Steuern aktuell

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28.02.2018
BFH Pressemitteilung: Einkünfte eines international tätigen Fußballschiedsrichters

Fußballschiedsrichter sind als Gewerbetreibende tätig. Sie begründen bei internationalen Einsätzen keine Betriebsstätte am jeweiligen Spielort. Dies rechtfertigt die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte. Diesem nationalen Besteuerungsrecht stehen abkommensrechtliche Hürden (hier: sog. Sportlerbesteuerung im jeweiligen Tätigkeitsstaat) nicht entgegen.

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27.02.2018
BMF Kommentierung: Geändertes Anwendungsschreiben zur „Vermeidungsnorm“ für Cum/Cum-Deals

Um Steuertricks mit Cum/Cum-Deals zu unterbinden, hat der Steuergesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2016 den neuen § 36a EStG geschaffen. Das aus 2017 stammende Anwendungsschreiben zu dieser Missbrauchsvermeidungsnorm hat das BMF nun punktuell überarbeitet.

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27.02.2018
FG Kommentierung: Übliche Nebentätigkeiten beim Bergbau

Das Brechen, Mahlen und Mischen von Natursteinen zur Herstellung genormter Gemische ist eine einheitliche produzierende Tätigkeit, die jedoch dem nicht mit Investitionszulage begünstigten Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden und nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist.

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27.02.2018
Praxis-Tipp: Zu einem Wohnhaus gehörende Garage als Betriebsvermögen

Kann eine Garage/Doppelgarage ganz oder teilweise Betriebsvermögen darstellen, wenn in der Garage (auch) zum Betriebsvermögen gehörende Fahrzeuge abgestellt werden?

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27.02.2018
BMF: DBA zwischen Deutschland und Tunesien veröffentlicht

Am 8.2.2018 wurde ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.

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26.02.2018
FG Kommentierung: Ein als Datenschutzbeauftragter tätiger Rechtsanwalt ist Gewerbetreibender

Auch ein Rechtsanwalt übt als extern bestellter Datenschutzbeauftragter weder den Beruf eines Rechtsanwalts aus, noch ist diese Tätigkeit diesem Beruf ähnlich. Die Tätigkeit stellt vielmehr einen völlig eigenständigen und neuen Beruf dar, der als Gewerbebetrieb zu qualifizieren ist.

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26.02.2018
FG Kommentierung: Umsatzsteuerpflichtige Übertragung von Kapitallebensversicherungen am Zweitmarkt

Werden Kapitallebensversicherungen am Zweitmarkt veräußert, handelt es sich nicht um einen steuerfreien Umsatz im Geschäft mit Forderungen, sondern um eine aus mehreren Teilen bestehende Hauptleistung eigener Art. Die Steuerbefreiung für Versicherungsumsätze kommt ebenfalls nicht in Betracht.

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26.02.2018
Oberste Finanzbehörden der Länder: Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten für Beamte und Soldaten

Mit einer Allgemeinverfügung wurden anhängige und zulässige Einsprüche zurückgewiesen, soweit es in den Einsprüchen um die Frage geht, ob Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten für Beamte und Soldaten nach § 3b EStG steuerfrei sind.

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26.02.2018
BFH Kommentierung: Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gem. § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087).

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26.02.2018
BFH Kommentierung: Nutzung eines im Gesamthandsvermögen gebildeten Investitionsabzugsbetrags

Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonder-BV aktiviert wird.

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