Bilanzierung aktuell

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22.11.2021
Verlängerung des Europäischen Beihilferahmens (BMWi)

Die Europäische Kommission hat am 18.11.2021 ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) bis zum 30.6.2022 verlängert und erweitert.

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19.11.2021
Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu

Einstimmig hat der Bundesrat am 19.11.2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte (s. hierzu BR-Drucks. 803/21). Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

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19.11.2021
3G-Regel am Arbeitsplatz (Bundesregierung)

Der Bundestag hat am 18.11.2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in 2./3. Lesung verabschiedet. Geplant ist u.a., die 3G-Regel auszuweiten, eine erweiterte Testpflicht in Krankenhäusern und Heimen sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht.

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19.11.2021
Möglichkeiten zur Krankschreibung per Videosprechstunde ausgeweitet (G-BA)

Künftig können auch Patienten per Videosprechstunde krankgeschrieben werden, die dem Vertragsarzt unbekannt sind. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19.11.2021 gefasst. Unterschiede gibt es jedoch bei der Dauer der erstmaligen Krankschreibung: Für in der Arztpraxis unbekannte Versicherte ist diese bis zu 3 Kalendertage möglich, für bekannte Versicherte bis zu 7 Kalendertage.

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18.11.2021
Wechsel des prüfenden Dritten (BMWi)

Antragstellende auf Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus können ab sofort den prüfenden Dritten wechseln.

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18.11.2021
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss (BGH)

In Mietverträgen über Wohnraum darf vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist (BGH, Urteil v. 18.11.2021 - I ZR 106/20).

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18.11.2021
Überbrückungshilfe: Eintragung im Transparenzregister (BMWi)

Im Rahmen des Antrags auf Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister i. S. von § 20 Absatz 1 GwG offengelegt sind.

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18.11.2021
Knowledge Paper zum Thema Cyberrisk (IDW)

Um Unternehmen und Wirtschaftsprüfer bei der Bekämpfung von Cybergefahren zu unterstützen, hat das IDW in einem Knowledge Paper eine faktenbasierte Grundlage zum Thema zusammengestellt.

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17.11.2021
Keine Kontoführungsgebühr für Bausparverträge in der Ansparphase (OLG)

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen (OLG Celle, Urteil v. 17.11.2021 - 3 U 39/21; Revision zugelassen).

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17.11.2021
Rückzahlungsanspruch der einbehaltenen Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI (LG)

Das LG Odenburg hat der Klage gegen ein Reisebüro auf Rückzahlung der einbehaltenen Stornierungsgebühr für eine Reise nach Südtirol im Frühjahr 2020 überwiegend stattgegeben (LG Oldenburg, Urteil v. 10.11.2021 - 5 S 127/21, rkr.).

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