Steuerrecht aktuell
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26.08.2022
Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft (BFH)
Im Fall der Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null in der Weise, dass die Gebührenermäßigung (§ 89 Abs. 7 Satz 2 AO) nach den Maßgaben der Bemessung einer Zeitgebühr auszurichten ist (BFH, Urteil v. 4.5.2022 - I R 46/18; veröffentlicht am 25.8.2022).
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Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft (BFH)
Im Fall der Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null in der Weise, dass die Gebührenermäßigung (§ 89 Abs. 7 Satz 2 AO) nach den Maßgaben der Bemessung einer Zeitgebühr auszurichten ist (BFH, Urteil v. 4.5.2022 - I R 46/18; veröffentlicht am 25.8.2022).
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26.08.2022
Belastung der Dividenden eines Versorgungswerkes (BFH)
Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in seinem gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten BgA bezieht, für Körperschaftsteuerzwecke gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG einem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug von den Bruttoeinnahmen mit einer teilweisen Abstandnahme auf drei Fünftel des Steuerabzugs unterliegen (BFH, Urteil v. 17.5.2022 - VIII R 2/18; veröffentlicht am 25.8.2022).
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Belastung der Dividenden eines Versorgungswerkes (BFH)
Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in seinem gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten BgA bezieht, für Körperschaftsteuerzwecke gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG einem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug von den Bruttoeinnahmen mit einer teilweisen Abstandnahme auf drei Fünftel des Steuerabzugs unterliegen (BFH, Urteil v. 17.5.2022 - VIII R 2/18; veröffentlicht am 25.8.2022).
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25.08.2022
Neuordnung der Ausbildung für Steuerfachangestellte (BStBK)
Die Neuordnung der Steuerfachangestelltenausbildung wurde am 22.8.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Nun ist der Weg frei für eine zeitgemäße Ausbildung im steuerberatenden Beruf. Die neuen Rechtsgrundlagen treten am 1.8.2023 in Kraft.
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Neuordnung der Ausbildung für Steuerfachangestellte (BStBK)
Die Neuordnung der Steuerfachangestelltenausbildung wurde am 22.8.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Nun ist der Weg frei für eine zeitgemäße Ausbildung im steuerberatenden Beruf. Die neuen Rechtsgrundlagen treten am 1.8.2023 in Kraft.
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25.08.2022
Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie
Die Bundesregierung hat am 24.8.2022 den vom BMF vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts beschlossen.
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Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie
Die Bundesregierung hat am 24.8.2022 den vom BMF vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts beschlossen.
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25.08.2022
Eckpunkte für schlagkräftige Bekämpfung von Finanzkriminalität (BMF)
Das BMF hat am 24.8.2022 die Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland vorgestellt. Die Pläne sehen insbesondere vor, die wichtigsten Kompetenzen unter dem Dach einer neuen Behörde auf Bundesebene zu bündeln. Ziel dieser weitreichenden Maßnahmen ist es, Finanzkriminalität in Deutschland entschieden einzudämmen.
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Eckpunkte für schlagkräftige Bekämpfung von Finanzkriminalität (BMF)
Das BMF hat am 24.8.2022 die Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland vorgestellt. Die Pläne sehen insbesondere vor, die wichtigsten Kompetenzen unter dem Dach einer neuen Behörde auf Bundesebene zu bündeln. Ziel dieser weitreichenden Maßnahmen ist es, Finanzkriminalität in Deutschland entschieden einzudämmen.
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24.08.2022
Fristverlängerung gefordert (BdSt)
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung.
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Fristverlängerung gefordert (BdSt)
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung.
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23.08.2022
Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat August 2022 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
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Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat August 2022 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
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23.08.2022
Vorgaben für amtliche Steuererklärungen in Papierform (BMF)
Das BMF hat zu den Anforderungen an Steuererklärungen in Papierform Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 12.8.2022 - IV A 5 - O 1561/19/10001 :004).
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Vorgaben für amtliche Steuererklärungen in Papierform (BMF)
Das BMF hat zu den Anforderungen an Steuererklärungen in Papierform Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 12.8.2022 - IV A 5 - O 1561/19/10001 :004).
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19.08.2022
Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz (BFH)
Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfahrzeugs eine bei Vertragsschluss geleistete Leasingsonderzahlung auch dann periodengerecht auf die einzelnen Jahre des Leasingzeitraums verteilt wird, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt (BFH, Urteil v. 17.5.2022 - VIII R 26/20; veröffentlicht am 18.8.2022).
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Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz (BFH)
Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfahrzeugs eine bei Vertragsschluss geleistete Leasingsonderzahlung auch dann periodengerecht auf die einzelnen Jahre des Leasingzeitraums verteilt wird, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt (BFH, Urteil v. 17.5.2022 - VIII R 26/20; veröffentlicht am 18.8.2022).
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19.08.2022
Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise (BFH)
Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. In der Satzung sind die jeweils verfolgten steuerbegünstigten Zwecke soweit wie möglich zu konkretisieren (BFH, Urteil v. 1.2.2022 - V R 1/20; veröffentlicht am 18.8.2022).
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Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise (BFH)
Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. In der Satzung sind die jeweils verfolgten steuerbegünstigten Zwecke soweit wie möglich zu konkretisieren (BFH, Urteil v. 1.2.2022 - V R 1/20; veröffentlicht am 18.8.2022).
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19.08.2022
Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb (BFH)
Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb (BFH, Urteil v. 21.4.2022 - V R 26/20; veröffentlicht am 18.8.2022).
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Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb (BFH)
Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb (BFH, Urteil v. 21.4.2022 - V R 26/20; veröffentlicht am 18.8.2022).
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19.08.2022
Behandlung barer Zuzahlungen im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften (BFH)
Bei der Besteuerung eines im Inland steuerpflichtigen Aktieninhabers einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft findet § 20 Abs. 4a EStG bei einem aufgrund einer Verschmelzung erfolgten Tausch der Aktien mit Spitzen- und Barausgleich keine Anwendung, wenn bei rechtsvergleichender Betrachtung die Verschmelzung aufgrund der hohen Barzahlungen nicht einmal hypothetisch in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 Nr. 5 UmwStG fallen könnte (BFH, Urteil v. 14.2.2022 - VIII R 44/18; veröffentlicht am 18.8.2022).
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Behandlung barer Zuzahlungen im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften (BFH)
Bei der Besteuerung eines im Inland steuerpflichtigen Aktieninhabers einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft findet § 20 Abs. 4a EStG bei einem aufgrund einer Verschmelzung erfolgten Tausch der Aktien mit Spitzen- und Barausgleich keine Anwendung, wenn bei rechtsvergleichender Betrachtung die Verschmelzung aufgrund der hohen Barzahlungen nicht einmal hypothetisch in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 Nr. 5 UmwStG fallen könnte (BFH, Urteil v. 14.2.2022 - VIII R 44/18; veröffentlicht am 18.8.2022).
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19.08.2022
Werbungskostenabzug bei Haftung für Lohnsteuer des angestellten Geschäftsführers (BFH)
Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, als die Haftung auf nicht abgeführter Lohnsteuer beruht, die auf den Arbeitslohn des Geschäftsführers entfällt. Das Abzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht entgegen (BFH, Urteil v. 8.3.2022 - VI R 19/20; veröffentlicht am 18.8.2022).
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Werbungskostenabzug bei Haftung für Lohnsteuer des angestellten Geschäftsführers (BFH)
Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, als die Haftung auf nicht abgeführter Lohnsteuer beruht, die auf den Arbeitslohn des Geschäftsführers entfällt. Das Abzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht entgegen (BFH, Urteil v. 8.3.2022 - VI R 19/20; veröffentlicht am 18.8.2022).
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19.08.2022
Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten (BFH)
Von einer unmittelbaren Auftragserteilung durch die Insolvenzmasse ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Insolvenzverwalter in die Beauftragung eines Kassenprüfers eingebunden ist, indem er dem Gläubigerausschuss den Prüfer vorschlägt und dem Prüfer den Beschluss des Gläubigerausschusses über dessen Beauftragung übermittelt (BFH, Urteil v. 21.4.2022 - V R 18/19; veröffentlicht am 18.8.2022).
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Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten (BFH)
Von einer unmittelbaren Auftragserteilung durch die Insolvenzmasse ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Insolvenzverwalter in die Beauftragung eines Kassenprüfers eingebunden ist, indem er dem Gläubigerausschuss den Prüfer vorschlägt und dem Prüfer den Beschluss des Gläubigerausschusses über dessen Beauftragung übermittelt (BFH, Urteil v. 21.4.2022 - V R 18/19; veröffentlicht am 18.8.2022).
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19.08.2022
Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz (BFH)
Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 1.1.2018 zulässig (BFH, Urteil v. Urteil vom 8.3.2022 - VI R 37/19; veröffentlicht am 18.8.2022).
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Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz (BFH)
Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 1.1.2018 zulässig (BFH, Urteil v. Urteil vom 8.3.2022 - VI R 37/19; veröffentlicht am 18.8.2022).
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18.08.2022
Vorlagebeschluss zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG aufgehoben (FG)
Das FG Niedersachsen hat seinen Vorlagebeschluss an das BVerfG v. 18.3.2022, mit dem es die Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG klären lassen wollte, aufgehoben, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben (FG Niedersachsen, Beschluss v. 10.8.2022 - 7 K 120/21).
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Vorlagebeschluss zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG aufgehoben (FG)
Das FG Niedersachsen hat seinen Vorlagebeschluss an das BVerfG v. 18.3.2022, mit dem es die Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG klären lassen wollte, aufgehoben, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben (FG Niedersachsen, Beschluss v. 10.8.2022 - 7 K 120/21).
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17.08.2022
Verschaffung von Versicherungsschutz in Leasing-Fällen (FinMin)
Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verschaffung von Versicherungsschutz für ein Leasingobjekt geäußert (Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern v. 25.5.2022 - S 7163-00000-2017/001-002).
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Verschaffung von Versicherungsschutz in Leasing-Fällen (FinMin)
Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verschaffung von Versicherungsschutz für ein Leasingobjekt geäußert (Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern v. 25.5.2022 - S 7163-00000-2017/001-002).
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16.08.2022
Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter (FG)
Verdeckte Bareinlagen können nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft führen, wenn die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist (FG Münster, Urteil v. 18.5.2022 - 10 K 261/17 K,U; Revision zugelassen).
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Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter (FG)
Verdeckte Bareinlagen können nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft führen, wenn die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist (FG Münster, Urteil v. 18.5.2022 - 10 K 261/17 K,U; Revision zugelassen).
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16.08.2022
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts (FG)
Ein objektiver Verkürzungstatbestand liegt nicht vor, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt jedoch alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen (FG Münster, Urteil v. 24.6.2022 - 4 K 135/19 E; Revision anhängig, BFH-Az. VI R 14/22).
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Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts (FG)
Ein objektiver Verkürzungstatbestand liegt nicht vor, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt jedoch alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen (FG Münster, Urteil v. 24.6.2022 - 4 K 135/19 E; Revision anhängig, BFH-Az. VI R 14/22).
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16.08.2022
Weitere ELSTER-Ausfüllhilfen veröffentlicht (FinMin Baden-Württemberg)
Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat das Informationsangebot für das Portal "Mein ELSTER" nochmals erweitert, um die Bürgerinnen und Bürger bei der elektronischen Abgabe der Grundsteuererklärung zu unterstützen.
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Weitere ELSTER-Ausfüllhilfen veröffentlicht (FinMin Baden-Württemberg)
Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat das Informationsangebot für das Portal "Mein ELSTER" nochmals erweitert, um die Bürgerinnen und Bürger bei der elektronischen Abgabe der Grundsteuererklärung zu unterstützen.
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