Steuerrecht aktuell
Artikel pro Seite: 20
Seite 13 von 86
20.06.2023
Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die eprimo GmbH erfolgreich (vzbv)
Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kunden verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 30.5.2023 - 3-06 O 13/23 - nicht rechtskräftig).
weiterlesen
Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die eprimo GmbH erfolgreich (vzbv)
Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kunden verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 30.5.2023 - 3-06 O 13/23 - nicht rechtskräftig).
weiterlesen
19.06.2023
Steuerbegünstigung für selbst genutzten Wohnraum (FG)
Der Erwerber bestimmt die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke i.d.R., wenn er ohne schuldhaftes Zögern innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall prüft, ob er einziehen will, entsprechende Renovierungsarbeiten vornimmt und den Umzug durchführt. Für die Merkmale der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG trägt der Erwerber die objektive Beweislast (Feststellungslast) (FG Münster, Urteil v. 30.6.2022 - 3 K 3184/17 Erb).
weiterlesen
Steuerbegünstigung für selbst genutzten Wohnraum (FG)
Der Erwerber bestimmt die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke i.d.R., wenn er ohne schuldhaftes Zögern innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall prüft, ob er einziehen will, entsprechende Renovierungsarbeiten vornimmt und den Umzug durchführt. Für die Merkmale der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG trägt der Erwerber die objektive Beweislast (Feststellungslast) (FG Münster, Urteil v. 30.6.2022 - 3 K 3184/17 Erb).
weiterlesen
16.06.2023
Neuregelungsvorschläge zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen begrüßt (DStV)
Der DStV befürwortet den Vorstoß des BMF für eine Neuordnung der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen. Insbesondere die deutliche Reduzierung des bestehenden Ausnahmekatalogs und die Einführung einer Generalklausel können aus Sicht des DStV geeignet sein, das laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren zu den Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater zu beenden.
weiterlesen
Neuregelungsvorschläge zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen begrüßt (DStV)
Der DStV befürwortet den Vorstoß des BMF für eine Neuordnung der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen. Insbesondere die deutliche Reduzierung des bestehenden Ausnahmekatalogs und die Einführung einer Generalklausel können aus Sicht des DStV geeignet sein, das laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren zu den Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater zu beenden.
weiterlesen
16.06.2023
Klage gegen Inkassounternehmen wegen zu hoher Inkassokosten erfolgreich (vzbv)
Die EOS Investment GmbH darf die Kosten, die durch die Beauftragung ihres Schwesterunternehmens als Inkassobüro entstehen, nicht in Rechnung stellen. Das entsprechende Urteil (OLG Hamburg, Urteil v. 15.6.2023 - 3 MK 1/21; nicht rechtskräftig) hat der Verbraucherzentale Bundesverband (vzbv) erstritten.
weiterlesen
Klage gegen Inkassounternehmen wegen zu hoher Inkassokosten erfolgreich (vzbv)
Die EOS Investment GmbH darf die Kosten, die durch die Beauftragung ihres Schwesterunternehmens als Inkassobüro entstehen, nicht in Rechnung stellen. Das entsprechende Urteil (OLG Hamburg, Urteil v. 15.6.2023 - 3 MK 1/21; nicht rechtskräftig) hat der Verbraucherzentale Bundesverband (vzbv) erstritten.
weiterlesen
15.06.2023
Doppelte Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen (BFH)
Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärt, weil weder der Chefarzt noch sein Steuerberater erkannt haben und nach den Umständen des Streitfalls auch nicht erkennen mussten, dass diese Einnahmen bereits dem Lohnsteuerabzug unterlegen haben, liegt kein "grobes Verschulden" i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor (BFH, Urteil v. 18.4.2023 - VIII R 9/20; veröffentlicht am 15.6.2023).
weiterlesen
Doppelte Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen (BFH)
Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärt, weil weder der Chefarzt noch sein Steuerberater erkannt haben und nach den Umständen des Streitfalls auch nicht erkennen mussten, dass diese Einnahmen bereits dem Lohnsteuerabzug unterlegen haben, liegt kein "grobes Verschulden" i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor (BFH, Urteil v. 18.4.2023 - VIII R 9/20; veröffentlicht am 15.6.2023).
weiterlesen
15.06.2023
Änderung von drei Steuerabkommen zugestimmt (hib)
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 14.6.2023 der Änderung von drei DBA mit Litauen, Bulgarien und Lettland zugestimmt.
weiterlesen
Änderung von drei Steuerabkommen zugestimmt (hib)
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 14.6.2023 der Änderung von drei DBA mit Litauen, Bulgarien und Lettland zugestimmt.
weiterlesen
15.06.2023
Steuerfragen für Anwälte (BRAK)
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zum häuslichen Arbeitszimmer sowohl im Inland als auch im Ausland wurden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.
weiterlesen
Steuerfragen für Anwälte (BRAK)
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zum häuslichen Arbeitszimmer sowohl im Inland als auch im Ausland wurden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.
weiterlesen
14.06.2023
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam (BVerwG)
Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau v. 14.12.2021 ist unwirksam (BVerwG, Urteil v. 13.6.2023 - 9 CN 2.22).
weiterlesen
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam (BVerwG)
Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau v. 14.12.2021 ist unwirksam (BVerwG, Urteil v. 13.6.2023 - 9 CN 2.22).
weiterlesen
13.06.2023
Verpflichtung zur Nutzung des beSt nach Aktivierungsbrief (FG)
Das grundsätzlich ab dem 1.1.2023 nutzbare besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) steht dem Steuerberater jedenfalls mit Erhalt des Aktivierungsbriefs, versendet durch DATEV, tatsächlich zur Verfügung (FG Nürnberg, Beschluss v. 19.4.2023 - 6 V 357/23).
weiterlesen
Verpflichtung zur Nutzung des beSt nach Aktivierungsbrief (FG)
Das grundsätzlich ab dem 1.1.2023 nutzbare besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) steht dem Steuerberater jedenfalls mit Erhalt des Aktivierungsbriefs, versendet durch DATEV, tatsächlich zur Verfügung (FG Nürnberg, Beschluss v. 19.4.2023 - 6 V 357/23).
weiterlesen
13.06.2023
Erfassung von Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen (BMF)
Das BMF hat sich zur steuerlichen Erfassung von Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen geäußert. Danach kann in bestimmten Fällen auf die steuerliche Anzeige über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach § 138 Abs. 1 AO und die Übermittlung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung nach § 138 Abs. 1b AO an das zuständige Finanzamt verzichtet werden (BMF, Schreiben v. 12.6.2023 - IV A 3 - S 0301/19/10007 :012).
weiterlesen
Erfassung von Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen (BMF)
Das BMF hat sich zur steuerlichen Erfassung von Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen geäußert. Danach kann in bestimmten Fällen auf die steuerliche Anzeige über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach § 138 Abs. 1 AO und die Übermittlung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung nach § 138 Abs. 1b AO an das zuständige Finanzamt verzichtet werden (BMF, Schreiben v. 12.6.2023 - IV A 3 - S 0301/19/10007 :012).
weiterlesen
09.06.2023
Aufgabegewinn bei der Tonnagebesteuerung (BFH)
Fallen die Kommanditisten einer KG, die an dieser Gesellschaft zugleich typisch still beteiligt sind oder dieser Gesellschaft Darlehen gewährt haben, mit ihren stillen Einlagen oder Darlehensforderungen im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft teilweise aus, gehört der hierdurch entstehende Verlust zu den Einkünften nach § 16 Abs. 3 EStG und ist mit dem nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn abgegolten (§ 5a Abs. 5 Satz 1 EStG: BFH, Urteil v. 20.4.2023 - IV R 20/20; veröffentlicht am 9.6.2023).
weiterlesen
Aufgabegewinn bei der Tonnagebesteuerung (BFH)
Fallen die Kommanditisten einer KG, die an dieser Gesellschaft zugleich typisch still beteiligt sind oder dieser Gesellschaft Darlehen gewährt haben, mit ihren stillen Einlagen oder Darlehensforderungen im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft teilweise aus, gehört der hierdurch entstehende Verlust zu den Einkünften nach § 16 Abs. 3 EStG und ist mit dem nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn abgegolten (§ 5a Abs. 5 Satz 1 EStG: BFH, Urteil v. 20.4.2023 - IV R 20/20; veröffentlicht am 9.6.2023).
weiterlesen
07.06.2023
Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 (BMF)
Das BMF hat die "Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG" neu gefasst (BMF, Schreiben v. 6.6.2023 - IV B 5 - S 1341/19/10017 :003).
weiterlesen
Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 (BMF)
Das BMF hat die "Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG" neu gefasst (BMF, Schreiben v. 6.6.2023 - IV B 5 - S 1341/19/10017 :003).
weiterlesen
05.06.2023
Versicherungsunternehmen: Aufhebung des IDW PS 570 (IDW)
Der Hauptfachausschuss des IDW hat den IDW Prüfungsstandard: Beurteilung von Embedded Value Berichten von Versicherungsunternehmen nach Art des marktkonsistenten Embedded Value (MCEV) entsprechend den Prinzipien des CFO Forums (IDW PS 570) (Stand 11.3.2011) entsprechend der Bitte des IDW Versicherungsfachausschusses (VFA) mit Wirkung zum 2.6.2023 aufgehoben.
weiterlesen
Versicherungsunternehmen: Aufhebung des IDW PS 570 (IDW)
Der Hauptfachausschuss des IDW hat den IDW Prüfungsstandard: Beurteilung von Embedded Value Berichten von Versicherungsunternehmen nach Art des marktkonsistenten Embedded Value (MCEV) entsprechend den Prinzipien des CFO Forums (IDW PS 570) (Stand 11.3.2011) entsprechend der Bitte des IDW Versicherungsfachausschusses (VFA) mit Wirkung zum 2.6.2023 aufgehoben.
weiterlesen
01.06.2023
Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer (BFH)
Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein daraus resultierender Erstattungsanspruch zu verzinsen (BFH, Urteil v. 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18); veröffentlicht am 1.6.2023).
weiterlesen
Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer (BFH)
Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein daraus resultierender Erstattungsanspruch zu verzinsen (BFH, Urteil v. 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18); veröffentlicht am 1.6.2023).
weiterlesen
01.06.2023
Weiträumiges Tätigkeitsgebiet - vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche (BFH)
Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche und nicht innerhalb einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder bei einem vom Arbeitgeber bestimmten Dritten auszuüben hat (BFH, Urteil v. 15.2.2023 - VI R 4/21; veröffentlicht am 1.6.2023).
weiterlesen
Weiträumiges Tätigkeitsgebiet - vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche (BFH)
Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche und nicht innerhalb einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder bei einem vom Arbeitgeber bestimmten Dritten auszuüben hat (BFH, Urteil v. 15.2.2023 - VI R 4/21; veröffentlicht am 1.6.2023).
weiterlesen
31.05.2023
Gründungen im Spannungsfeld zwischen Fachkräftemangel und Corona-Blues
Die KfW hat ihren "Gründungsmonitor 2023" veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Gründungen in Deutschland im Jahr 2022 deutlich um 57.000 (-9%) auf 550.000 zurückgegangen.
weiterlesen
Gründungen im Spannungsfeld zwischen Fachkräftemangel und Corona-Blues
Die KfW hat ihren "Gründungsmonitor 2023" veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Gründungen in Deutschland im Jahr 2022 deutlich um 57.000 (-9%) auf 550.000 zurückgegangen.
weiterlesen
25.05.2023
Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten (BFH)
Energiesteuerverbindlichkeiten können nur dann Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO darstellen, wenn sie aus sog. Neugeschäften entstehen, weshalb durch bereits bei Bestellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bestehende Lieferverträge ("Altgeschäfte") keine Masseverbindlichkeiten begründet werden können (BFH, Urteil v. 13.12.2022 - VII R 49/20; veröffentlicht am 25.5.2023).
weiterlesen
Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten (BFH)
Energiesteuerverbindlichkeiten können nur dann Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO darstellen, wenn sie aus sog. Neugeschäften entstehen, weshalb durch bereits bei Bestellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bestehende Lieferverträge ("Altgeschäfte") keine Masseverbindlichkeiten begründet werden können (BFH, Urteil v. 13.12.2022 - VII R 49/20; veröffentlicht am 25.5.2023).
weiterlesen
25.05.2023
Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente" (BFH)
Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten ("Mütterrente") führt zu einer Anpassung des bisherigen steuerfreien Teils der Rente (Rentenfreibetrag). Hierbei bleiben zwischenzeitliche regelmäßige Rentenanpassungen außer Betracht (BFH, Urteil v. 14.12.2022 - X R 24/20; veröffentlicht am 25.5.2023).
weiterlesen
Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente" (BFH)
Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten ("Mütterrente") führt zu einer Anpassung des bisherigen steuerfreien Teils der Rente (Rentenfreibetrag). Hierbei bleiben zwischenzeitliche regelmäßige Rentenanpassungen außer Betracht (BFH, Urteil v. 14.12.2022 - X R 24/20; veröffentlicht am 25.5.2023).
weiterlesen
24.05.2023
Umsetzungshilfe für die Steuerfachangestelltenausbildung (BStBK)
Die Umsetzungshilfe „Steuerfachangestellter/Steuerfachangestellte“ des Bundesinstitutes für Berufsbildung (BIBB) steht zum kostenlosen Download bereit. Anlass waren der Abschluss des Neuordnungsverfahrens zur Steuerfachangestelltenausbildung und die neuen Rechtsgrundlagen, die am 1.8.2023 in Kraft treten.
weiterlesen
Umsetzungshilfe für die Steuerfachangestelltenausbildung (BStBK)
Die Umsetzungshilfe „Steuerfachangestellter/Steuerfachangestellte“ des Bundesinstitutes für Berufsbildung (BIBB) steht zum kostenlosen Download bereit. Anlass waren der Abschluss des Neuordnungsverfahrens zur Steuerfachangestelltenausbildung und die neuen Rechtsgrundlagen, die am 1.8.2023 in Kraft treten.
weiterlesen
24.05.2023
Entwürfe zu geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug ab 1.7.2023 (BMF)
Das BMF veröffentlicht den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug ab dem 1.7.2023 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2).
weiterlesen
Entwürfe zu geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug ab 1.7.2023 (BMF)
Das BMF veröffentlicht den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug ab dem 1.7.2023 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2).
weiterlesen