Steuerrecht aktuell
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08.02.2021
Gesetzgebung | Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (BMF)
Das BMF hat am 3.2.2021 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt“ (Stand: 25.1.2021) veröffentlicht.
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Gesetzgebung | Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (BMF)
Das BMF hat am 3.2.2021 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt“ (Stand: 25.1.2021) veröffentlicht.
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08.02.2021
Umsatzsteuer | Legen von Hauswasseranschlüssen (BMF)
Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen (Anwendung des BFH-Urteils v. 7.2.2018 - XI R 17/17) Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 4.2.2021 - III C 2 - S 7221/19/10004 :001).
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Umsatzsteuer | Legen von Hauswasseranschlüssen (BMF)
Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen (Anwendung des BFH-Urteils v. 7.2.2018 - XI R 17/17) Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 4.2.2021 - III C 2 - S 7221/19/10004 :001).
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05.02.2021
Einkommensteuer | Überlassung eines Jobtickets zur Verringerung der Parkplatznot (FG)
Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar (Hessisches FG, Urteil v. 25.11.2020 - 12 K 2283/17; Revision anhängig, BFH-Az. VI B 5/21).
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Einkommensteuer | Überlassung eines Jobtickets zur Verringerung der Parkplatznot (FG)
Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar (Hessisches FG, Urteil v. 25.11.2020 - 12 K 2283/17; Revision anhängig, BFH-Az. VI B 5/21).
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05.02.2021
Gewerbesteuer | Aufhebung des Nichtanwendungserlasses zur Erfassung des Hinzurechnungsbetrags i.S. des § 10 Abs. 1 AStG (Gleich lautende Erlasse)
Die Finanzverwaltung hat ihren zum BFH-Urteil v. 11.3.2015 - I R 10/14 ergangenen Nichtanwendungserlass v. 14.12.2015 aufgehoben (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 4.2.2921 - G 1425).
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Gewerbesteuer | Aufhebung des Nichtanwendungserlasses zur Erfassung des Hinzurechnungsbetrags i.S. des § 10 Abs. 1 AStG (Gleich lautende Erlasse)
Die Finanzverwaltung hat ihren zum BFH-Urteil v. 11.3.2015 - I R 10/14 ergangenen Nichtanwendungserlass v. 14.12.2015 aufgehoben (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 4.2.2921 - G 1425).
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04.02.2021
Körperschaftsteuer | Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft (BFH)
Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass inländische Anteilseigner einer Drittstaatenkapitalgesellschaft im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens den Nachweis führen können, dass ein bestimmter Bezug als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist, Ausschüttungen an inländische Gesellschafter einer EU-Kapitalgesellschaft gemäß § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG ohne weitere Nachweismöglichkeit des Anteilseigners jedoch stets als Gewinnausschüttung gelten, wenn die EU-Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren gemäß § 27 Abs. 8 KStG nicht betreibt (BFH, Urteil v. 27.10.2020 - VIII R 18/17; veröffentlicht am 4.2.2021).
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Körperschaftsteuer | Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft (BFH)
Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass inländische Anteilseigner einer Drittstaatenkapitalgesellschaft im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens den Nachweis führen können, dass ein bestimmter Bezug als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist, Ausschüttungen an inländische Gesellschafter einer EU-Kapitalgesellschaft gemäß § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG ohne weitere Nachweismöglichkeit des Anteilseigners jedoch stets als Gewinnausschüttung gelten, wenn die EU-Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren gemäß § 27 Abs. 8 KStG nicht betreibt (BFH, Urteil v. 27.10.2020 - VIII R 18/17; veröffentlicht am 4.2.2021).
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04.02.2021
Verfahrensrecht | Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit (BFH)
Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gem. § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen nach § 63 Abs. 5 AO i. V. mit § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu können, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht durch AdV (§ 69 FGO), sondern durch einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu gewähren (BFH, Beschluss v. 2.12.2020 - V B 25/20 (AdV); veröffentlicht am 4.2.2021).
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Verfahrensrecht | Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit (BFH)
Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gem. § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen nach § 63 Abs. 5 AO i. V. mit § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu können, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht durch AdV (§ 69 FGO), sondern durch einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu gewähren (BFH, Beschluss v. 2.12.2020 - V B 25/20 (AdV); veröffentlicht am 4.2.2021).
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04.02.2021
Einkommensteuer | Neues Verfahren zur Doppelbesteuerung von Renten (FG)
Beim FG des Saarlandes ist ein neues ADV-Verfahren anhängig, das die Frage der Doppelbesteuerung von Renten ab dem 1.1.2005 zum Gegenstand hat (Az. 3 V 1023/21). Hierauf weist das FG aktuell hin.
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Einkommensteuer | Neues Verfahren zur Doppelbesteuerung von Renten (FG)
Beim FG des Saarlandes ist ein neues ADV-Verfahren anhängig, das die Frage der Doppelbesteuerung von Renten ab dem 1.1.2005 zum Gegenstand hat (Az. 3 V 1023/21). Hierauf weist das FG aktuell hin.
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03.02.2021
Umsatzsteuer | Umrechnungskurse - Gesamtübersicht 2020 (BMF)
Das BMF hat die Gesamtübersicht für das Jahr 2020 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 2.2.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :002).
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Umsatzsteuer | Umrechnungskurse - Gesamtübersicht 2020 (BMF)
Das BMF hat die Gesamtübersicht für das Jahr 2020 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 2.2.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :002).
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02.02.2021
Verfahrensrecht | Neues zur Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung (IVVA) des Zolls (DStV)
Im Herbst 2020 ging das IT-Fachverfahren „Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs“ (MoeVe) an den Start. In seiner ersten Ausbaustufe unterstützt die Anwendung den Bereich der Energiesteuern. Betroffene können künftig entsprechende Anträge, Anzeigen und Anmeldungen über die „Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung“ (IVVA) online abgegeben. Hierauf macht der DStV aktuell aufmerksam.
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Verfahrensrecht | Neues zur Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung (IVVA) des Zolls (DStV)
Im Herbst 2020 ging das IT-Fachverfahren „Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs“ (MoeVe) an den Start. In seiner ersten Ausbaustufe unterstützt die Anwendung den Bereich der Energiesteuern. Betroffene können künftig entsprechende Anträge, Anzeigen und Anmeldungen über die „Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung“ (IVVA) online abgegeben. Hierauf macht der DStV aktuell aufmerksam.
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02.02.2021
Umsatzsteuer | NATO-Truppenstatut - Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (BMF)
Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, mit Stand: 1.1.2021 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 2.2.2021 - III C 3 - S 7492/19/10001 :003).
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Umsatzsteuer | NATO-Truppenstatut - Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (BMF)
Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, mit Stand: 1.1.2021 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 2.2.2021 - III C 3 - S 7492/19/10001 :003).
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02.02.2021
Einkommensteuer | Komplementäre einer KGaA als Mitunternehmer (FG)
Persönlich haftende Gesellschafter (Komplementäre) einer KGaA sind wie Mitunternehmer zu behandeln; ihre Einkünfte werden - einschließlich anteiliger steuerfreier oder steuerbegünstigter Betriebseinnahmen sowie nicht abziehbarer Betriebsausgaben - transparent an der Wurzel abgespalten (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 26.8.2020 - 5 K 186/18; Revision zugelassen).
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Einkommensteuer | Komplementäre einer KGaA als Mitunternehmer (FG)
Persönlich haftende Gesellschafter (Komplementäre) einer KGaA sind wie Mitunternehmer zu behandeln; ihre Einkünfte werden - einschließlich anteiliger steuerfreier oder steuerbegünstigter Betriebseinnahmen sowie nicht abziehbarer Betriebsausgaben - transparent an der Wurzel abgespalten (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 26.8.2020 - 5 K 186/18; Revision zugelassen).
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02.02.2021
Umwandlungsteuergesetz | Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes (FG)
§ 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG bezieht sich auf sämtliche Anteile, die an der Übernahmeergebnisermittlung teilnehmen. Die Norm ist daher unabhängig davon anwendbar, ob die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten werden. § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG erfasst auch Erwerbsvorgänge, die im Zeitraum zwischen dem steuerlichen Übertragungsstichtag und dem Abschluss des Verschmelzungsvertrages erfolgen (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 28.5.2020 - 1 K 148/18; Revision anhängig, BFH-Az. III R 37/20).
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Umwandlungsteuergesetz | Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes (FG)
§ 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG bezieht sich auf sämtliche Anteile, die an der Übernahmeergebnisermittlung teilnehmen. Die Norm ist daher unabhängig davon anwendbar, ob die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten werden. § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG erfasst auch Erwerbsvorgänge, die im Zeitraum zwischen dem steuerlichen Übertragungsstichtag und dem Abschluss des Verschmelzungsvertrages erfolgen (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 28.5.2020 - 1 K 148/18; Revision anhängig, BFH-Az. III R 37/20).
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02.02.2021
Einkommensteuer | PKW: Kostendeckelung i.S.d. § 11 EStG (FG)
Im Rahmen der Anwendung der sog. Kostendeckelung bei einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Pkw ist die für die Anschaffung des Fahrzeugs geleistete Leasingsonderzahlung auch bei einem Einnahme-Überschussrechner periodengerecht auf die Leasinglaufzeit zu verteilen (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 26.8.2020 - 5 K 194/18; Revision anhängig, BFH-Az. VIII R 26/20).
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Einkommensteuer | PKW: Kostendeckelung i.S.d. § 11 EStG (FG)
Im Rahmen der Anwendung der sog. Kostendeckelung bei einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Pkw ist die für die Anschaffung des Fahrzeugs geleistete Leasingsonderzahlung auch bei einem Einnahme-Überschussrechner periodengerecht auf die Leasinglaufzeit zu verteilen (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 26.8.2020 - 5 K 194/18; Revision anhängig, BFH-Az. VIII R 26/20).
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02.02.2021
Körperschaftsteuer | Höhe der vGA bei Nichtverzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos (FG)
Die nicht angemessene Verzinsung einer auf einem Verrechnungskonto ausgewiesenen Forderung der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter kann zu einer vGA in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung führen. Hat die Gesellschaft selbst keine Kredite aufgenommen, so bilden bei der Ermittlung des angemessenen Zinssatzes die banküblichen Habenzinsen die Untergrenze und die banküblichen Sollzinsen die Obergrenze der verhinderten Vermögensmehrung. Der im Einzelfall angemessene Zinssatz ist innerhalb dieser Marge durch Schätzung zu ermitteln (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 28.5.2020 - 1 K 67/17; Revision anhängig, BFH-Az. I R 27/20).
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Körperschaftsteuer | Höhe der vGA bei Nichtverzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos (FG)
Die nicht angemessene Verzinsung einer auf einem Verrechnungskonto ausgewiesenen Forderung der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter kann zu einer vGA in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung führen. Hat die Gesellschaft selbst keine Kredite aufgenommen, so bilden bei der Ermittlung des angemessenen Zinssatzes die banküblichen Habenzinsen die Untergrenze und die banküblichen Sollzinsen die Obergrenze der verhinderten Vermögensmehrung. Der im Einzelfall angemessene Zinssatz ist innerhalb dieser Marge durch Schätzung zu ermitteln (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 28.5.2020 - 1 K 67/17; Revision anhängig, BFH-Az. I R 27/20).
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02.02.2021
Gewerbesteuer | Behandlung von Mehrwegsteigen in Mehrwegsystemen (FG)
Nutzt ein Großhandelsunternehmen für Obst und Gemüse, das die Produkte seiner Erzeugerorganisation vertreibt, für die Belieferung des Einzelhandels mit seinen Waren im Rahmen eines Mehrwegsystems von Drittunternehmen gegen Entgelt zur Verfügung gestellte sog. Mehrwegsteigen, so stellen diese bei dem Unternehmen jeweils nur kurzfristig im Umlauf befindlichen Steigen im Fall fiktiven Eigentums kein Anlagevermögen, sondern Umlaufvermögen dar, wenn sich das Unternehmen hinsichtlich Menge und Art der genutzten Steigen eng an dem Warenbedarf und den konkreten Vorgaben des Einzelhandels orientiert. In diesem Fall erfolgt hinsichtlich des gezahlten Entgelts für die Mehrwegsteigen keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 30.6.2020 - 1 K 55/16; Revision anhängig, BFH-Az. III R 56/20).
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Gewerbesteuer | Behandlung von Mehrwegsteigen in Mehrwegsystemen (FG)
Nutzt ein Großhandelsunternehmen für Obst und Gemüse, das die Produkte seiner Erzeugerorganisation vertreibt, für die Belieferung des Einzelhandels mit seinen Waren im Rahmen eines Mehrwegsystems von Drittunternehmen gegen Entgelt zur Verfügung gestellte sog. Mehrwegsteigen, so stellen diese bei dem Unternehmen jeweils nur kurzfristig im Umlauf befindlichen Steigen im Fall fiktiven Eigentums kein Anlagevermögen, sondern Umlaufvermögen dar, wenn sich das Unternehmen hinsichtlich Menge und Art der genutzten Steigen eng an dem Warenbedarf und den konkreten Vorgaben des Einzelhandels orientiert. In diesem Fall erfolgt hinsichtlich des gezahlten Entgelts für die Mehrwegsteigen keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 30.6.2020 - 1 K 55/16; Revision anhängig, BFH-Az. III R 56/20).
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02.02.2021
Einkommensteuer | "Rentenbeginn" i.S. des § 22 EStG (FG)
"Rentenbeginn" i.S. des § 22 EStG ist auch dann das Jahr der tatsächlichen Bewilligung, wenn der bereits früher bestehende Rentenanspruch satzungsgemäß auf Antrag des Rentenberechtigten hinausgeschoben wird (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 2.9.2020 - 2 K 159/19; Revision anhängig, BFH-Az. X R 29/20).
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Einkommensteuer | "Rentenbeginn" i.S. des § 22 EStG (FG)
"Rentenbeginn" i.S. des § 22 EStG ist auch dann das Jahr der tatsächlichen Bewilligung, wenn der bereits früher bestehende Rentenanspruch satzungsgemäß auf Antrag des Rentenberechtigten hinausgeschoben wird (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 2.9.2020 - 2 K 159/19; Revision anhängig, BFH-Az. X R 29/20).
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01.02.2021
Einkommensteuer | Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten (FG)
Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten (FG Düsseldorf, Urteil v. 12.1.2021 - 10 K 2192/17 E).
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Einkommensteuer | Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten (FG)
Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten (FG Düsseldorf, Urteil v. 12.1.2021 - 10 K 2192/17 E).
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01.02.2021
Umsatzsteuer | Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland (BMF)
Das BMF hat klargestellt, dass die Sonderregelungen für Reiseleistungen für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar sind (BMF, Schreiben v. 29.1.2021 - III C 2 - S 7419/19/10002 :004).
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Umsatzsteuer | Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland (BMF)
Das BMF hat klargestellt, dass die Sonderregelungen für Reiseleistungen für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar sind (BMF, Schreiben v. 29.1.2021 - III C 2 - S 7419/19/10002 :004).
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01.02.2021
Umsatzsteuer | Umrechnungskurse Januar 2021 (BMF)
Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Januar 2021 bekannt gegeben und die monatlich fortgeschriebene Übersicht aktualisiert (BMF, Schreiben v. 1.2.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/0110018)).
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Umsatzsteuer | Umrechnungskurse Januar 2021 (BMF)
Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Januar 2021 bekannt gegeben und die monatlich fortgeschriebene Übersicht aktualisiert (BMF, Schreiben v. 1.2.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/0110018)).
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29.01.2021
Gesetzgebung | u.a. Verlängerung von Steuererklärungsfristen, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (Bundestag)
Der Bundestag hat am 28.1.2021 den Entwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 (BT-Drucks. 19/25795) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/26245) in 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen u.a. die Steuererklärungsfristen für beratene Steuerpflichtige für den VZ 2019 verlängert sowie die Insolvenzantragspflicht länger ausgesetzt werden.
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Gesetzgebung | u.a. Verlängerung von Steuererklärungsfristen, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (Bundestag)
Der Bundestag hat am 28.1.2021 den Entwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 (BT-Drucks. 19/25795) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/26245) in 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen u.a. die Steuererklärungsfristen für beratene Steuerpflichtige für den VZ 2019 verlängert sowie die Insolvenzantragspflicht länger ausgesetzt werden.
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