Bilanzierung aktuell

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30.09.2022
Neuregelungen Oktober 2022 (Bundesregierung)

Ab dem 1. Oktober gilt deutschlandweit der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro brutto. Auf diese und weitere Neuregelungen weist die Bundesregierung aktuell hin.

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29.09.2022
Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat am 28.9.2022 die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgeschlagene Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmer beschlossen.

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29.09.2022
Neuer Zuschuss zu Heizkosten beschlossen (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat am 28.9.2022 den Gesetzentwurf für einen zweiten Heizkostenzuschuss beschlossen. Der Heizkostenzuschuss soll Wohngeldberechtigten, Azubis und Studierenden zugute kommen.

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27.09.2022
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen (VG)

Neben dem Verwaltungsgericht (VG) Köln und dem VG Düsseldorf (s. hierzu unsere Online-Nachrichten v. 20.9.2022 sowie v. 16.8.2022) hat auch das VG Gelsenkirchen in zwei Verfahren die Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch das Land NRW für rechtswidrig erachtet (VG Gelsenkirchen, Urteile v. 23.9.2022 - 19 K 297/22 und 19 K 317/22; nicht rechtskräftig).

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24.09.2022
Beweislastverteilung bei gutgläubigem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs (BGH)

Der bisherige Eigentümer eines Kfz muss beweisen, dass sich der Erwerber des gebrauchten Fahrzeugs die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht hat vorlegen lassen, wenn sich der Erwerber auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft (BGH, Urteil v. 23.9.2022 - V ZR 148/21).

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24.09.2022
Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben (IDW)

Das IDW hat gegenüber dem BMJ zum Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (BT-Drucks. 20/2730) um sanierungs- und insolvenzrechtliche Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen Stellung genommen.

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23.09.2022
BVerfG - mehrstöckige Anwaltsgesellschaften sind zulässig (BRAK)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Partnerschaftsgesellschaft und einer Rechtsanwalts-GmbH nicht zur Entscheidung angenommen, die gemeinsam eine doppelstöckige Anwaltsgesellschaft gründen wollten. Es hält jedoch ausdrücklich fest, dass nach der großen BRAO-Reform mehrstöckige Anwaltsgesellschaften zulässig sind. Hierauf weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aktuell hin.

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22.09.2022
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld (hib)

Die Bundesregierung möchte den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte nächsten Jahres weiter über Verordnungsermächtigungen verlängern können. Dazu hat sie nun einen entsprechenden Entwurf (BT-Drucks. 20/3494) eines Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen vorgelegt.

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21.09.2022
Rückforderung von Soforthilfen rechtswidrig (VG)

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat auch das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben (VG Köln, Urteile v. 16.9.2022 - 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22; nicht rechtskräftig).

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21.09.2022
FAQ zur Beantragung der A1-Bescheinigung (DRV)

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) weist darauf hin, dass Papieranträge für die A1-Bescheinigung bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit nicht mehr zulässig sind und zurückgewiesen werden. Die DRV hat nähere Informationen zum Thema in einem Fragen-Antworten-Katalog zusammengestellt.

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20.09.2022
Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung (DStV)

Im ersten Quartal 2023 wird die EU-Kommission mit SAFE eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung verabschieden. Die beratenden und prüfenden Berufe dürften sich dabei im Anwendungsbereich wiederfinden. Der DStV lehnt die Bezeichnung „Vermittler“ für seine Mitglieder kategorisch ab.

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17.09.2022
Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu

Der Bundesrat hat am 16.9.2022 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die mittelfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in der aktuellen Gaskrise vorgibt. Die Verordnung kann daher wie geplant am 1.10.2022 in Kraft treten.

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17.09.2022
Bundesrat stimmt Covid-19 Schutzgesetz zu

Am 16.9.2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag am 8.9.2022 verabschiedet hatte.

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16.09.2022
Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (Bundeskabinett)

Das Bundeskabinett hat am 14.9.2022 die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen.

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16.09.2022
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten (BFH)

Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gem. § 177 Abs. 1 InsO nachträglich angemeldet werden (BFH, Urteil v. 28.6.2022 - VII R 23/21; veröffentlicht am 15.9.2022).

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15.09.2022
Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats (BAG)

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist (BAG, Beschluss v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21).

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15.09.2022
Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms (BMWK)

Am 13.9.2022 fand der dritte digitale Mittelstandsgipfel mit rund 40 Mittelstandsverbänden statt. Das Treffen war das dritte Treffen dieser Art seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Auf dem Treffen wurde vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms für die vom Angriffskrieg betroffenen Unternehmen gesprochen.

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13.09.2022
Referentenentwurf zur Rechengrößenverordnung 2023 (BMAS)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023 vorgelegt.

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13.09.2022
Entlastung für Bezieher von Renten (BMAS)

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Energiepreisentwicklung hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass auch Rentnerinnen und Rentner, die bisher keine Einmalzahlung erhalten haben, entlastet werden und eine einmalige Energiepreispauschale i. H. von 300 € erhalten sollen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Fragen-Antworten-Katalog zur Entlastung für Bezieher von Renten veröffentlicht.

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08.09.2022
Gesundheitsausschuss billigt Corona-Neuregelungen (hib)

Mit einigen weiteren Änderungen hat der Gesundheitsausschuss den zuvor bereits ergänzten Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/2573) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 gebilligt. Die Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) für den kommenden Herbst und Winter sollen am 8.9.2022 im Bundestag beschlossen werden.

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