Bilanzierung aktuell

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28.10.2021
Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel (BFH)

Wird bei einer mehrstöckigen Personengesellschaft innerhalb der Sperrfrist eine Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft form¬gewechselt und hierdurch ein mittelbarer Anteil dieser Kapitalgesellschaft an einem zuvor nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragenen Wirtschaftsgut begrün¬det, führt dies zu einem Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG (BFH, Urteil v. 15.7.2021 - IV R 36/18; veröffentlicht am 28.10.2021).

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28.10.2021
Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA (BFH)

Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich der fehlenden Darlehensbesicherung nicht entgegen (BFH, Urteil v. 18.5.2021 - I R 62/17; veröffentlicht am 28.10.2021).

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09.09.2021
Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft (BFH)

Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gem. § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i. V. mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich (BFH, Urteil v. 18.5.2021 - I R 12/18; veröffentlicht am 9.9.2021).

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09.08.2021
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (BFH)

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pachtaufwendungen, die ohne das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Herstellungskosten immaterieller Wirtschaftsgüter wären, die bereits im Jahr der Herstellung aus dem Anlagevermögen ausscheiden, nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG hinzugerechnet werden, obwohl eine Hinzurechnung bei der Herstellung materieller Wirtschaftsgüter unterbleiben würde (BFH, Urteil v. 12.11.2020 - III R 38/17; veröffentlicht am 24.6.2021).

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09.08.2021
Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG (BFH)

§ 7g Abs. 3 Satz 2 EStG ermöglicht als spezielle Korrekturvorschrift lediglich eine punktuelle Rückgängigmachung des vom Steuerpflichtigen gem. § 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd berücksichtigten Investitionsabzugsbetrages (BFH, Urteil v. 25.3.2021 - VIII R 45/18; veröffentlicht am 4.6.2021).

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09.08.2021
Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (BFH)

Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem der Bäder eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), kann die erforderliche Verflechtung "von einigem Gewicht" auch dadurch entfallen, dass dieses Bad aus Sicht des Bäderbetriebs an Bedeutung verliert, weil es für den Publikumsverkehr geschlossen und nur noch als Reservebad im Stand-by-Betrieb vorgehalten wird. Maßgebend ist die tatrichterliche Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls (BFH, Urteil v. 16.12.2020 - I R 41/17; veröffentlicht am 27.5.2021).

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27.07.2021
Rechnungslegung | Briefing-Paper zu Berichtspflichten der EU-Taxonomie-Verordnung (DRSC)

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat ein Briefing Paper zu Berichtspflichten über ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Hierauf weist die WPK aktuell hin.

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04.06.2021
Einkommensteuer | Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG (BFH)

§ 7g Abs. 3 Satz 2 EStG ermöglicht als spezielle Korrekturvorschrift lediglich eine punktuelle Rückgängigmachung des vom Steuerpflichtigen gem. § 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd berücksichtigten Investitionsabzugsbetrages (BFH, Urteil v. 25.3.2021 - VIII R 45/18; veröffentlicht am 4.6.2021).

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14.05.2021
Körperschaftsteuer | Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung (BFH)

Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein inländisches Besitzunternehmen ein im Ausland belegenes Grundstück an eine ausländische Betriebskapitalgesellschaft verpachtet (BFH, Urteil v. 17.11.2020 - I R 72/16; veröffentlicht am 14.5.2021).

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25.02.2021
Körperschaftsteuer / Verfahrensrecht | Feststellung des Einlagekontos für BgA (BFH)

Der Bestand des Einlagekontos eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ist nach § 27 Abs. 7 i. V. mit § 27 Abs. 2 KStG weder an die Gewinnermittlungsart noch an das Überschreiten der jeweiligen Betragsgrenzen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG gebunden (BFH, Urteil v. 30.9.2020 - I R 12/17; veröffentlicht am 25.2.2021).

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25.01.2021
Einkommensteuer | Sofort-AfA für bestimmte digitale WG (Bundesregierung)

Zur Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben (Beschluss v. 19.1.2021).

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22.01.2021
Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Januar 2021 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

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21.01.2021
Betriebsprüfung | Richtsatzsammlung 2019 (BMF)

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 und die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2020 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 20.1.2021 - IV A 8 - S 1544/19/10001 :001).

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19.01.2021
Einkommensteuer | Betrieblicher Schuldzinsenabzug gem. § 4 Abs. 4a EStG (BMF)

Mit BFH, Urteil v. 3.12.2019 - X R 6/18 wurde entschieden, dass Gewinnbegriff i. S. des § 4 Abs. 4a EStG für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen der Gewinn i. S. des § 4 Absatz 1 EStG ist. Außerbilanzielle Korrekturen werden nicht berücksichtigt. In der Folge verbleibt eine steuerfreie Investitionszulage im Gewinn und erhöht das Entnahmepotenzial; nicht abziehbare Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG mindern den Gewinn und damit das Entnahmepotenzial. Die Entscheidung widersprach zum Teil den Festlegungen im BMF-Schreiben vom 2.11.2018 (BStBl I S. 1207). Nun hat das BMF ein Schreiben veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 18.1.2021 - IV C 6 - S 2144/19/10003 :004).

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04.01.2021
Corona | Verlustrücktrag bei Gewerbesteuer nicht geplant (hib)

Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung des § 10a GewStG, mit der ein Rücktrag gewerbesteuerlicher Fehlbeträge ermöglicht werden würde. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT Drucks. 19/25127) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT Drucks. 19/24696) mit.

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04.01.2021
Verfahrensrecht | Vorläufige Steuerfestsetzungen (BMF)

Das BMF hat sein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, Aussetzung der Steuerfestsetzung und Aufhebung der Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c Satz 1 KStG a.F. sowie des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. ergänzt (BMF, Schreiben v. 4.1.2021 - IV A 3 - S 0338/19/10006 :001).

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22.12.2020
Gewerbesteuer | Erweiterte Kürzung durch Weihnachtsmarkt versagt (FG)

Der Betrieb von vier Weihnachtsmarktständen an drei Tagen im Jahr ist für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädlich (FG Münster, Urteil v. 21.1.2020 - 6 K 1384/18 G, F; Revision anhängig BFH-Az. IV R 6/20).

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14.12.2020
Berufsrecht | Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht für 2021 (WPK)

Die WPK hat die Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht der WPK für 2021 veröffentlicht.

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24.11.2020
Körperschaftsteuer | Kein erleichterter Verlustvortrag wegen der Corona-Krise (hib)

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Regelung des § 8c KStG wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie temporär auszusetzen. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/23866) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu § 8d KStG.

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20.11.2020
Einkommensteuer | Doppelter Haushalt: 1.000 € Grenze (FG)

Nicht zu den nur begrenzt abziehbaren Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG gehören Anschaffungskosten für die erforderliche übliche, ggf. über die AfA bzw. die GWG-Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigende Wohnungseinrichtung (FG Saarland, Gerichtsbescheid v. 20.05.2020 - 2 K 1251/17; Revision zugelassen).

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