesamt)
Im März 2022 waren auf Dächern und Grundstücken 2,2 Millionen Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt 58.400 Megawatt installiert. Damit nahm die Zahl der Anlagen gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,1 % zu, die installierte Leistung stieg binnen Jahresfrist um 9,7 %.
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2,2 Millionen PV-Anlagen installiert (Statistisches Bundesamt)
Im März 2022 waren auf Dächern und Grundstücken 2,2 Millionen Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt 58.400 Megawatt installiert. Damit nahm die Zahl der Anlagen gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,1 % zu, die installierte Leistung stieg binnen Jahresfrist um 9,7 %.
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22.06.2022
Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juni 2022 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
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Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juni 2022 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
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22.06.2022
Anwendungsfragen zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 GewStG (Gleich lautende Erlasse)
Das BMF hat die gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 GewStG in der Fassung des Fondsstandortgesetzes vom 3.6.2021, BGBl I S. 1498 veröffentlicht (Gleich lautende Erlasse v. 17.6.2022 - G 1425).
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Anwendungsfragen zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 GewStG (Gleich lautende Erlasse)
Das BMF hat die gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 GewStG in der Fassung des Fondsstandortgesetzes vom 3.6.2021, BGBl I S. 1498 veröffentlicht (Gleich lautende Erlasse v. 17.6.2022 - G 1425).
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21.06.2022
Änderung der Rentenbesteuerung noch in diesem Jahr (hib)
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung von Alterseinkünften aus der Basisversorgung geändert werden sollen. Damit wolle man sicherstellen, dass die vom Bundesfinanzhof kritisierte doppelte Besteuerung von Renteneinkünften und Altersvorsorgeaufwendungen nicht eintreten werde, heißt es in der Antwort der Regierung (BT-Drucks. 20/2221) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drucks. 20/1964).
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Änderung der Rentenbesteuerung noch in diesem Jahr (hib)
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung von Alterseinkünften aus der Basisversorgung geändert werden sollen. Damit wolle man sicherstellen, dass die vom Bundesfinanzhof kritisierte doppelte Besteuerung von Renteneinkünften und Altersvorsorgeaufwendungen nicht eintreten werde, heißt es in der Antwort der Regierung (BT-Drucks. 20/2221) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drucks. 20/1964).
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21.06.2022
Standard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (BMF)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben v. 1.2.2017 - IV B 6 - S 1315/13/10021: 044 geändert (BMF, Schreiben v. 15.6.2022 - IV B 6 - S 1315/19/10031 :005).
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Standard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (BMF)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben v. 1.2.2017 - IV B 6 - S 1315/13/10021: 044 geändert (BMF, Schreiben v. 15.6.2022 - IV B 6 - S 1315/19/10031 :005).
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21.06.2022
FAQ zur Energiepreispauschale (BMF)
Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQ zur Energiepreispauschale (EPP) abgestimmt. Es werden Fragen beantwortet - u.a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht.
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FAQ zur Energiepreispauschale (BMF)
Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQ zur Energiepreispauschale (EPP) abgestimmt. Es werden Fragen beantwortet - u.a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht.
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