Steuerrecht aktuell

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29.03.2024
Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen (BFH)

Die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL dar, wenn die Gemeinde von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten, aufgrund einer kommunalen Satzung eine Kurtaxe in Höhe eines bestimmten Betrags pro Aufenthaltstag erhebt, wobei die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Taxe nicht an die Nutzung dieser Einrichtungen, sondern an den Aufenthalt im Gemeindegebiet geknüpft ist und diese Einrichtungen für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind (BFH, Urteil v. 18.10.2023 - XI R 21/23 (XI R 30/19); veröffentlicht am 28.3.2024).

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29.03.2024
Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils (BFH)

Die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn erst diese Kapitalbeteiligung den Kommanditisten in die Lage versetzt, über Fragen der laufenden Geschäftsführung der KG zu bestimmen. Sie ist hingegen nicht funktional wesentlich, wenn im Einzelfall infolge gesellschaftsvertraglicher oder sonstiger schuldrechtlicher Vereinbarungen nicht seine Kapitalbeteiligung, sondern seine Stellung als Kommanditist den Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der KG begründet (BFH, Urteil v. 1.2.2024 - IV R 9/20; veröffentlicht am 28.3.2024).

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27.03.2024
Positivlisten veröffentlicht (BMF)

Das BMF hat die aktuellen Positivlisten der BMF-Schreiben sowie der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 14.3.2024 ergangen sind, veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 15.3.2024 - IV A 2 - O 2000/23/10003 :005).

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26.03.2024
Änderung des AEAO (BMF)

Das BMF hat den AEAO an das MoPeG und das Kreditzweitmarktförderungsgesetz angepasst (BMF, Schreiben v. 25.3.2024 - IV D 1 - S 0062/23/10005 :002).

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26.03.2024
Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten (BMF)

Das BMF hat zu den Voraussetzungen der Anerkennung von Einzelwertberichtigungen (EWB) von Kundenforderungen bei Kreditinstituten Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 21.3.2024 - IV C 6 - S 2171-b/19/10001 :001).

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22.03.2024
Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren (BFH)

Die für die Anzahl der Prüfer und den Umgang mit etwaigen Bewertungsdifferenzen in §§ 35, 37b des Steuerberatungsgesetzes und §§ 10 und 24 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) getroffenen Regelungen für die Steuerberaterprüfung genügen der verfassungsrechtlichen Vorgabe, dass es diesbezüglich in Berufszugangsprüfungen einer rechtssatzmäßigen Festlegung bedarf (BFH, Urteil v. 21.11.2023 - VII R 15/21; veröffentlicht am 21.3.2024).

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22.03.2024
Bundesrat billigt Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Der Bundesrat hat am 22.3.2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.

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22.03.2024
Besteuerung eines Leistungsbündels aus kombinierter Sportschwimmbad- und Saunanutzung (FG)

Ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna kann sich aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen. Dies hat zur Folge, dass das Leistungsbündel umsatzsteuerlich einheitlich zu behandeln ist und nicht dem ermäßigten Steuersatz für die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern im Zusammenhang stehenden Umsätze nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG unterliegt (Niedersächsisches FG, Urteil v. 23.5.2023 - 5 K 3/22; rechtskräftig).

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22.03.2024
Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge wird erhöht (FinMin)

Bund und Länder haben sich auf die Anhebung der Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine von 1.023 € je Mitglied und Jahr auf 1.440 € geeinigt. Hierauf macht das Finanzministerium Baden-Württemberg aufmerksam.

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18.03.2024
Vergleich bei Klagen gegen primastrom und voxenergie (vzbv)

Die Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen Preiserhöhungen der Strom- und Gasanbieter primastrom und voxenergie sind mit einem Vergleich geendet. Darin haben sich die Unternehmen verpflichtet, für die an den Musterfeststellungsklagen beteiligten Kunden die Preiserhöhungen zurückzunehmen und etwaige Guthaben in voller Höhe zu erstatten. Hierauf macht der vzbv aktuell aufmerksam.

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15.03.2024
Kommunale Unternehmen: Verabschiedete Fassung des 3. NKFWG NRW (IDW)

Mit dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (3. NKFWG) gelten künftig für kommunale Unternehmen nicht mehr generell die strengeren Vorschriften für große Kapitalgesellschaften. Das Gesetz wurde am 28.2.2024 vom Landtag NRW beschlossen. Hierauf weist das IDW aktuell hin.

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14.03.2024
Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage (BFH)

Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat (BFH, Urteil v. 7.12.2023 - V R 15/21; veröffentlicht am 14.3.2024).

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06.03.2024
Gesetz über effizientere digitale öffentliche Dienste (Europarat)

Im Hinblick auf die Vernetzung der digitalen öffentlichen Verwaltungen und die Beschleunigung des digitalen Wandels des öffentlichen Sektors hat der Rat der Europäischen Union ein neues Gesetz über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der EU (Gesetz für ein interoperables Europa) angenommen.

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06.03.2024
Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge

Die Befreiung von der Kfz- Steuer kommt auch dann zum Tragen, wenn ein Unternehmer für Gemeinden und Kommunen forstwirtschaftliche Lohnarbeiten ausführt und dafür ein Fahrzeug anschafft, welches ausschließlich zu diesem Zweck genutzt wird (Hessisches FG, Urteil v. 31.10.2023 - 5 K 1499/20; rechtskräftig).

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06.03.2024
Elektronisches Antragsverfahren zur Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 11 InvStG (BZSt)

Seit dem 1.3.2024 ist eine elektronische Antragstellung über das BZSt-Online-Portal zur Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 11 InvStG möglich. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.

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06.03.2024
Gerichtsverfassungsgesetz - Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren (BMJ)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 6.3.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte veröffentlicht.

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06.03.2024
Grenzüberschreitende Personenbeförderungen - Liste der zuständigen Finanzämter (BMF)

Das BMF hat die der Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die Ihren Wohnsitz, Sitz oder Ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, „ausführen“, mit Stand 1.1.2024 neu bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 5.3.2024 - III C 3 - S 7327/22/10001 :001).

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05.03.2024
Neuregelungen im März 2024 (Bundesregierung)

Fachkräftegewinnung, Klimaschutz, Digital Services Act - die Bundesregierung informiert über Neuregelungen, die im März in Kraft treten.

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05.03.2024
Ausgleich von Verlusten aus selbständiger Tätigkeit (FG)

Aufwendungsüberschüsse aus der selbständigen Tätigkeit als Steuerberater können ausgleichsfähig sein, sofern eine enge Verzahnung mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit besteht (FG Köln, Urteil v. 19.1.2022 - 5 K 1311/20; Revision anhängig).

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04.03.2024
Abzinsungszinssätze für März 2024

Die Abzinsungszinssätze gem. § 253 Abs. 2 HGB für März 2024 können nun auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank abgerufen werden.

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