Steuerrecht aktuell
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02.09.2022
Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung (BFH)
Ist dem Entschädigungskläger aufgrund der unangemessen langen Dauer eines Gerichtsverfahrens ein Nichtvermögensnachteil entstanden, ist allein der Gesichtspunkt, der Entschädigungskläger sei neben der Überlänge des Verfahrens keinen weitergehenden immateriellen Nachteilen ausgesetzt gewesen, im finanzgerichtlichen Verfahren regelmäßig nicht geeignet, dem Entschädigungskläger eine Geldentschädigung zu versagen und ihn auf eine Wiedergutmachung in anderer Weise zu verweisen (BFH, Urteil v. 23.3.2022 - X K 6/20; veröffentlicht am 1.9.2022).
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Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung (BFH)
Ist dem Entschädigungskläger aufgrund der unangemessen langen Dauer eines Gerichtsverfahrens ein Nichtvermögensnachteil entstanden, ist allein der Gesichtspunkt, der Entschädigungskläger sei neben der Überlänge des Verfahrens keinen weitergehenden immateriellen Nachteilen ausgesetzt gewesen, im finanzgerichtlichen Verfahren regelmäßig nicht geeignet, dem Entschädigungskläger eine Geldentschädigung zu versagen und ihn auf eine Wiedergutmachung in anderer Weise zu verweisen (BFH, Urteil v. 23.3.2022 - X K 6/20; veröffentlicht am 1.9.2022).
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02.09.2022
Umrechnungskurse August 2022 (BMF)
Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse August 2022 bekannt gegeben und die monatlich fortgeschriebene Übersicht aktualisiert (BMF, Schreiben v. 1.9.2022 - III C 3 - S 7329/19/10001 :004 (2022/0873229)).
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Umrechnungskurse August 2022 (BMF)
Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse August 2022 bekannt gegeben und die monatlich fortgeschriebene Übersicht aktualisiert (BMF, Schreiben v. 1.9.2022 - III C 3 - S 7329/19/10001 :004 (2022/0873229)).
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02.09.2022
Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres (BFH)
Der nach § 13a Abs. 4 Satz 2 EStG i. V. mit Anlage 1a zu § 13a EStG i.d.F. des ZollkodexAnpG zu ermittelnde (Jahres-)Grundbetrag ist bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr lediglich zeitanteilig anzusetzen (entgegen BMF, Schreiben v. 10.11.2015 - IV C 7 - S 2149/15/10001, Rz. 29; BFH, Urteil v. 8.6.2022 - VI R 30/20; veröffentlicht am 1.9.2022).
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Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres (BFH)
Der nach § 13a Abs. 4 Satz 2 EStG i. V. mit Anlage 1a zu § 13a EStG i.d.F. des ZollkodexAnpG zu ermittelnde (Jahres-)Grundbetrag ist bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr lediglich zeitanteilig anzusetzen (entgegen BMF, Schreiben v. 10.11.2015 - IV C 7 - S 2149/15/10001, Rz. 29; BFH, Urteil v. 8.6.2022 - VI R 30/20; veröffentlicht am 1.9.2022).
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02.09.2022
Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette (BFH)
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL) a) nur auf die Ausgabe ("Verkauf eines Gutscheins an Kunden" i.S. des Abschn. 3.17 Abs. 1 Satz 11 UStAE) oder b) auch auf eine vorausgehende Übertragung ("Verkauf eines Gutscheins zwischen Unternehmern" i.S. des Abschn. 3.17 Abs. 1 Satz 10 UStAE) bezieht (BFH, Beschluss v. 16.8.2022 - XI S 4/21 (AdV); veröffentlicht am 1.9.2022).
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Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette (BFH)
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL) a) nur auf die Ausgabe ("Verkauf eines Gutscheins an Kunden" i.S. des Abschn. 3.17 Abs. 1 Satz 11 UStAE) oder b) auch auf eine vorausgehende Übertragung ("Verkauf eines Gutscheins zwischen Unternehmern" i.S. des Abschn. 3.17 Abs. 1 Satz 10 UStAE) bezieht (BFH, Beschluss v. 16.8.2022 - XI S 4/21 (AdV); veröffentlicht am 1.9.2022).
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02.09.2022
Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen (BFH)
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann auch nach der Neufassung der Vorschrift durch das JStG 2008 nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird. Die Gutschrift des Rechnungsbetrags im Wege der Aufrechnung durch Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen bei der leistungserbringenden GmbH genügt den gesetzlichen Anforderungen an den Zahlungsvorgang nicht (BFH, Beschluss v. 9.6.2022 - VI R 23/20; veröffentlicht am 1.9.2022).
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Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen (BFH)
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann auch nach der Neufassung der Vorschrift durch das JStG 2008 nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird. Die Gutschrift des Rechnungsbetrags im Wege der Aufrechnung durch Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen bei der leistungserbringenden GmbH genügt den gesetzlichen Anforderungen an den Zahlungsvorgang nicht (BFH, Beschluss v. 9.6.2022 - VI R 23/20; veröffentlicht am 1.9.2022).
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02.09.2022
Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO (BFH)
Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO reicht es aus, wenn die Änderungsvoraussetzungen, insbesondere die Aufhebung oder Änderung des anderen Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen, bis zur Entscheidung über den Einspruch gegen den auf § 174 Abs. 4 AO gestützten Änderungsbescheid vorliegen (Anschluss an BFH, Urteil v. 24.4.2008 - IV R 50/06). Im Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist zudem erforderlich, dass die (Fehler heilende) Einspruchsentscheidung innerhalb der Jahresfrist erlassen wird (BFH, Urteil v. 12.5.2022 - VI R 20/19; veröffentlicht am 1.9.2022).
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Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO (BFH)
Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO reicht es aus, wenn die Änderungsvoraussetzungen, insbesondere die Aufhebung oder Änderung des anderen Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen, bis zur Entscheidung über den Einspruch gegen den auf § 174 Abs. 4 AO gestützten Änderungsbescheid vorliegen (Anschluss an BFH, Urteil v. 24.4.2008 - IV R 50/06). Im Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist zudem erforderlich, dass die (Fehler heilende) Einspruchsentscheidung innerhalb der Jahresfrist erlassen wird (BFH, Urteil v. 12.5.2022 - VI R 20/19; veröffentlicht am 1.9.2022).
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02.09.2022
Vordrucke der Anlage EÜR 2022 (BMF)
Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2022 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 1.9.2022 - IV C 6 - S 2142/21/10002 :010).
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Vordrucke der Anlage EÜR 2022 (BMF)
Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2022 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 1.9.2022 - IV C 6 - S 2142/21/10002 :010).
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02.09.2022
Vorsteuerberichtigung bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten (BMF)
Das BMF hat zur Anwendung des EuGH-Urteils v. 9.7.2020 - C-374/19 "Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler" und des Folgeurteils des BFH v. 27.10.2020 - V R 20/20 (V R 61/17) Stellung genommen und den UStAE angepasst (BMF, Schreiben v. 1.9.2022 - III C 2 - S 7316/19/10002 :001).
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Vorsteuerberichtigung bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten (BMF)
Das BMF hat zur Anwendung des EuGH-Urteils v. 9.7.2020 - C-374/19 "Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler" und des Folgeurteils des BFH v. 27.10.2020 - V R 20/20 (V R 61/17) Stellung genommen und den UStAE angepasst (BMF, Schreiben v. 1.9.2022 - III C 2 - S 7316/19/10002 :001).
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01.09.2022
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen durch die Finanzverwaltung (BMF)
Das BMF hat eine Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen veröffentlicht (Stand: 30.08.202022).
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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen durch die Finanzverwaltung (BMF)
Das BMF hat eine Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen veröffentlicht (Stand: 30.08.202022).
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01.09.2022
Vereinfachte Flächenermittlung in Fällen offensichtlicher Steuerbefreiung (OFD)
Die OFD Frankfurt a.M. hat sich zur Vereinfachung der Flächenermittlung durch Schätzung in Fällen von (offensichtlich) steuerbefreitem Grundbesitz geäußert (OFD Frankfurt/M. v. 29.06.2022 - G 1194 A - 001 - St 71)
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Vereinfachte Flächenermittlung in Fällen offensichtlicher Steuerbefreiung (OFD)
Die OFD Frankfurt a.M. hat sich zur Vereinfachung der Flächenermittlung durch Schätzung in Fällen von (offensichtlich) steuerbefreitem Grundbesitz geäußert (OFD Frankfurt/M. v. 29.06.2022 - G 1194 A - 001 - St 71)
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01.09.2022
Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG
Das BMF hat sein Schreibens v. 18.10.2022 zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG (BStBl. I 2020 S. 952) in Rn. 10 angepasst (BMF, Schreiben v. 31.8.2022 - GZ IV C 7 - S 2230/19/10003 :022).
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Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG
Das BMF hat sein Schreibens v. 18.10.2022 zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG (BStBl. I 2020 S. 952) in Rn. 10 angepasst (BMF, Schreiben v. 31.8.2022 - GZ IV C 7 - S 2230/19/10003 :022).
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31.08.2022
Änderungen beim Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie in Sachen Betriebsprüfung (DStV)
Der DStV weist auf Änderungen des geplanten Gesetzes zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie im Bereich der Betriebsprüfung hin, die sich im Vergleich zwischen Referentenentwurf und dem nun beschlossenen Regierungsentwurf ergeben haben.
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Änderungen beim Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie in Sachen Betriebsprüfung (DStV)
Der DStV weist auf Änderungen des geplanten Gesetzes zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie im Bereich der Betriebsprüfung hin, die sich im Vergleich zwischen Referentenentwurf und dem nun beschlossenen Regierungsentwurf ergeben haben.
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31.08.2022
Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung - Stand August 2022 (BMF)
Das BMF hat seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung mit Stand August 2022 veröffentlicht.
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Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung - Stand August 2022 (BMF)
Das BMF hat seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung mit Stand August 2022 veröffentlicht.
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30.08.2022
Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage (FG)
Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers ist eigenständig und unabhängig davon zu prüfen, ob ein Batteriespeichersystem zugleich oder nachträglich mit der Photovoltaikanlage angeschafft und in Betrieb genommen worden ist. Umsatzsteuerlich zählt ein Stromspeicher nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten und berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.2.2020 - 12 K 418/18, rechtskräftig).
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Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage (FG)
Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers ist eigenständig und unabhängig davon zu prüfen, ob ein Batteriespeichersystem zugleich oder nachträglich mit der Photovoltaikanlage angeschafft und in Betrieb genommen worden ist. Umsatzsteuerlich zählt ein Stromspeicher nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten und berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.2.2020 - 12 K 418/18, rechtskräftig).
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30.08.2022
"Grundsteuererklärung für Privateigentum" nun auch mit ELSTER-Konto (BMF)
Die DigitalService GmbH des Bundes informiert, dass ab sofort auch Nutzer mit einem ELSTER-Konto die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts über "Grundsteuererklärung für Privateigentum" abgeben können.
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"Grundsteuererklärung für Privateigentum" nun auch mit ELSTER-Konto (BMF)
Die DigitalService GmbH des Bundes informiert, dass ab sofort auch Nutzer mit einem ELSTER-Konto die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts über "Grundsteuererklärung für Privateigentum" abgeben können.
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30.08.2022
Erlöschen von Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer bei Reparatur eines Segelbootes aus der Schweiz in Deutschland (FG)
Die mangels Gestellung und Zollanmeldung von Waren entstandene Zollschuld erlischt ebenso wie die Einfuhrumsatzsteuer, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind und wenn kein Täuschungsversuch vorliegt (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.1.2022 - 11 K 2900/21, Revision anhängig, BFH-Az. VII R 17/22).
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Erlöschen von Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer bei Reparatur eines Segelbootes aus der Schweiz in Deutschland (FG)
Die mangels Gestellung und Zollanmeldung von Waren entstandene Zollschuld erlischt ebenso wie die Einfuhrumsatzsteuer, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind und wenn kein Täuschungsversuch vorliegt (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.1.2022 - 11 K 2900/21, Revision anhängig, BFH-Az. VII R 17/22).
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30.08.2022
Gewerbesteuereinnahmen 2021 in Rekordhöhe (Destatis)
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 61,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 15,8 Milliarden Euro beziehungsweise 34,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.
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Gewerbesteuereinnahmen 2021 in Rekordhöhe (Destatis)
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 61,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 15,8 Milliarden Euro beziehungsweise 34,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.
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30.08.2022
Kein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus Leistungen für private Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau (FG)
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass einer Kapitalgesellschaft kein Vorsteuerabzug aus Leistungen zusteht, die nach summarischer Prüfung ihrem objektiven Inhalt nach unmittelbar den privaten Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau dienen (Wohnen, Ernährung, Gesundheit, Freizeitgestaltung usw.) und mit denen ihnen erhebliche wirtschaftliche Werte zugewandt worden sind (FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 8.2.2022 - 12 V 2329/20).
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Kein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus Leistungen für private Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau (FG)
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass einer Kapitalgesellschaft kein Vorsteuerabzug aus Leistungen zusteht, die nach summarischer Prüfung ihrem objektiven Inhalt nach unmittelbar den privaten Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau dienen (Wohnen, Ernährung, Gesundheit, Freizeitgestaltung usw.) und mit denen ihnen erhebliche wirtschaftliche Werte zugewandt worden sind (FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 8.2.2022 - 12 V 2329/20).
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30.08.2022
Keine Darlegungspflicht für Ermessungserwägungen gegenüber dem Drittschuldner (FG)
Ermessensfehler hinsichtlich des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nur der Vollstreckungsschuldner, nicht aber der Drittschuldner geltend machen. Dementsprechend bedarf es gegenüber dem Drittschuldner keiner Darlegung und Begründung der entsprechenden Ermessenserwägungen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.11.2021 - 11 K 1433/20, rechtskräftig).
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Keine Darlegungspflicht für Ermessungserwägungen gegenüber dem Drittschuldner (FG)
Ermessensfehler hinsichtlich des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nur der Vollstreckungsschuldner, nicht aber der Drittschuldner geltend machen. Dementsprechend bedarf es gegenüber dem Drittschuldner keiner Darlegung und Begründung der entsprechenden Ermessenserwägungen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.11.2021 - 11 K 1433/20, rechtskräftig).
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26.08.2022
Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft (BFH)
Im Fall der Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null in der Weise, dass die Gebührenermäßigung (§ 89 Abs. 7 Satz 2 AO) nach den Maßgaben der Bemessung einer Zeitgebühr auszurichten ist (BFH, Urteil v. 4.5.2022 - I R 46/18; veröffentlicht am 25.8.2022).
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Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft (BFH)
Im Fall der Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null in der Weise, dass die Gebührenermäßigung (§ 89 Abs. 7 Satz 2 AO) nach den Maßgaben der Bemessung einer Zeitgebühr auszurichten ist (BFH, Urteil v. 4.5.2022 - I R 46/18; veröffentlicht am 25.8.2022).
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