Bilanzierung aktuell

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22.07.2021
Corona | Neustarthilfe: Antragsberechtigung für Genossenschaften und Neugründungen (BMWi)

Prüfende Dritte können seit dem 19.7.2021 Anträge auf Neustarthilfe für Genossenschaften stellen und u.a. Sonderregelungen für Neugründungen geltend machen.

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21.07.2021
Hochwasser | Hilfsprogramm der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 21.7.2021 ein Hilfsprogramm für die von den Unwettern der vergangenen Tage besonders betroffenen Regionen verabschiedet. Danach stellt der Bund 200 Millionen Euro an Soforthilfen zur Verfügung. Zusammen mit den Länder-Hilfen belaufen sich die Soforthilfen zunächst insgesamt auf 400 Millionen Euro.

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19.07.2021
Corona | Direktanträge auf Neustarthilfe Plus möglich (BMWi)

Seit dem 16.7.2021 können Direktanträge auf Neustarthilfe Plus gestellt werden. Zunächst kann die Neustarthilfe Plus nur per Direktantrag im eigenen Namen beantragt werden. Die Antragsfrist endet am 31.10.2021.

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19.07.2021
Vorsicht Falle | Betrug mit digitaler Einreiseanmeldung (BMI)

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) warnt vor Internetseiten, die die digitale Einreiseanmeldung gegen Gebühr anbieten. Das Ministerium stellt klar: Die Digitale Einreiseanmeldung ist und bleibt kostenfrei.

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14.07.2021
Bankrecht | Schätzung zu Rückzahlungen durch BGH-Urteil (hib)

Die Bundesregierung hat sich zu den Folgen des BGH-Urteils zur Unwirksamkeit von Banken-AGBs mit Zustimmungsfiktion geäußert.

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14.07.2021
Gesetzgebung | Bundesrat billigt Transparenzregister

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet. Die vom Innenausschuss empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses fand im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

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12.07.2021
Rückmeldeverfahren zur NRW-Soforthilfe

Jeder Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020 ist zur Abgabe einer Rückmeldung verpflichtet. Die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe ist seit Dezember 2020 möglich. Frist für die Abgabe der Rückmeldung ist der 31.10.2021. Für eine eventuell notwendige Rückzahlung besteht bis zum 31.10.2022 Zeit.

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09.07.2021
Corona | Neustarthilfe erweitert (BMWi)

Soloselbstständige, kleine Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die vor dem 1.11.2020 (vorher vor 1.5.2020) ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben bzw. gegründet wurden, sind antragsberechtigt für die Neustarthilfe. Außerdem können Soloselbstständige alternative Vergleichszeiträume heranziehen.

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06.07.2021
Zivilrecht | Verwertung von Daten eines Insolvenzschuldners durch die Schufa (OLG)

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 2.7.2021 -17 U 15/21, Revision zugelassen).

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06.07.2021
Corona | Förderzeitraum für Härtefallhilfen verlängert (BMWi)

Der Förderzeitraum für die Härtefallhilfen wurde bis zum 30.9.2021 verlängert. Die Länder informieren unter www.haertefallhilfen.de über die Antragstellung.

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