Steuerrecht aktuell

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12.02.2021
Einkommensteuer | Steuerabzug für Rechteüberlassung (BMF)

Das BMF hat zur Behandlung von Vergütungen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f und Nummer 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung sowie Veräußerung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind, Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 11.2.2021 - IV B 8 - S 2300/19/10016 :007).

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11.02.2021
Einkommensteuer | Pauschale SFN-Zuschläge ohne Einzelabrechnung (FG)

Für die Steuerfreiheit von pauschal ausgezahlten Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) reicht es nicht aus, im Wege einer bloßen Kontrollrechnung rein rechnerisch zu ermitteln, ob die tatsächlich gezahlten SFN-Zuschläge unter dem Betrag bleiben, der nach § 3b EStG steuerfrei hätte gezahlt werden können (FG Düsseldorf, Urteil v. 27.11.2020 - 10 K 410/17 H (L); rechtskräftig).

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11.02.2021
Umsatzsteuer | Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins nicht steuerbar (FG)

Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer (FG Köln, Urteil v. 26.11.2020 - 8 K 2333/18, rechtskräftig).

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10.02.2021
Gesetzgebung | Entwurf eines Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes (hib)

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die im Koalitionsausschuss vereinbarten Steuerentlastungen zur Bewältigung der Coronakrise (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 5.2.2021) als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 19/26544).

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10.02.2021
Umsatzsteuer | Gestellung von Personal gem. § 2b UStG (BayLfSt)

Bezüglich der Personalgestellung von und zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts hat das Bayrische Landesamt für Steuern (BayLfSt) eine Verfügung veröffentlicht (S 7107.2.1-39/5 St33 v. 8.2.2021).

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10.02.2021
Umsatzsteuer | Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft (BMF)

Das BMF hat ein Schreiben zur Zuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 10.2.2021 - III C 3 - S 7532/19/10010 :003).

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09.02.2021
Körperschaftsteuer | Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns als Gestaltungsmissbrauch (FG)

Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen (hier: aus dem Verkauf von Flugzeugen nach Ablauf der Leasingdauer) zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen (sog. wirtschaftliches Nullsummenspiel), sind als Gestaltungsmissbrauch zu qualifizieren (Hessisches FG, Urteil v. 21.10.2020- 4 K 1644/18; NZB anhängig, BFH-Az. I B 83/20).

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09.02.2021
Umsatzsteuer | Vergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (BMF)

Das BMF hat das "Standing Joint Logistics Support Group Headquarters, Ulm" als Nato-Hauptquartier anerkannt und sein Schreiben v. 22.7.2011 in der Fassung des Schreibens v. 8.8.2017 in Abs. 2 Nr. 7 entsprechend ergänzt (BMF, Schreiben v. 8.2.2021 - III C 3 - S 7493/19/10001 :003).

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08.02.2021
Gesetzgebung | Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (BMF)

Das BMF hat am 3.2.2021 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt“ (Stand: 25.1.2021) veröffentlicht.

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08.02.2021
Umsatzsteuer | Legen von Hauswasseranschlüssen (BMF)

Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen (Anwendung des BFH-Urteils v. 7.2.2018 - XI R 17/17) Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 4.2.2021 - III C 2 - S 7221/19/10004 :001).

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