Bilanzierung aktuell

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13.04.2021
Dieselgate | Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen (BGH)

Neben dem Kaufpreis für das Fahrzeug sind auch die Finanzierungskosten in voller Höhe zu erstatten. Einen Vorteil, der im Wege der Vorteilsausgleichung schadensmindernd zu berücksichtigen wäre, ist durch die Finanzierung nicht entstanden (BGH, Urteil v. 13.4.2021 - VI ZR 274/20).

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08.04.2021
Corona | Update des Fachlichen Hinweises zu den steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen (IDW)

Das IDW hat den Fachlichen Hinweis "Überblick über steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus" vom 13.1.2021 aktualisiert (Stand v. 7.4.2021).

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08.04.2021
Corona | Soforthilfe nicht pfändbar (BGH)

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der Pfändungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen (BGH, Beschluss v. 10.3.2021 - VII ZB 24/20).

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06.04.2021
Arbeitsrecht | Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten (BAG)

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet (BAG, Urteil v. 31.3.2021 - 5 AZR 292/20).

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06.04.2021
Corona | Überbrückungshilfe III: Verbesserung und Eigenkapitalzuschuss (BMF)

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III nochmals verbessert (Ziffer 8 des MPK-Beschlusses vom 23.3.2021).

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31.03.2021
Corona | Neustarthilfe für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften (BMWi)

Seit 30.3.2021 können auch Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften die Neustarthilfe beantragen. Die Antragsvoraussetzungen richten sich u.a. nach der Höhe der Anteile, der wöchentlichen Stundenzahl der arbeitenden Gesellschafter, der Überbrückungshilfe und dem Gründungsdatum.

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31.03.2021
Gesetzgebung | Neuregelungen April 2021 (Bundesregierung)

Die Bundesregierung informiert über die Neuregelungen im April. Kostenfreie Tests, Impfen in Hausarztpraxen und Homeoffice-Regelungen sollen helfen, die Pandemie einzudämmen. Gleichzeitig gibt es Einmalzahlungen für Eltern und in der Grundsicherung. Weitere Neuregelungen betreffen eine verlängerte Antragsfrist für Kurzarbeit sowie die Bekämpfung von Geldwäsche.

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31.03.2021
Gesetzgebung | Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BMAS)

Die Bundesregierung hat am 31.3.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll u.a. die Gründung und die Wahl von Betriebsräten erleichtert werden.

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26.03.2021
Corona | Anträge für die Überbrückungshilfe II bis 31.3.2021 (DStV)

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II läuft am 31.3.2021 aus. Darauf weist das BMWi auf seiner Webseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de nochmals ausdrücklich hin. Bis einschließlich 31.5.2021 können Änderungsanträge gestellt werden. Eine Korrektur der Kontoverbindung ist bis zum 30.6. 2021 möglich. Klarstellungen erfolgten außerdem zur Frage der Einreichung von Gesellschafterlisten.

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25.03.2021
Schuldrecht | Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal (BGH)

Der BGH hat am 25.3.2021 entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird (BGH, Urteil v. 25.3.2021 - I ZR 203/19).

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