Steuerrecht aktuell
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15.02.2024
Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse (BFH)
Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt. Sie sind keine gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen (BFH, Urteil v. 12.10.2023 - VI R 46/20; veröffentlicht am 15.2.2024).
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Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse (BFH)
Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt. Sie sind keine gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen (BFH, Urteil v. 12.10.2023 - VI R 46/20; veröffentlicht am 15.2.2024).
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14.02.2024
Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Renovierungskosten an einem Gebäude (FG)
Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage der teleologischen Reduktion des Begriffs der anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden auseinandergesetzt (FG Düsseldorf, Urteil v. 28.11.2023 - 10 K 2184/20 E; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig, BFH-Az. IX B 2/24).
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Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Renovierungskosten an einem Gebäude (FG)
Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage der teleologischen Reduktion des Begriffs der anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden auseinandergesetzt (FG Düsseldorf, Urteil v. 28.11.2023 - 10 K 2184/20 E; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig, BFH-Az. IX B 2/24).
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14.02.2024
Mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge (FG)
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Einzelunternehmer nach ertragsteuerlichen Grundsätzen einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder zwei einzelne Gewerbebetriebe führte und deshalb Investitionsabzugsbeträge über den betriebsbezogenen Höchstbetrag von 200.000 € hinaus beanspruchen konnte (FG Düsseldorf, Urteil v. 8.12.2021 - 15 K 1186/21 G,E; Revision anhängig, BFH-Az. X R 8/23).
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Mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge (FG)
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Einzelunternehmer nach ertragsteuerlichen Grundsätzen einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder zwei einzelne Gewerbebetriebe führte und deshalb Investitionsabzugsbeträge über den betriebsbezogenen Höchstbetrag von 200.000 € hinaus beanspruchen konnte (FG Düsseldorf, Urteil v. 8.12.2021 - 15 K 1186/21 G,E; Revision anhängig, BFH-Az. X R 8/23).
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13.02.2024
Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung (BGH)
Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden (BGH, Urteile v. 9.2.2024 - V ZR 244/22 und V ZR 33/23).
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Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung (BGH)
Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden (BGH, Urteile v. 9.2.2024 - V ZR 244/22 und V ZR 33/23).
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13.02.2024
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (BMF)
Das BMF hat die für das Jahr 2024 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 12.2.2024 - Z IV D 3 - S 1547/19/10001 :005).
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Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (BMF)
Das BMF hat die für das Jahr 2024 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 12.2.2024 - Z IV D 3 - S 1547/19/10001 :005).
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09.02.2024
Mehrsprachige Infos zum Mindestlohn in der Pflege (BMAS)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Broschüre mit Fragen und Antworten zum neuen Pflegemindestlohn veröffentlicht (Stand: Februar 2024).
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Mehrsprachige Infos zum Mindestlohn in der Pflege (BMAS)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Broschüre mit Fragen und Antworten zum neuen Pflegemindestlohn veröffentlicht (Stand: Februar 2024).
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09.02.2024
Bestellbuttons bei Facebook und Instagram verstoßen gegen Verbraucherschutzrecht (OLG)
Das OLG Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW teilweise stattgegeben und der Meta Platforms Ireland Limited ("Meta") untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke "Facebook" und "Instagram" durch Auslösen einer Schaltfläche (Bestellbutton) zu gestalten, ohne dass sich auf dieser ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 8.2.2024 - I-20 UKlaG 4/23; rechtskräftig).
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Bestellbuttons bei Facebook und Instagram verstoßen gegen Verbraucherschutzrecht (OLG)
Das OLG Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW teilweise stattgegeben und der Meta Platforms Ireland Limited ("Meta") untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke "Facebook" und "Instagram" durch Auslösen einer Schaltfläche (Bestellbutton) zu gestalten, ohne dass sich auf dieser ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 8.2.2024 - I-20 UKlaG 4/23; rechtskräftig).
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07.02.2024
Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche (BAG)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt (BAG, Beschluss v. 1.2.2024 - 2 AZR 196/22 (A)).
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Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche (BAG)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt (BAG, Beschluss v. 1.2.2024 - 2 AZR 196/22 (A)).
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05.02.2024
KI-Verordnung einstimmig gebilligt (BMJ)
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 2.2.2024 die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) aktuell mit.
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KI-Verordnung einstimmig gebilligt (BMJ)
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 2.2.2024 die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) aktuell mit.
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02.02.2024
Basiszins für die Bewertung von Beteiligungen und Unternehmen (Februar 2024)
Zur Bewertung von Beteiligungen nach IDW RS HFA 10 und von Unternehmen nach IDW S 1 mit dem Ertragswertverfahren werden die Nettoeinnahmen der Anteilseigner abgezinst. Der Zinssatz berechnet sich dabei unter Anwendung des CAPM bzw. Tax-CAPM aus einem Basiszins zuzüglich eines Risikozuschlags.
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Basiszins für die Bewertung von Beteiligungen und Unternehmen (Februar 2024)
Zur Bewertung von Beteiligungen nach IDW RS HFA 10 und von Unternehmen nach IDW S 1 mit dem Ertragswertverfahren werden die Nettoeinnahmen der Anteilseigner abgezinst. Der Zinssatz berechnet sich dabei unter Anwendung des CAPM bzw. Tax-CAPM aus einem Basiszins zuzüglich eines Risikozuschlags.
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02.02.2024
Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004 (BFH)
Ein nach luxemburgischem Recht errichteter Fonds für gemeinsame Anlagen in der Ausgestaltung eines spezialisierten Anlagefonds kann als Zweckvermögen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes zu qualifizieren sein und mit seinen inländischen Einkünften der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegen (BFH, Urteil v. 11.10.2023 - I R 23/23 (I R 33/17), veröffentlicht am 1.2.2024).
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Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004 (BFH)
Ein nach luxemburgischem Recht errichteter Fonds für gemeinsame Anlagen in der Ausgestaltung eines spezialisierten Anlagefonds kann als Zweckvermögen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes zu qualifizieren sein und mit seinen inländischen Einkünften der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegen (BFH, Urteil v. 11.10.2023 - I R 23/23 (I R 33/17), veröffentlicht am 1.2.2024).
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01.02.2024
Vorlage an das BVerfG zur rückwirkenden Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG (BFH)
Der BFH hat das BVerfG angerufen, um die Frage zu klären, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) v. 2.6.2021 (BGBl I 2021, 1259) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt, soweit diese Vor-schrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG i.d.F. des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem 31.12.1998 beginnen (BFH, Beschluss v. 19.10.2023 - IV R 13/22; veröffentlicht am 1.2.2024).
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Vorlage an das BVerfG zur rückwirkenden Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG (BFH)
Der BFH hat das BVerfG angerufen, um die Frage zu klären, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) v. 2.6.2021 (BGBl I 2021, 1259) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt, soweit diese Vor-schrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG i.d.F. des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem 31.12.1998 beginnen (BFH, Beschluss v. 19.10.2023 - IV R 13/22; veröffentlicht am 1.2.2024).
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31.01.2024
Anwendung der Optionsverschonung (Gleich lautende Erlasse)
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Anwendung des BFH-Urteils v. 26.7.2022 - II R 25/20, BStBl 2024 II S. 21 in Bezug auf die Anwendung der Optionsverschonung Stellung genommen (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 22.12.2023 - 3812a).
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Anwendung der Optionsverschonung (Gleich lautende Erlasse)
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Anwendung des BFH-Urteils v. 26.7.2022 - II R 25/20, BStBl 2024 II S. 21 in Bezug auf die Anwendung der Optionsverschonung Stellung genommen (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 22.12.2023 - 3812a).
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31.01.2024
Neues Verfahren vor dem BVerfG
Vor dem BVerfG ist ein neues Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Abfärbewirkung gewerblicher Verluste anhängig, welches für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein kann.
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Neues Verfahren vor dem BVerfG
Vor dem BVerfG ist ein neues Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Abfärbewirkung gewerblicher Verluste anhängig, welches für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein kann.
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30.01.2024
Abfrage in der Anlage SO zu den Vorteilen aus der Gaspreisbremse (SenFin)
Die Abfrage in Zeile 17 der Anlage SO (Sonstige Einkünfte) zur Einkommensteuererklärung 2023 zur Höhe des Bruttoentlastungsbetrags (Soforthilfe Dezember 2022) muss nicht ausgefüllt werden. Hierauf macht der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen aufmerksam.
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Abfrage in der Anlage SO zu den Vorteilen aus der Gaspreisbremse (SenFin)
Die Abfrage in Zeile 17 der Anlage SO (Sonstige Einkünfte) zur Einkommensteuererklärung 2023 zur Höhe des Bruttoentlastungsbetrags (Soforthilfe Dezember 2022) muss nicht ausgefüllt werden. Hierauf macht der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen aufmerksam.
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30.01.2024
Anhörung zum Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (hib)
Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag am 29.1.2024 gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (BT-Drucks. 20/9648), kurz FKBG, und ein Antrag der Unionsfraktion (BT-Drucks. 20/9730), die bisher zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität zu bündeln und eine Zollpolizei einzurichten.
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Anhörung zum Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (hib)
Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag am 29.1.2024 gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (BT-Drucks. 20/9648), kurz FKBG, und ein Antrag der Unionsfraktion (BT-Drucks. 20/9730), die bisher zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität zu bündeln und eine Zollpolizei einzurichten.
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30.01.2024
Neuregelungen im Februar 2024 (Bundesregierung)
Die Zuzahlung bei Medikamenten wird neu geregelt. Die Herkunft von unverpacktem Fleisch muss nun auch gekennzeichnet werden – und Batterien enthalten mehr recycelte Metalle. Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen zum Februar 2024.
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Neuregelungen im Februar 2024 (Bundesregierung)
Die Zuzahlung bei Medikamenten wird neu geregelt. Die Herkunft von unverpacktem Fleisch muss nun auch gekennzeichnet werden – und Batterien enthalten mehr recycelte Metalle. Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen zum Februar 2024.
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30.01.2024
Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG (BMF)
Das BMF hat die maßgebenden Verbraucherpeisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG bekanntgegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2024 anzuwenden sind (BMF, Schreiben v. 29.1.2024 - IV D 4 - S 3224/23/10001 :002).
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Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG (BMF)
Das BMF hat die maßgebenden Verbraucherpeisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG bekanntgegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2024 anzuwenden sind (BMF, Schreiben v. 29.1.2024 - IV D 4 - S 3224/23/10001 :002).
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26.01.2024
Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium (BFH)
Eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z. B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung liegt nur dann vor, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen (BFH, Urteil v. 12.10.2023 – III R 10/22, veröffentlicht 25.1.2024).
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Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium (BFH)
Eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z. B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung liegt nur dann vor, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen (BFH, Urteil v. 12.10.2023 – III R 10/22, veröffentlicht 25.1.2024).
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25.01.2024
Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last (BFH)
Für die Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last nach der für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Verträge geltenden Rechtslage genügt es nicht, wenn substantiell nur eine Änderbarkeit zugunsten des Übernehmers, nicht aber auch zugunsten des Übergebers vereinbart ist (BFH, Urteil v. 15.11.2023 - X R 3/21; veröffentlicht am 25.1.2024).
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Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last (BFH)
Für die Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last nach der für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Verträge geltenden Rechtslage genügt es nicht, wenn substantiell nur eine Änderbarkeit zugunsten des Übernehmers, nicht aber auch zugunsten des Übergebers vereinbart ist (BFH, Urteil v. 15.11.2023 - X R 3/21; veröffentlicht am 25.1.2024).
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